Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten “eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl”.

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

“Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

Kapitalismus à la Enron

Etwas zum Schmunzeln, aber gar nicht abwegig. Im Gegenteil. Bleibt mir zu wiederholen: Steueroasen trocken legen! *Traditioneller Kapitalismus:* *Sie haben zwei Kuehe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen. Die Herde waechst, die Wirtschaft auch. Sie verkaufen die Kuehe, gehen in Pension und leben vom Kapitalertrag.* *Kapitalismus à la Enron:* *Sie haben zwei Kuehe. Drei davon verkaufen sie an Ihre Publikumsgesellschaft, unter Verwendeung von Kreditbriefen, die Ihr Schwager bei der Bank hat, dann machen Sie einen “dept/equity-swap”, in Verbindung mit einer “general offer”, so dass Sie alle vier Kuehe zurueckbekommen mit einem Steuernachlass fuer fuenf Kuehe.* *Die Milchrechte an den sechs Kuehen werden ueber einen Vermittler an eine Gesellschaft auf den Caymaninseln transferiert, die insgeheim jenem Mehrheitsaktionaer gehoert, der die Rechte an allen sieben Kuehen an Ihre boersenkotierte Gesellschaft zurueckverkauft. Der Jahresbericht sagt, dass Ihrem Unternehmen acht Kuehe gehoeren mit der Option auf eine weitere. Verkaufen Sie nun eine Kuh und kaufen Sie einen neuen amerikanischen Praesidenten, womit Sie nun neun Kuehe besitzen. Ein Bilanz wird nicht publiziert. Der Bulle wird vom Staat gekauft.*

In der Schweiz leben 120 Milliardäre

Wie immer in der Vorweihnachtszeit veröffentlicht auch dieses Jahr das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» die Liste der 300 reichsten in der Schweiz lebenden Personen. Für sie war laut der diesjährigen Rangliste 2007 offenbar kein schlechtes Jahr: Der Wert ihres Vermögens lag mit 529 Mrd. Fr. um 74 Mrd. Fr. höher als im Vorjahr. Die 10 Reichsten darunter besitzen zusammen mehr als einen Viertel des gesamten Reichtums aus der Liste. Doch während im Jahr 2006 der Reichtum der Top Ten weit stärker gestiegen war als jener der anderen 290 Personen im Ranking, legten 2007 die Vermögen der Spitze etwa gleich stark zu wie jene der «Basis».
120 Reiche aus der Liste besitzen über 1 Mrd. Fr. Zieht man die Reichen-Liste des Magazins «Forbes» zum Vergleich heran, das weltweit 946 Milliardäre ortet, würde das bedeuten, dass jeder achte Milliardär in der Schweiz lebt. Angeführt wird das Ranking zum sechsten Mal in Folge von Ikea-Gründer Ingvar Kamprad. Auf den zweiten Platz haben es, trotz einer Reduktion des Vermögens um 2 Mrd. Fr. – der grösste Verlust in der Liste –, auch dieses Jahr die Familien Hoffmann und Oeri geschafft. Auf Platz drei vorgerückt ist die Familie Brenninkmeijer. Die Textildynastie löst somit den Russen Viktor Vekselberg ab, der vergangenes Jahr durch seinen Zuzug in die Schweiz das erste Mal auf der Liste aufgetaucht war und 2007 auf den vierten Platz gerutscht ist.
Das Mindestvermögen, um in die Liste der Reichsten aufgenommen zu werden, beträgt 100 Mio. Fr. – dieses Jahr haben 19 neue Namen den Sprung in die Liste geschafft. Unter den Neulingen befinden sich die Bankiers Karl und Christof Reichmuth sowie Konrad Hummler, der britische Architekt Lord Foster und die Sängerin Nana Mouskouri aus Griechenland.

Ach wie schön dass niemand weiss, dass die 120 Milliardäre nur einen sehr geringen Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Dienste beitragen…

120 > 6′999′880

Wie viel verlieren die Entwicklungsländer?

Die traditionelle Entwicklungshilfe hat sich nicht bewährt. Sie ist einer grossen konjunkturellen Volatilität unterworfen und und kreiert neue Abhängigkeiten. Die Milleniumsziele sind in weite Ferne gerückt. Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt: Die Mobilisierung lokaler Ressourcen.

Genau dies wird durch das heutige System leider verunmöglicht. Da gibt es zu viele Lecks, durch die das Mehrfache abfliesst, was durch die Entwicklungshilfe reinkommt. Aber wie viele lokale Ressourcen gehen den Entwicklungsländern jährlich tatsächlich verloren? Um wie viel werden die öffentlichen Finanzen erodiert? Im Nachfolgenden, versuche ich eine Schätzung, indem ich mich auf bewährte Schätzungen in den verschiedenen Bereichen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen stütze.

Die vier Hauptlecks sind:  Schwarzgeld, Zinszahlung für die Schulden, ineffiente Mobilisierung von Steuern auf nationaler Ebene und das Fehlen von globalen Steuern. Um einen Vergleich zu haben: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

1.) Die Schulden der Entwicklungsländer (EL): Die Auslandschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass die EL jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen.

2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den EL eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).

Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sovietstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegenn

Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten grosse Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den EL, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.

3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (ausser der MwSt). Innerhalb der UNO Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinander setzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äusserte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren liesse. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.

4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus EL in den Westen fliessen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgeldes weltweit dar.

Nur aus den EL, macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Grossteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschten Transaktionen.  (Für Ausführungen und Erklärungen der Begriffe: ATTAC Steuerbroschüre). Erstaunlich: Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.

Dieser ganze Fluss aus EL in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.

Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Milliarden) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Milliarden) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Milliarden) + das Schwarzgeld (539 Milliarden) ERGIEBT DIE STATTLICH SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FUER IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN  – VOR ALLEM OFFSHORE – FINANZZENTREN LANDEN.

Dies stellt 15x die jetzt wohl heuchlerisch anmutende Entwicklungshilfe dar, 6x die geschätzte Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele gereichen würden (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder dieser Welt jedes Jahr für das Militär ausgeben!

Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger EH leisten? – Verdammt, die richtige Forderung muss heissen: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden, die Ausbeutung der Nichtshabenden! NICHT MEHR GEBEN, muss es heissen, sonder WENIGER NEHMEN! 

Transparency International reagiert auf die Kritik vom TJN

Seit 18 Monaten führt das internationale Tax Justice Network (bei dem ATTAC Schweiz Mitglied ist) Kampagne gegen den Corruption Perceptions Index des NGOs Transparency International (TI). Wir kritisierten die Wahrnehmung der Korruption, die durch diesen Index in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Wer schwarz und arm war, war auch korrupt. Nach dem CPI befinden sich über die Hälfte der korruptesten 20% der Länder in Schwarzafrika. Dafür sind die Steuerparadiese ganz oben klassiert: 56% der am wenigsten korrupten Länder sind Steueroasen! Dazu gehören Singapur (4. Stelle) und natürlich die Schweiz. Der CPI erzeugt was wir eine Geografie der Korruption nennen. Dies macht den CPI zu einem, um es mit den Worten vom Generalsekretär vom TJN, John Christensen zu sagen, “zumindest rassistischen, wenn nicht imperialistischen” Index. (Ich bestehe darauf, dass hier niemand behauptet, dass TI in rassistischer Absicht gehandelt hat. Jedoch muss man offen auf den Tisch legen, zu was sich der CPI entwickelt hat.) Zudem sollen seine statistische Aussagekraft unter jedem Hund sein und keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass TI vor allem von der Weltbank und Ernst&Young (eine der vier grössten Firmen der Steuervermeidungsindustrie) finanziert wird.

Der CPI hält nicht Korruption fest, sondern Bestechung. Bzw., er definiert Korruption als den Akt, den jemand ausübt, wenn er Bestechungsgelder entgegen nimmt. Dies nennen wir die Nachfrageseite der Korruption. Weit wichtiger als diese Nachfrageseite ist hingegen die Angebotsseite: Internationale Finanzzentren und Steuerparadiese erlauben 100%ige Intransparenz über finanzielle Transaktionen. Die in ihnen angesiedelten Banken und Treuhandfirmen zimmern ein internationales Finanzsystem, in dem es ein einfaches wird, Steuern zu hinterziehen. Sie stellen ihre Souveränität zur Verfügung für Entitäten wie Briefkastenfirmen und Trusts, die für nichts anderes da sind, als Finanzflüsse zu verschleiern. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion (1 Million Millionen) bis 1,7 Billionen Dollarn Schwarzgeld (bestehend aus Bestechungsgeldern, organisierter Kriminalität und vor allem Steuerhinterziehung illegal aus Entwicklungsländern abfliessen und in den westlichen Finanzzentren landen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

TJN hat darauf hin einen eigenen Index (Financial Transparency Index – FTI) ausgearbeitet, der TI und anderen Organisationen momentan unterbreitet wird. Die Rangliste wird voraussichtlich sein: 1. GB; 2. USA; 3. Schweiz. Wir sprechen von den drei grössten Steuerparadiesen, die am meisten dazu beitragen dass Märkte, Demokratie, Solidarität, Rechtsnormen und Steuersysteme systematisch korrumpiert werden.

Glücklicherweise erhält TI in Cobus de Swardt – einem 45jährigen ehemaligen Anti-Apartheid Aktivist – einen neuen Chef. Der hat gestern in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass in zukünftigen Rankings “countries that have less corruption internally very often continue to play a major role to perpetuate corruption in poorer parts of the world” negativ berücksichtigt weden.

Diese Aussage stellt ein einmaliger Zwischenerfolg für die ganze TJN Kampagne dar. Der Druck muss jedoch aufrechterhalten werden. Auch ein de Swardt wird alle mögliche Rückendeckung gebrauchen können, wenn seine Ideen vor seinen mächtigen Geldgebern verteidigen muss.

Wir haben in der ATTAC Steuer-Broschüre ‘Steuern sind zum steuern da! – Oder die weltweite Geschichte der Steuer(un)gerechtigkeit’ ein Kapital dieser Korruptionsdebatte gewidmet. Für solche, die noch mehr wissen möchten, sei vor allem die Rede von John Christensen vor der Royal Geographic Society in London empfohlen: Mirror, mirror on the wall who is the most corrupt after all? Oder das Korruptions-Chapter der Website.

Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II

Der eben vorher publizierte Eintrag zur Welt des Bananenhandels wirft wieder einmal die Frage auf, was wir konkret tun müssten, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. ATTAC ist sich sehr bemüht nicht einfach zu kritisieren, sondern der Kritik konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Hier ein Ansatz.

Grundsätzlich sollte einem Unternehmen, das Grundregeln der Gesellschaft nicht einhält (wie die Steuergesetze), die legale Basis entzogen werden. Ein Unternehmen existiert nur, weil eine Gemeinschaft, d.h. ein Staat ihm die juristische Persönlichkeit gibt. Auf dieser Ebene sehe ich mehrere Ansätze, wie die Institutionen wieder Handlungsspielraum gegenüber dem weltweit mobilen Kapital erlangen können. Konkret schlage ich vor:

1) Erstens brauchen wir mehr Transparenz. Das heisst, ein Unternehmen sollte gesetzlich verpflichtet sein, offenzulegen, in welcher Jurisdiktion sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viele Steuern sie wo bezahlt haben. Auf diese Weise könnten AktionärInnen, KundInnen, WählerInnen und auch der Staat einfach feststellen, ob es sich bei einem Unternehmen um ein ehrliches handelt, oder ob es eine Einheit darstellt, die auf Kosten der Gesellschaft riesige Gewinne privatisiert.

2) Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Dazu beginnen wir am besten bei uns selber in der Schweiz. Ihr ward vielleicht überrascht über die Channell Islands im Bananenhandel? Dann seht euch Mal die Schweiz im Diamanten-, Öl- und Goldhandel an!

Wie schliesst man Steueroasen? Die einfachste Lösung wäre: Ein Staat wie die USA verbietet allen ihren Banken mit Steueroasen Handel zu betreiben. In 24 Stunden wären wir eines der grössten Probleme los. Wenn jedoch zum Beispiel die Schweiz keine Firmen anerkennen würde, die in Steueroasen angesiedelt sind oder da sogar nur ihren Haupsitz haben, wäre dies bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Was für eine Idee für eine Volksinitiative!

3) Wir brauchen neue Buchhaltungsrichtlinien, die es verunmöglichen mit billigem Hokuspokus Milliarden an Steuern zu sparen. Mittel wie Transfer Pricing, Kickbacks, false pricing, etc. könnten dadurch ziemlich leicht verunmöglicht werden.

4) Dann müssen wir hart mit den Buchhaltungsfirmen ins Gericht gehen, die für die Unternehmen diese exotischen Steuervermeidungsmechanismen designen. Sie müssten neuen regulierenden Gesetzen unterworfen werden und ihrerseits Transparenz über ihre Aktivitäten üben. Ihr seht, dass der Staat noch nicht ausgesorgt hat. Mittels seiner Souveränität was Gesetzgebung anbelangt, kann er viele Dinge, die den Entwicklungsländer hunderte von Milliarden an Entwicklungsgeldern kosten, relativ einfach unterbinden. Im Alleingang kann das natürlich nur eine Superfinanzmacht wie die USA. Alle anderen Staaten müssen dies gemeinsam unternehmen. Wir fordern, dass die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen mitarbeitet, die in diese Richtung gehen.

Das heisst ausgedeutscht: Nicht gegen progressive EU-Initiativen anzukämpfen und ein korruptes und unsoziales internationales System verteidigen!

Alles BANANA? – Ein Beispiel für Steuervermeidung

Letzte Woche publizierte die englische Zeitung The Guardian den längsten Artikel, der je in seinem Hauptteil erschienen ist. Der seit Jahren recherchierte Bericht zeigt auf wie Bananen aus Mittelamerika nach England kommen. Dass dafür jahrelange Recherche nötig war, zeigt schon viel auf. Aber lest doch selber nach: http://www.guardian.co.uk/business/2007/nov/06/12.

Zudem müsst ihr unbedingt die interaktive Graphik anschauen, die der Guardian zur Veranschaulichung dieses Artikels ins Web gestellt hat: http://www.guardian.co.uk/flash/page/0,,2201916,00.html

Erschütternd nicht?

Und wir wollen es ja nicht laut sagen, aber: Eigentlich ziemlich das, was wir der Welt schon lange zu predigen versuchen.

Deshalb: Einmal ein grosses Bravo! an ATTAC und seine AktivistInnen.

Was bringt es ein, wenn man 8′000′000′000 Dollar in den Sand setzt?

Gestern hat Richard Murphy ( http://www.taxresearch.org.uk/Blog/) in seinem Blog folgenden kleinen Artikel geschrieben (Übersetzung von mir).

Was bringt es ein, wenn man 8 Milliarden Dollar in den Sand setzt?

CNN Money hat berichtet, dass Stanley O’Neal, der vor Kurzem noch CEO von Merrill Lynch war, eine Abfindung von 160 Millionen Dollar erhält.

Die Firma hat letzte Woche einen Verlust von 8 Milliarden Dollar auf Grund der sub-prime Hypothek Investitionen gemeldet.

O’Neal hat nun 2% dieses Betrages erhalten, um aus der Tür hinaus zu marschieren.

Ich bin mir nicht sicher, was ich schlimmer finde:

1. Geld an Mensche zu leihen, von denen man weiss, dass sie es nie werden zurück zahlen können;

2. Anderen Menschen kleine Vermögen zu zahlen, die beschliessen, diese angehäuften Schulden zu kaufen;

3. Das Geld der RentnerInnen zu verspekulieren. Rentengelder, werden schlussendlich benutzt, diese Deals zu finanzieren;

4. 160 Millionen für Inkompetenz zu bezahlen.

Wenn sie mir weismachen wollen, dies Wirtschaft sei nachhaltig, glaube ich ihnen nicht. Ist sie nicht. Gerechtigkeit will, dass sie es nicht ist.

Joseph Stiglitz über Steuerparadiese

Professor Joseph Stiglitz (http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Stiglitz) ist Nobelpreisträger, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, ehemaliger Chef des Garde der wirtschaftlichen Berater von Bill Clinton und ist jetzt ein Partner vom Tax Justice Network in den USA (http://taxjustice-usa.org/). 

 In dem hier vorgestellten Video (auf Englisch: http://thekomisarscoop.blip.tv/ oder http://thekomisarscoop.com/2007/10/16/joseph-stiglitz-calls-for-abolition-of-bank-secrecy/) spricht er über Steuerparadiese. Am Ende könnte man meinen, er sei beinahe ein bisschen simplistisch. Er sagt da, dass es eine einfache Sache wäre, die Steueroasen trocken zu legen. Wenn die G-7 Staaten übereinkommen würden, dass jeder seinen Banken verbietet mit Banken in Ländern, wo es ein Bankengeheimnis gibt, das Steuervermeidung zur einfachen Sache macht, Geschäfte zu machen, dann würden alle diese Länder ihre Prakitken innert Tagen aufgeben.

Wisst ihr was? Dies ist keineswegs vereinfacht. Es reicht, dieses Gesetz zu machen und das Ende der Steuerparadiese wäre gekommen. Das einzige was fehlt, ist der politische Wille, diese kriminellen Machenschaften anzupacken.  

Wieso finden es Politiker nur immer so schwer, Kriminalität zu bekämpfen, bei der die Reichen die Täter sind?