Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Wie viel verlieren die Entwicklungsländer?

Posted by romankuenzler sur novembre 18, 2007

Die traditionelle Entwicklungshilfe hat sich nicht bewährt. Sie ist einer grossen konjunkturellen Volatilität unterworfen und und kreiert neue Abhängigkeiten. Die Milleniumsziele sind in weite Ferne gerückt. Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt: Die Mobilisierung lokaler Ressourcen.

Genau dies wird durch das heutige System leider verunmöglicht. Da gibt es zu viele Lecks, durch die das Mehrfache abfliesst, was durch die Entwicklungshilfe reinkommt. Aber wie viele lokale Ressourcen gehen den Entwicklungsländern jährlich tatsächlich verloren? Um wie viel werden die öffentlichen Finanzen erodiert? Im Nachfolgenden, versuche ich eine Schätzung, indem ich mich auf bewährte Schätzungen in den verschiedenen Bereichen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen stütze.

Die vier Hauptlecks sind:  Schwarzgeld, Zinszahlung für die Schulden, ineffiente Mobilisierung von Steuern auf nationaler Ebene und das Fehlen von globalen Steuern. Um einen Vergleich zu haben: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

1.) Die Schulden der Entwicklungsländer (EL): Die Auslandschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass die EL jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen.

2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den EL eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).

Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sovietstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegenn

Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten grosse Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den EL, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.

3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (ausser der MwSt). Innerhalb der UNO Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinander setzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äusserte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren liesse. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.

4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus EL in den Westen fliessen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgeldes weltweit dar.

Nur aus den EL, macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Grossteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschten Transaktionen.  (Für Ausführungen und Erklärungen der Begriffe: ATTAC Steuerbroschüre). Erstaunlich: Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.

Dieser ganze Fluss aus EL in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.

Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Milliarden) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Milliarden) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Milliarden) + das Schwarzgeld (539 Milliarden) ERGIEBT DIE STATTLICH SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FUER IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN  – VOR ALLEM OFFSHORE – FINANZZENTREN LANDEN.

Dies stellt 15x die jetzt wohl heuchlerisch anmutende Entwicklungshilfe dar, 6x die geschätzte Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele gereichen würden (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder dieser Welt jedes Jahr für das Militär ausgeben!

Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger EH leisten? – Verdammt, die richtige Forderung muss heissen: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden, die Ausbeutung der Nichtshabenden! NICHT MEHR GEBEN, muss es heissen, sonder WENIGER NEHMEN! 

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