Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Die Schweiz ‘spricht’ mit der EU!

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Bundesrat Merz hat nun also eine Studie bestellt, um schwarz auf weiss zu haben, was schon allen bestens bekannt war: Auch die EU hat Steuerwettbewerb, toleriert Steuerparadiese und subventioniert Unternehmen! (Ausserdem dürfte sich Merz dabei ein Eigentor vorbereitet haben, da dieser Bericht von Wettbewerbsverzerrung spricht. Die Schweiz hat jedoch bislang abgestritten einen Zusammenhang zwischen den ‘Steuerfragen’ und unseren gemischten- und Domizilgesellschaften und dem Vertrag von 1972 zwischen Europa und der Schweiz, der Wettbewerbsverzerrungen verbietet,  zu sehen. Beginnt Merz jetzt davon zu sprechen, scheint er auf den Diskurs der EU einzugehen, was nur ein dummer Diplomat tun würde).

Kommen wir zurück zur EU. Natürlich toleriert sie Steuerparadiese wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Irland, etc. Natürlich toleriert sie, dass der Steuerwettbewerb vor allem mit den neuen EU-Mitgliedern kräftig angeheizt wird, und dass sich die Unternehmensbesteuerung klar nach unten orientiert. Zugleich hat die EU jedoch – und das sagt Merz natürlich nicht – einige der fortschrittlichsten Instrumente entwickelt, um mehr Transparenz in internationalen Steuerangelegenheiten zu schaffen und auch den Steuerwettbewerb einzuschränken. Hier nur kurz zwei Beispiele:

1.) Eine EU-Direktive gebietet den Mitgliedern einen Mindestsatz auf Unternehmensgewinne zu erheben. Diese Limite des Steuerwettbewerbs ist international einzigartig. Die progressiven Kräfte in unserem Land müssen diese European Savings Directive mit allen Mitteln unterstützen. Leider verfallen in Situation wie wir sie heute erleben, viele der parlamentarischen Parteien in einen falschen Patriotismus und erkennen nicht, dass der Druck der EU zu positiven Veränderungen führen könnte.

2.) Heute wurde – ich kenne das Resultat noch nicht – über die neuen EU-Buchhaltungsstandards abgestimmt (IFRS-8). Was hat dies nun mit Steuergerechtigkeit zu tun? Enorm viel! Zum ersten Mal wird von einem Industriezweig verlangt (Rohstoffindustrie), dass sie Land für Land Transparenz in ihrer Buchhaltung schaffen. D.h. aufzeigen, wo sie was verdient haben, wohin sie was konzernintern verfrachtet haben und wo sie ihre Steuern bezahlt haben. Diese einfache Massnahme weltweit eingeführt würde buchstäblich für hunderte Milliarden an neuen Steuereinnahmen garantieren. Und Milliarden für die Entwicklung der ärmsten Länder bereit stellen. Und hier kommts: Der EU-Standard wird weltweit automatisch übernommen (ausser in den USA und Japan)!

Dazu hingegen ein ander Mal mehr und im Detail. Bleibt mir jetzt noch zu erwähnen, dass alle positive Veränderung im Finanzplatz Schweiz (Diktatorengelder, Judenkonten, Anti-Geldwäscherei-Gesetz) immer auf Druck von Aussen entstanden sind. Deshalb: Drücken wir der EU den Daumen, nicht dass sie ihre Machtpolitik gegenüber einem kleinen Staat durchsetzen kann, sondern, dass sie dazu führen möge, dass wir einen Schritt weiter kommen im Kampf gegen Steuerwettbewerb und Steuerparadiese.

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