Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Posted by Maurizio sur novembre 22, 2007

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

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