Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Posted by Maurizio sur février 19, 2008

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten « eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl ».

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

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3 Réponses to “Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!”

  1. Georg said

    Die kleinen Störungen im Dienste der täglichen Korruption

    Am folgenden 29. Februar findet in der Juristischen Fakultät der Universität Basel in der Schweiz eine Konferenz zum Thema „OHADA (Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts) und der Kampf gegen Korruption“ statt. Auf dieser Konferenz werden hohe Persönlichkeiten, vor allem aus Afrika und der deutschsprachigen Schweiz, zu einem zentralen Thema für die wirtschaftliche Entwicklung tagen. Das ist die Gelegenheit, um die Welt der afrikanischen als auch europäischen Unternehmer zu den Schwierigkeiten, auf die sie aufgrund eines Klimas der allgemeinen Korruption von Nord bis Süd im Alltag stoßen, zu sensibilisieren. Der Begriff „Korruption“ muss im weitest möglichen Sinne verstanden und nicht nur auf das Gebiet der Wirtschafts- und Finanzkorruption beschränkt werden.

    Lassen wir uns nicht missbrauchen durch den Steuerhinterziehungsskandal, der Deutschland und die Banken Liechtensteins erschüttert. Fast 700 deutsche Persönlichkeiten sollen in einen gigantischen Steuerbetrug verwickelt sein, dessen Betrag sich auf 3,4 Milliarden Euro belaufen soll? Das Bild von den großen deutschen Unternehmern droht dadurch erschüttert zu werden und lässt wieder die Erinnerung an die Korruptionsskandale bei Siemens und Volkswagen, die das Ansehen ihrer Führungskräfte befleckt haben, hochkommen?

    Das Sensationelle (gigantischer Betrug, rufgeschädigte Persönlichkeiten…) führt zu Reaktionen der deutschen und internationalen Presse insgesamt. Endlich ein schöner Skandal wie man ihn liebt! Ein großer unbeschreiblicher Skandal mit dem sich Papier verkaufen lässt!

    Jedoch begünstigen die kleinen alltäglichen Korruptionsfälle die großen Skandale. Bei der Kleinkorruption kann man auf das demokratische Defizit und die Affären verweisen, die eine Kleinstadt von Hauts-de-Seine (Frankreich) erschüttern, deren Bürgermeister es ablehnt, den Bericht des regionalen Rechnungshofes über seine Leitung zu veröffentlichen (Intransparenz ist eine Korruption der Demokratie, aber nach allem…nichts Schlimmes, nicht wahr?).

    Man kann den unangenehmen Vorfall eines deutschen Brauers im Kamerun nennen, Warsteiner in der Siac Isenbeck Sache (nichts Schlimmes, weil das weit von Berlin passiert?).

    Nichts Schlimmes, denn die liberalen Ökonomen versuchen regelmäßig glauben zu machen, dass Korruption eine regulierende Rolle spielt, indem die geringen Löhne der kleinen Beamten aufgebessert werden… Nein! Ihnen entgegnet Jean Mée-Desveaux, Berater des Finanzministers der Demokratischen Republik Kongo (interviewt von lexpress.mu): „Diejenigen, die meinen, dass « ein bisschen Korruption der Entwicklung hilft », sollten kommen und einen Blick auf Afrika werfen. Korruption ist ein Krebsgeschwür, das sich im Organismus festsetzt und ihn bis zu dessen Tod zerfrisst“. In Afrika und überall anderswo.

    Aber bleiben wir bei dem Abenteuer von Warsteiner und Brauhaase im Kamerun. Das ist anekdotenhaft werden einige sagen. Nein, das ist symptomatisch. Das ist ein Schulbeispiel. Ein Kameruner Brauer, Siac, sucht Investoren, um sein Unternehmen zu entwickeln. Deutsche Investoren (Brauhaase) vereinbaren ein Joint venture und unterzeichnen ein Vereinbarungsprotokoll (hierfür ist das Internationale Schiedsgericht der IHK Paris bei Rechtsstreitigkeiten zuständig – dieses Detail hat seine Bedeutung).

    Die Brauerei Siac wird in Siac Isenbeck umbenannt. Der Kameruner Industrielle wird brutal im Jahr 2004 (1) rausgeworfen. Die Behörden seines Landes verhalten sich dabei passiv oder kooperieren wohlwollend. Die deutsche Fahne weht (tatsächlich) über dem Unternehmen. Aber der ausgebootete Generaldirektor lässt sich das nicht bieten. Er spricht von Raub. Es stimmt nunmehr, dass das wahre Gesicht des Neokolonialismus erscheint. Die Website „Cameroun Plus“ (2) berichtet: „Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland unterstrich in seiner Rede dass der Fall SIAC-SA von der gesamten deutschen Industrie beobachtet wird und jegliche weitere Investition im Kamerun bedingt…“. Kaum verheimlichter Druck: man muss diese Streitigkeit so schnell wie möglich regeln.

    Was ist also wirklich passiert? Der deutsche Investor lieferte veraltete Ausrüstungen, die es nicht erlauben, das notwendige Produktionstempo zu erreichen. Wer sagt das? In der DVD (3), die vom deutschen Investor zum Ruhme von Ronald Baummeyer gepresst wurde, jener, der den Kameruner Industriellen absägte und den Posten des Generaldirektors übernahm… Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann entlässt man den Generaldirektor. Hier war das Ziel nicht die Produktion als solche, sondern die Übernahme der Kontrolle einer Kameruner Brauerei.

    Der Kameruner Industrielle rief dann den Internationalen Schiedsgerichtshof an, der über seine ungerechtfertigte Abberufung urteilte (eine Sache mit einigen hunderttausend Euro), aber vergisst, ganz im richtigen Augenblick für den deutschen Investor, über den Raub eine Entscheidung zu fällen (Aktien von einigen Millionen Euro, die unter strittigen Bedingungen vereinnahmt wurden).Wir sind nun im November 2006.

    Zurzeit (Februar 2008) liegt folgende Situation vor: Ronald Baummeyer verschwand. Der alte Dr. Joachim Haase (Brauhaase) ersetzt ihn in Douala. Der Schiedsgerichtshof befindet nur langsam über die zweite Seite (die Verteilung des Kapitals) und die Kameruner Zeitschrift „Indices“ bewertet diese Sache sofort als „Raubüberfall“.

    Korruption lässt sich nicht erzwingen. Sie kommt, wenn alles bereit ist, sie anzunehmen. Passivität der Kameruner Behörden. Druck des deutschen Kanzleramts. Rabiate Methoden und Einschüchterung (Entlassung durch bewaffnet Macht). Hinhaltende Manöver und Verfahren. Langsamkeit und ausufernde Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens. Bruchstückhaftes Urteil. Schwierigkeit, die Schiedsurteile umzusetzen.

    Sicherlich, bei Warsteiner ist man nicht erfreut, aber das passiert so weit von Deutschland entfernt, zwischen Paris und Douala! Ronald Baummeyer? Entlassen, man hat ihn mal weiter oben gesehen. Gustavo Möller-Hergt, Chief executive bei Warsteiner? Entlassen. Georg Munde, der Verantwortliche für internationale Entwicklung? Entlassen. Den letzten Neuigkeiten zufolge soll er wieder von Warsteiner angerufen worden sein, um die Fortsetzung der Sache beim Internationalen Schiedsgerichtshof der IHK zu bearbeiten. Was wird das ändern? Zweifellos nichts. Das Klima der Geschäftskorruption muss wahrgenommen werden, nicht nur insgesamt, sondern auch im Einzelnen. Wann gibt es eine Charta, einen Leitfaden der Korruption, um jede ihrer Facetten zu beleuchten, bei denen einige sehr wohl im Sonntagsstaat der Tugend daherkommen…

    (1) Nr. 99 der Kameruner Zeitschrift Indices vom 17. Oktober 2007
    (2) http://www.cameroun-plus.com/news/n0065/index.htm
    (3) Abteilung Marketing Kommunikation von Siac Isenbeck / Warsteiner

  2. Ronald said

    Ich möchte mich nicht auf den Zumwinkel-Artikel beziehen, sondern auf den Kommentar.

    Wen sehe ich da als Verfasser ? « Georg a dit: » ? Na, wenn das mal nicht der im Text erwähnte Georg Munde höchstselbst ist, einige Einzelheiten in den Ausführungen lassen das vermuten.

    Aber recht hat er, der Georg. Warsteiner hat betrogen und bestochen … Kameruner Richter und Politiker auf allerhöchster Ebene, und das sogar mit Hilfe eines hochrangigen Funktionärs im Internationalen Vorstand der eigentlich renommierten Antikorruptions-Organisation « Transparency International ». Der Kameruner Partner wurde mit gekauften Gerichtsurteilen ausgebootet und seine Rückkehr wurde durch Politiker verhindert, deren Familien sich’s auf Warsteiner’ Kosten in Deutschland wohlsein lassen durften.
    Die persönlich ganz unbeteiligten Mitwisser, die in ihren Funktionen natürlich irgendwann mal merkten, was da ablief (Namen möge man « Georg’s » Kommentar entnehmen), wurden gefeuert und, um sie vorsorglich unglaubwürdig zu machen, auch noch mit Schmierkampagnen überzogen und (sinnbildlich) mit Dreck beworfen.

    Bleibt zu fragen, wer schlimmer ist … der korrupte Drittweltler, der’s halt nicht anders kennt, oder der größenwahnsinnige Erstwelt-Unternehmer, der arrogant genug ist anzunehmen, daß man auf einem hohem Roß sitzend weit genug von Sitte und Anstand entfernt sei, als daß man sich um sowas Profanes bekümmern müßte.

  3. […] gegeben haben oder geben. Auch, was in dem die Öffentlichkeit am meisten aufschreckenden Fall Klaus Zumwinkel geschehen wird, bleibt abzuwarten. Der ehemalige Chef der Deutschen Post AG war über seine […]

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