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NZZ Artikel vom 24.09.2007 zu Flat-Rate-Tax

Posted by Maurizio sur septembre 24, 2007

Obwalden will 2008 die «Flat-Rate-Tax» einführen

Regierungsrat legt neues Steuergesetz vor  

Der Kanton Obwalden will auf das Jahr 2008 die proportionale «Flat-Rate-Tax» einführen. Ausserdem soll die Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt werden. Der Regierungsrat hat dem Kantonsparlament nun die entsprechende Revision des Steuergesetzes vorgelegt.

bbu. Auf das Verdikt des Bundesgerichtes gegen die Einführung von degressiven Steuern vom Juni 2007 hat der Kanton Obwalden mit einer «strategischen» Steuersenkungs-Offensive reagiert. Die Regierung begründet dies mit der Notwendigkeit, im innerschweizerischen Steuerwettbewerb bestehen zu können. Am Montag hat der Regierungsrat hat dem Kantonsrat nun den Nachtrag zur entsprechenden Steuergesetzrevison vorgelegt. Das Parlament wird die Vorlage am kommenden 25. Oktober beraten.

Einheitlicher Tarif mit Freibetrag

Die Regierung hat sich dabei für eine Flat-Rate-Tax entschieden, die einen einheitlichen Tarif mit einem Freibetrag von 10’000 Franken vorsieht. Zusätzlich soll die Gewinnsteuer für Unternehmen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von 6,6 auf 6,0 Prozent gesenkt werden, so dass Obwalden seine Spitzenposition auch in diesem Bereich verteidigen kann. Die Obwaldner Regierung bezeichnet die Vorlage als «innovativ, transparent und systemvereinfachend» und ist bereit, damit Steuerausfälle von zunächst 12,3 Millionen Franken in Kauf zu nehmen. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass die Einführung einer Flat Tax «zu grossen Teilen positiv» gewürdigt werde.

Auch unter dem neuen System behalten die Gemeinden ihre Steuerautonomie, das heisst, sie können den zur Anwendung kommenden Einheitstarif für ihre Gemeindesteuer bestimmen, während der Kanton den Tarif für die Kantonssteuer vorgibt. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur SDA würde sich beispielsweise im Hauptort Sarnen eine Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern von 12,438 Prozent ergeben. Damit bewegt sich der Ort im Rahmen der direkten Mitbewerber im steuergünstigen Zug und Hergiswil in Nidwalden. Das neue System reduziert gegenüber heute für alle Einkommen die Steuerlast. Verhältnismässig klein ist der Rückgang bei Einkommen von 20’000 und 30’000 Franken. Als Gegenmassnahme könnte gemäss Regierung später der Steuerfreibetrag erhöht werden.

Aus der Not eine Tugend gemacht

Obwalden könnte der erste Kanton sein, welcher den das Projekt einer solchen Flat-Tax-Rate in die Praxis umsetzt. Die Kantonsregierung geht davon aus, dass die vorgeschlagene Lösung verfassungskonform ist und auch vor Bundesgericht Bestand haben würde. In einer ersten parlamentarischen Beratung im Juni hatten die Regierung und Finanzdirektor Hans Wallimann grosses Lob für den Vorstoss der Regierung geerntet. Sie hätten aus der Not eine Tugend gemacht und schnell gehandelt, sagte die Präsidentin der vorberatenden Kommission. Kritik gab es lediglich von der SP.

Schaffhausen will Flat Tax für Gewinnsteuer

Zumindest bei der Besteuerung von Unternehmen steht Obwalden mit seinem Vorhaben inzwischen nicht mehr ganz alleine da. Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit als Unternehmensstandort will auch der Kanton Schaffhausen eine Flat Tax bei der Gewinnsteuer einführen. Dabei sollen ein Tarif von höchstens noch 6 Prozent zur Geltung kommen und die Kapitalsteuer von heute 1,5 auf 0,5 Promille gesenkt werden. 

Auf gesamtschweizerischer Ebene hat die FDP ein Steuermodell namens «Easy Swiss Tax» lanciert. Dieses sieht zwar nicht eine, aber nur noch wenige Tarifstufen und wenige, dafür aber hohe und pauschale Abzüge vor.

WAS IST FLAT-RATE-TAX?

Die «Flat-Rate-Tax», wie sie im Kanton Obwalden zur Anwendung kommen soll, darf nicht mit der eigentlichen «Flat-Tax» verwechselt werden. Bei letzterer werden die Bruttoeinkommen einheitlich besteuert. Mit der «Flat-Rate-Tax» dagegen bleiben die heute geltenden Abzüge erhalten, wodurch sich eine gewisse Progression bei der Besteuerung ergibt.

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3 Réponses to “NZZ Artikel vom 24.09.2007 zu Flat-Rate-Tax”

  1. Maurizio said

    Wie auch im Artikel erwähnt wird, wird der Rückgang der Steuerlast bei kleinen Einkommen verhältnismässig klein sein! Dazu sollen erneut die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt werden!

    Die Flat-Rate-Tax ist ein erneuter Angriff der bürgerlichen Kreise auf die Steuergerechtigkeit. Wieder einmal wird im Namen der Konkurrenzfähigkeit unser soziales und demokratisches System in Frage gestellt!

  2. Maurizio said

    http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/steuern__mehr_als_ein_wahlkampfthema_1.552204.html?printview=true

    Dies ist ein Link zur EASY SWISS TAX (Vorschlag FDP): Steuergerechtigkeit, Transparenz, Erhebungsökonomie und Wirtschaftsverträglichkeit werden als vier allgemeine Eckpunkte der Steuerpolitik betitelt. Fraglich an diesem Projekt, welches sich auf das Fiskalsystem osteuropäischer Länder stützt, bleibt jedoch, ob die Tarifstufen, welche im Namen der Konkurrenzfähigkeit den Kantonen überlassen werden, nicht ein ‘race to the bottom’ ankurbeln, welche Transparenz und Steuergerechtigkeit wieder in Frage stellen…?

  3. Michel said

    Voici la nouvelle en français

    Obwald: même taux d’impôt pour tous les contribuables

    Après s’être vu interdire son impôt dégressif, le canton d’Obwald continue à se montrer novateur. Il veut être le premier canton à introduire le même taux d’impôt sur le revenu pour tous les contribuables. Le Grand Conseil votera le 25 octobre.

    ATS – 24 septembre 2007 | 15H17
    Le Conseil d’Etat lui a transmis son projet dit de « flat-rate-tax ». Il a choisi cette alternative après que le Tribunal fédéral (TF) lui a interdit d’utiliser un tarif dégressif, qui favorisait trop les hauts revenus.

    La flat-rate-tax impose toutes les catégories de revenu au même taux, alors que, dans les autres cantons, le taux augmente avec le revenu. Certains cantons, comme Schaffhouse, proposent déjà des flat-rate-tax, également appelés taux proportionnels, mais seulement à partir d’un certain revenu ou une certaine fortune.

    Ce système entraînera des réductions d’impôt pour toutes les catégories de salaires. La baisse est toutefois proportionnellement faible pour les bas revenus, reconnaît le gouvernement.

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