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Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Der eben vorher publizierte Eintrag zur Welt des Bananenhandels wirft wieder einmal die Frage auf, was wir konkret tun müssten, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. ATTAC ist sich sehr bemüht nicht einfach zu kritisieren, sondern der Kritik konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Hier ein Ansatz.

Grundsätzlich sollte einem Unternehmen, das Grundregeln der Gesellschaft nicht einhält (wie die Steuergesetze), die legale Basis entzogen werden. Ein Unternehmen existiert nur, weil eine Gemeinschaft, d.h. ein Staat ihm die juristische Persönlichkeit gibt. Auf dieser Ebene sehe ich mehrere Ansätze, wie die Institutionen wieder Handlungsspielraum gegenüber dem weltweit mobilen Kapital erlangen können. Konkret schlage ich vor:

1) Erstens brauchen wir mehr Transparenz. Das heisst, ein Unternehmen sollte gesetzlich verpflichtet sein, offenzulegen, in welcher Jurisdiktion sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viele Steuern sie wo bezahlt haben. Auf diese Weise könnten AktionärInnen, KundInnen, WählerInnen und auch der Staat einfach feststellen, ob es sich bei einem Unternehmen um ein ehrliches handelt, oder ob es eine Einheit darstellt, die auf Kosten der Gesellschaft riesige Gewinne privatisiert.

2) Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Dazu beginnen wir am besten bei uns selber in der Schweiz. Ihr ward vielleicht überrascht über die Channell Islands im Bananenhandel? Dann seht euch Mal die Schweiz im Diamanten-, Öl- und Goldhandel an!

Wie schliesst man Steueroasen? Die einfachste Lösung wäre: Ein Staat wie die USA verbietet allen ihren Banken mit Steueroasen Handel zu betreiben. In 24 Stunden wären wir eines der grössten Probleme los. Wenn jedoch zum Beispiel die Schweiz keine Firmen anerkennen würde, die in Steueroasen angesiedelt sind oder da sogar nur ihren Haupsitz haben, wäre dies bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Was für eine Idee für eine Volksinitiative!

3) Wir brauchen neue Buchhaltungsrichtlinien, die es verunmöglichen mit billigem Hokuspokus Milliarden an Steuern zu sparen. Mittel wie Transfer Pricing, Kickbacks, false pricing, etc. könnten dadurch ziemlich leicht verunmöglicht werden.

4) Dann müssen wir hart mit den Buchhaltungsfirmen ins Gericht gehen, die für die Unternehmen diese exotischen Steuervermeidungsmechanismen designen. Sie müssten neuen regulierenden Gesetzen unterworfen werden und ihrerseits Transparenz über ihre Aktivitäten üben.
Ihr seht, dass der Staat noch nicht ausgesorgt hat. Mittels seiner Souveränität was Gesetzgebung anbelangt, kann er viele Dinge, die den Entwicklungsländer hunderte von Milliarden an Entwicklungsgeldern kosten, relativ einfach unterbinden. Im Alleingang kann das natürlich nur eine Superfinanzmacht wie die USA. Alle anderen Staaten müssen dies gemeinsam unternehmen. Wir fordern, dass die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen mitarbeitet, die in diese Richtung gehen.

Das heisst ausgedeutscht: Nicht gegen progressive EU-Initiativen anzukämpfen und ein korruptes und unsoziales internationales System verteidigen!

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Une Réponse to “Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II”

  1. […] Meine Vorschläge, um die strukturelle Steuervermeidung der Unternehmen zu unterbinden findet ihr hier. […]

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