Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Antwort an einen Freund

Posted by romankuenzler sur octobre 12, 2007

Letzthin schrieb mich ein Freund an, ob ich eine Idee für ein Thema für eine Entwicklungskonferenz hätte. Ich antwortete dies:

Wegen Ideen für Thema bzgl. EH. Wie du dir vorstellen kannst habe ich sehr wohl einige Ideen. Und die Ideen sind nicht neu. Entwicklungsökonomen beschäftigen sich mit ihnen bereits seit den 70er Jahren. Sie drehen sich vor allem darum, das FDI (Foreign Direct Investment) und Entwicklungshilfe (EH) langfristig nicht die erstrebenswertesten Dinge für Entwicklungsländer (EL) sind, um sich nachhaltig zu entwickeln. Nehmen wir die EH: Alle Studien, die sich mit ihr befassen, zeigen auf, dass diese eine starke prozyklische Volatilität aufweist. D.h., dass wenn die wirtschaftliche Konjunktur gut ist viel reinkommt, wenn hingegen schlecht, und die Aermsten wirklich Unterstützung bräuchten, ganz wenig. Zudem ist die EH auf die EL in etwa so ungleich verteilt wie der Reichtum der Erde (20% kriegen 80%). Deshalb befürworte ich stark die Ansicht, dass für eine nachhaltige Entwicklung, Länder ihre eigenen Ressourcen mobilisieren müssen. Es wurde genügend aufgezeigt, dass diese angesprochenen Ressourcen auch praktisch überall vorhanden sind. Dazu brauchen EL einerseits gute fiskalische Infrastrukturen. D.h., Möglichkeiten, Steuern einzutreiben. Zudem müssen internationale Steuerflucht, -hinterziehung und –betrug sowie Kapitalflucht angegangen werden. Wenn Reichen und Grossfirmen die Möglichkeiten genommen werden, relativ einfach viel Geld zu sparen, indem sie ihr Kapital in Steuerparadiesen und IFCs (International Financial Centers) unterbringen und aus dem Land schaffen, werden diese wieder vermehrt in die lokale Wirtschaft investieren. Die Dimensionen sind enorm. Der IWF (Internationaler Währungsfond) machte vor einigen Monaten eine konservative Schätzung, wie viel Schwarzgeld international Grenzen überquert (Schwarzgeld : liquide Mittel, die aus Korruption, internationaler Kriminalität und zu 70% aus Steuerflucht stammt): 1-1’600’000’000’000 Dollar im Jahr! Und mindesten 500 Milliarden, die illegal aus EL in die grossen Finanzmetropolen fliessen (Zur Erinnerung: weltweite EH beträgt ca. 100 Mia. Jährlich und die Finanzierung der UN-MDG wird auf gegen 200 Mia. geschätzt). Dies alles trägt zu einer riesigen Tax Gap (Unterschied zwischen theoretisch zu bezahlenden und wirklich bezahlten Steuern) aller Länder aber vor allem der EL bei. In der Schweiz ist diese Gap ¼ – 1/3 des BSP. In England geht dem Staat jährlich 80 Milliarden verloren! Noch eine Zahl: Betrachten wir einmal nur die Privatvermögen von HNWI’s (High Net Worth Individuals, das sind Individuen, die mindestens 1 Million Dollar an liquidem (also nicht investiertem – im ökonomischen Sinn) Vermögen besitzen. Mindestens 11’500’000’000’000 Dollar sind davon Offshore (also im Ausland) investiert, davon 70-90% unversteuert. Man rechnet dass diese Vermögen jährlich mindestens 860’000’000’000 Dollar unversteuerten Gewinn machen (die Zahl der HNWI’s hat sich in den letzten 7, 8 Jahren verdoppelt). Würde man diese Gewinne ziemlich moderat und angemessen zu 30% versteuern, hätte man 255 Milliarden mehr in Staatskassen oder in einem Entwicklungsfonds. Mehr als man theoretisch bräuchte, die weltweite Armut zu halbieren. Ich denke, diese Ueberlegungen, die jetzt noch ziemlich neu sind, werden die Diskussion um Entwicklung über die nächsten Jahrzehnte hinweg prägen. Ich sage nichts anderes als das internationale Finanzsystem total korrupt ist, korrupt auf Kosten der EL und ihrer Einwohner. Wollen wir Korruption wirklich bekämpfen müssen wir in den westlichen Finanzzentren beginnen. Nur wenn es möglich ist, dass lokale Staatsgebilde ihre eigenen Ressourcen mobilisieren können und die abhängig machende und korrumpierende, paternalistische EH auf Dauer dadurch ersetzt werden kann, ist eine nachaltige Entwicklung möglich (etwas das offenbar einige Länder ziemlich bewusst zu verhindern suchen). Wie so oft geht es nicht darum, mehr zu geben (0,7%) sondern weniger zu nehmen. Zudem scheint mir ein weiterer Aspekt sehr zentral: Steuergerechtigkeit ist vielleicht die reale Basis für eine funktionierende Demokratie. Jeder, wie im Artikel 127 der Schweizer Verfassung vorgeschrieben, trägt seinen Möglichkeiten nach zur Kollektivität bei. Diese Solidarität funktioniert nicht ohne Gemeinschaftssinn. Dieser wird gestört, wenn ein kollektives Gefühl vorherrscht, dass es Free-Ridertum gibt. Eines der Argumente der frühen Demokraten des 17. und 18. Jahrhunderts war, dass sie keine Steuern zahlen wollen, ohne dementsprechend in politischen Entscheidungsgremien vertreten zu sein. „No taxation without representation“, hiess die berühmte Forderung. Heute prägen multinationale Unternehmen sowie die politische Eliten die Politik unserer Zeit. Es sind die gleichen, die in erster Linie von Steuervergünstigungen aller Art profitieren und die internationalen Finanzzentren dazu gebrauchen, ihre Beiträge an die Gesellschaft geschickt zu hinterziehen. Dies ist politische und gesellschaftlich „representation“ ohne angemessene und gerechte „taxation“, da gerade diese Akteure alle Mittel besässen, ihren gesellschaftlichen Pflichten nachzukommen.

Zur weiter führenden Dokumentation, habe ich ihm folgendes angegeben:

The River Flows Uphill: Artikel von Bruno Gurtner (Oekonom bei Alliance Sud), de im ‘Annuaire du développement’ am IUED publiziert wurde. Mirror, mirror on the wall, who is the most corrupt after all, paper by development economist John Christensen Tax evasion, tax avoidance and development finance: Paper by Oxford economist Alex Cobham. Zum Beispiel Schwarzafrika: ein Artikel aus einer französischen Zeitschrift (marchés méditerrannés) Unumgänglich natürlich die TJN Publikation ‚Tax us if you can’, die du auf www.taxjustice.net findest. Und natürlich ATTAC Texte – ‘Kassenkampf’, das Buch von ATTAC Schweiz zum Thema, das er hingegen bereits schon kennt.

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