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Steuerpolitik und Grundeinkommen

Posted by Maurizio sur février 28, 2008

Im folgenden könnt ihr einen Artikel von Philipp Löpfe lesen, der heute im Tages Anzeiger publiziert worden ist. Es handelt von Steuerpolitik und Grundeinkommen. Am Ende des Artikels könnt ihr dann noch meine Meinung dazu lesen.

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28. Februar 2008

Steuerstreit: Ein radikaler Vorschlag

Alle Steuern abschaffen, ausser der Mehrwertsteuer. Das schlägt der deutsche Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Götz W. Werner vor. Der Vorschlag ist vernünftiger als man zunächst glaubt.

«Was offenbar kein Finanzpolitiker auf der Welt wirklich wahrhaben will: Der internationale «Steuerwettbewerb» ist ein Rennen zwischen Hase und Igel, das niemand gewinnen kann. Es sei denn, man sähe endlich ein, dass das faktische Ziel dieses Rennens die Nulllinie ist – die weltweite Abschaffung aller Unternehmenssteuern.» Das schreibt Götz W. Werner in seinem Buch «Einkommen für alle». Werner ist kein durchgeknallter Neoliberaler. Er ist der bekannteste Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Werner ist aber auch kein naiver Sozialromantiker und Gutmensch. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der «dm»-Drogeriemärkte mit rund 23’000 Mitarbeitern.

Im Licht der aktuellen Debatte über Steuerbetrug und -hinterziehung gewinnen Werners Vorschläge an Aktualität und Brisanz. Seine erklärte Absicht ist es, Deutschland zu dem zu machen, was es heute dem Fürstentum Liechtenstein und immer deutlicher auch der Schweiz vorwirft: eine Steueroase. «Mit der Konsumsteuer und dem Grundeinkommen würde Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies gleichermassen», schreibt er. «Investitionen, gleich welcher Art, wären in Deutschland ungleich attraktiver als heute, denn erstens würde die gefürchtete Steuerfalle nicht mehr zuschnappen – man könnte also unbedenklich Neues ‹unternehmen›. Und zweitens wären arbeitende Menschen auf dem Unabhängigkeitssockel des Grundeinkommens und ohne die massiven Abgaben seitens des Unternehmens sehr viel leichter zu beschäftigen.»

Werner will weder den Staat noch die Steuern abschaffen. Denn: «Schliesslich werden (die Steuern) heutzutage nicht mehr von Adel und Kirchenfürsten verprasst, sondern dienen der Finanzierung staatlicher Leistungen – Leistungen, die wir alle erwarten und von denen wir alle profitieren. Strassen und Wasserleitungen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Justiz, Theater, Bibliotheken – das und vieles mehr gäbe es ohne Steuern nicht.» Wie aber erfolgt der soziale Ausgleich, wie bringt Werner Fairness und Gerechtigkeit in sein System? Über das bedingungslose Grundeinkommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält vom Staat einen Lohn, der sein Existenzminimum decken und ein Leben in Würde erlauben soll. Die Arbeit wird damit vom Einkommen getrennt, sie wird freiwillig, und gerade deswegen geht es uns allen besser. «Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst», schreibt Werner. «Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist.»

Wenn es keine direkten Steuern mehr gibt und die Existenz mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert ist, kann die Marktwirtschaft gemäss Werner erst so richtig aufblühen. Die Unternehmen profitieren, weil sie dank dem Grundeinkommen die Löhne deutlich senken können und von der Steuerlast befreit sind. Ebenso die Arbeitnehmer: Ihre Kaufkraft steigt trotz tieferen Löhnen, weil der Saldo dank Grundeinkommen und der Steuerbefreiung positiv ist. Selbst der Staat profitiert, weil mehr Einkommen mehr Konsum bedeutet, dieser Konsum aber besteuert wird und somit mehr Geld in die Staatskassen spült.

Werner ist überzeugt, dass die Anreize seines Systems zu einer völlig neuen Dynamik in der Wirtschaft führen würden: «Der heute geltende Negativkreislauf aus zu hohen Steuern an den falschen Stellen, andauerndem Arbeitsplatzabbau, fortschreitender Verarmung und damit zurückgehendem Konsum würde sich in die positive Gegenrichtung verkehren», schreibt er. «Der Arbeitsmarkt würde endlich zum Markt im marktwirtschaftlichen Sinne. Steuerliche Attraktivität würde Investitionen anziehen und damit Arbeitsplätze generieren, die zudem günstig zu besetzen wären.»

So utopisch Werners Vorstellungen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie setzen den Hebel grundsätzlich am richtigen Ort an. Die Globalisierung hat den internationalen Handel verändert und den Standortwettbewerb verschärft. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die reichen Länder mehr oder weniger mit sich selbst Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, der freie Handel fand innerhalb der Triade von USA, Europa und Japan statt. Weil sich spätestens in den Siebzigerjahren die Lohnniveaus anzugleichen begannen, spielten die Lohnkosten in diesem ohnehin sehr milden Wettbewerbsklima eine Nebenrolle. Das hat sich grundlegend verändert. Heute importieren die USA mehr Güter aus der Dritten Welt als aus den reichen Länder. (Die entsprechenden Zahlen für Europa und die Schweiz sind nicht bekannt, die Tendenz geht jedoch in die gleiche Richtung.) Das bedeutet, dass westliche Arbeitnehmer immer mehr in Konkurrenz stehen zu Arbeitnehmern, die bloss einen Bruchteil ihres Lohnes verdienen. Deshalb wird es für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze immer wichtiger, sie wenigstens fiskalisch zu entlasten.

Gleichzeitig ist es ökonomisch gesehen richtig, den Konsum vermehrt zu besteuern. Die Konsumenten sind die Gewinner der Globalisierung, die Arbeitnehmer die Verlierer. Während die Löhne des Mittelstandes im Westen stagnieren oder, im Fall von Deutschland, gar rückläufig sind, werden Konsumgüter im Verhältnis zu ihrer Leistung immer günstiger. Zudem ist es im Zeitalter der Klimaerwärmung auch ökologisch sinnvoll, den Konsum mit Steuern zu belegen.

In seiner reinen Form ist Werners Modell sicher eine Utopie. Als Kompass hingegen weist es in die richtige Richtung. Es ist grundsätzlich sehr sinnvoll, in einer globalisierten Wirtschaft die direkten Steuern, vor allem die Unternehmenssteuern und die Lohnnebenkosten abzubauen und durch eine indirekte Konsumsteuer zu ersetzen. Das Problem ist die ideologische Verbohrtheit von Politikern und ihren Wählern. Ein Umbau des Steuersystems in Richtung indirekte Steuern verletzt linke und rechte Tabus. Die Rechte muss sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden und damit den Sozialstaat akzeptieren, die Linke auf die «Steuergerechtigkeit um jeden Preis» verzichten. Dafür wäre der ewige Zwist mit unseren europäischen Nachbarn ein für alle Mal beendet. In einem auf die Mehrwertsteuer reduzierten System gibt es «praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zu optimieren».

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Mein Kommentar:

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird sowohl von linker, wie auch von einigen rechten Gruppen propagiert. Dabei müssen wir wesentliche Unterschiede aufzählen, damit überhaupt eine ernste Diskussion über das Grundeinkommen geführt werden kann.

Was Herr Löpfe vergessen hat zu erwähnen ist, dass Götz W. Werner jeglichen Sozialversicherungen abschaffen will. Dies bedeutet, dass mit diesem Konzept des Grundeinkommens keine Rente, keine IV etc. bestehen würde. Problematisch dabei ist, dass das von rechter Seite vorgeschlagene Grundeinkommen nicht die Höhe erreicht, die es erlaubt, ein Leben ohne Sorgen vor den sozialen Risiken zu leben. Der Vorschlag beläuft auf 2’000 Franken im Monat. Sie können sich vorstellen, was sie für ein Leben führen, wenn sie regelmässig zum Arzt gehen müssen und montlich nur 2’000 Franken zur Verfügung haben…Zudem gibt diese Art des Grundeinkommens den Arbeitgebern freie Hand, um die LohnarbeiterInnen auf der Ebene des Lohnes auszubeuten: schon heute sind (sehr) schlecht bezahlte Löne Realität. Wenn Arbeitgeber dann noch entscheiden können, anstelle eines Lohnes von 4’000 Franken nur noch 2’000 zu zahlen, dann würde die Lohnarbeit noch bedeutungsloser werden. Auch ist nicht belegbar, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Preise nicht steigen. Ein solches Konzept bringt die Vision einer idealen Gesellschaft zum Ausdruck, die man « utopischen Kapitalismus » nennt.

Ein revolutionäres Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet folgende Punkte:
– Grundeinkommen von mind. 3’000 Franken im Monat
– Sozialversicherungen behalten und sogar ausbauen
– Finanzierung durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital
– Mehrwertsteuer für Primärgüter abschaffen (Nahrungsmittel etc.)
– Gesetzlich geregelte Mindestlöhne, die nicht willkürlich unterschritten werden können

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