Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Aktualität’ Category

Milliardäre basteln sich ihre Schweiz zurecht

Posted by Maurizio sur mai 24, 2008

Die Schweiz macht sich auf den Weg in einen neuen Feudalismus. Die Zahl der Milliardäre und Millionäre wächst, die Normalbevölkerung aber kommt kaum voran. Die Politik verschärft die krasse Ungerechtigkeit noch – denn sie sorgt sich vor allem um die Reichen.

Mehr dazu auf Spiegelonline!

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Die Schweiz immer mehr unter Druck

Posted by romankuenzler sur mars 13, 2008

Der Druck auf das Steuerparadies Schweiz nimmt zu. Nach Deutschland hat sich auch Frankreich klar für eine Modifikation des Zinsbesteuerungsabkommens und mehr Druck auf die europäischen Steuerparadiese ausgesprochen. Belgien, Luxembourg und Oesterreich ‘verstecken’ sich momentan noch hinter der Schweiz. Sie führen bei jeder Gelegenheit an, dass wenn die Schweiz nicht den gleichen Regeln unterworfen sei wie sie selber, sie sich gegen jede striktere Regulierung gegen Steuerflucht sträuben würden. Somit ist klarer denn je: Möchte die EU in der Steuerfrage intern weiter kommen, muss sie zuerst die Schweiz zur Zusammenarbeit zwingen. Und das wird sie. Dies ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die Schweiz ist das drittgrösste Steuerparadies der Welt. Sie verwaltet über 1000 Milliarden Schwarzgeld, das zu einem grossen Teil aus der internationalen Steuerflucht resultiert. Es wird Zeit, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geschäfte mit dem Angebot an korrupten Strukturen aufgibt und den Steuerparadiessektor schliesst. Denn die Logik ist einfach: Tut sie das nicht, fahren wir alle eine ‘losing strategy’, denn die EU, wie auch andere Grossmächte wie China und die USA, werden nicht mehr ewig tatenlos zuschauen. Und wenn sie wirklich einmal den Druck verstärken, sitzt die Schweiz in der Patsche.

Ein Schweizer Banker liess vor kurzem gegenüber der internationalen Steuergerechtigkeitsbewegung verlauten: « Der Schweizer Finanzplatz ist dick und fett geworden. Ueber die Jahre hinweg war es zu einfach für uns. Bankgeheimnis und erlaubte Steuerhinterziehung haben uns reich, aber auch behäbig gemacht. Im Moment könnten wir in einem ehrlichen weltweiten Wettbewerb wohl kaum bestehen. »

Es liegt nun also am Schweizer Finanzplatz, das ehrliche Geschäft wieder zu erlernen. Und das sofort. Denn das Steuerparadies Schweiz mit allen Vorteilen im internationalen Diebstal der Gelder, die eigentlich in anderen Staaten öffentlichen Diensten und Entwicklung zukommen sollten, wird es nicht mehr lange geben. Jetzt kommt es darauf an, wie hart der Fall werden wird. Ich habe keine Angst um die reichen Banker. Doch wie wird es der Schweizer Bevölkerung ergehen?

Attac fordert die sofortige Schliessung aller Steueroasen, die eine funktionierende Entwicklung und Demokratie unterminieren. Dazu gehört die Schweiz.

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Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen

Posted by romankuenzler sur février 29, 2008

Globalisierungskritiker aus vier Ländern legen gemeinsame Erklärung vor

 Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag im Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: « Steueroasen trocken legen! » 

In einer am Samstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung verlangen die vier Attac-Organisationen ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren. 

« Wir fordern die Schließung aller Steueroasen – weltweit », sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Die Forderungen der Bundesregierung seien unzureichend. Gegen Steuerbetrug vorzugehen, reiche nicht. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssten einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen. 

« Es ist untragbar, dass einigen Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können », sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: « Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Es ist Zeit, sie endgültig trocken zu legen. »  

Wie die Steuerexpertin von Attac Österreich, Sybille Pirklbauer, betonte, fehlt das am Fiskus vorbei in Steueroasen verschwundene Geld in den Industrieländern für Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Noch schlimmer seien die Auswirkungen in den Ländern des Südens: Deren Entwicklung werde nachhaltig durch die hinterzogenen Steuern behindert. Dabei fördere die EU selbst Steueroasen. So wolle der Vertrag von Lissabon Kapitalverkehrskontrollen und das Schließen von Steueroasen verhindern. Sybille Pirklbauer: « Wir fordern eine gerechte und solidarische Steuergesetzgebung in der EU und weltweit. »  

Der Präsident von Attac Frankreich, Jean-Marie Harribey, betonte: « Die Steueroasen sind keine Ausnahme im Finanzmarktkapitalismus, sondern im Gegenteil eines seiner unentbehrlichen Räder. » Seit der Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU und weltweit sei das internationale Finanzwesen im Dienste der Kapitalrentabilität grundlegend reorganisiert worden. Das gelte sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzmärkte, die zu Orten einer ständigen Spekulation mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen geworden seien.   

Für Rückfragen und Interviews: 

Attac Schweiz: 

* Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz, Tel. 0041-(0)79-595-28-27

Attac Deutschland:

* Sven Giegold, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)163-595 7590

* Detlev von Larcher, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)160- 9370 8007 

Attac Frankreich:

* Jean-Marie Harribey, Präsident Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8571 258

* Vincent Drezet, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8198 3126

* Jacques Cossart, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033(0)6 7028 2160 

Attac Österreich:

* Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin Attac Österreich, Tel. 0043-(0)660 256 2323

* Siegfried Bernhauser, Attac Vorarlberg, Tel. 0043-(0)680 213 6600 

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Aktion gegen Steueroasen am Samstag in Vaduz

Posted by romankuenzler sur février 29, 2008

Attac Schweiz, Oestterreich, Frankreich und Deutschland rufen gemeinsam zu einem Aktionstag gegen Steuerparadiese in Vaduz auf. Die Aktion wurde bewilligt. Besammlung ist entweger um 11:30 Uhr in Feldkirch oder 13 Uhr vor der Post in der Vaduzer Innenstadt.

Gemeinsam fordern wir ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren.

Zu sehen sein werden unter anderem Steuer-Raubritter sowie aufblasbare
Steueroasen (Badeinseln), auf denen sich reiche Steuerflüchtlinge
genüsslich räkeln und mit Champagner auf ihren Steuerklau anstoßen.
Geschröpfte Bürgerinnen und Bürger fordern derweil auf Transparenten:
« Steueroasen trocken legen! »

Kommt hin und tut eure Meinung kund!

Lesen sie gemeinsame Erklärung von den verschiedenen Attac chapters.

Kontakt für die Schweiz: Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz, 0041-(0)79-595-28-27 

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Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Posted by romankuenzler sur février 25, 2008

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.

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Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Posted by Maurizio sur février 19, 2008

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten « eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl ».

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

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Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Posted by romankuenzler sur février 18, 2008

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

« Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

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Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.chhttp://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.chhttp://www.nein-zu-steuergeschenken.ch
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

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Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: « Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Posted by Maurizio sur janvier 19, 2008

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar – Unternehmenssteuerreform II
Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger
« Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Bern (sda) Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger kritisiert
die zur Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform II. Sie sei
eindeutig verfassungswidrig und betreffe nur einen kleinen Teil der
KMU, sagte er in einem Interview mit dem « St.Galler Tagblatt ».

Die geplante Steuerreform sei aus zwei Gründen
verfassungswidrig. Erstens verstosse die Vorlage gegen die
Rechtsgleichheit, weil Grossaktionäre gegenüber Kleinaktionären
bevorteilt würden, sagte Waldburger in dem am Freitag publizierten
Gespräch.

Nur Aktionäre mit einer Beteiligung über 10% Prozent profitierten
von der Reform. Dies obwohl das Problem der wirtschaftlichen
Doppelbelastung sich nicht auf Grossaktionäre beschränke.

Zweitens sei es inkonsequent, die Besteuerung der Dividenden zu
senken, ohne die Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Im
Abstimmungskampf um die Einführung der Kapitalsteuer habe der
Bundesrat die Kapitalgewinnsteuer noch mit dem Argument abgelehnt,
dass man aufgrund der bestehenden Dividendenbesteuerung keine
Kapitalgewinnsteuer einführen könne.

Kritik an Gutachten

Die Kritik Waldburgers ist nicht die einzige. Vorher hatten
bereits mehrere Steuerrechtsprofessoren die Verfassungsmässigkeit
der Vorlage in Frage gestellt. Waldburger geht aber weiter, indem
er auch die zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Abklärung der Verfassungsmässigkeit angreift.

Dem Gutachten von Etienne Grisel aus Lausanne spricht Waldburger
gar jegliche steuerwissenschaftliche Seriosität ab. Auch das
Gutachten vom Bundesamt für Justiz sei die wichtigen Fragen nicht
angegangen. Waldburger kritisiert, dass die Gutachten nicht von
Steuerrechtlern erstellt worden seien.

Bezeichnung KMU-Reform gewagt

Waldburger findet es neben den verfassungsmässigen Bedenken auch
gewagt, von einer KMU-Reform zu sprechen. Nur rund 40% Prozent aller
KMU seien Kapitalgesellschaften, wovon nur rund die Hälfte Gewinne
schreibe.

Übrig blieben 20% Prozent der KMU, die potenziell von der
verminderten Dividendenbesteuerung profitierten. Und auch bei
diesen KMU profitierten nur jene Aktionäre, die mit mindestens zehn
Prozent beteiligt seien.

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Merz und die UStR II

Posted by Maurizio sur janvier 15, 2008

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

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Obwalden und die Flat-Rate-Tax

Posted by Maurizio sur décembre 28, 2007

Interview mit Obwaldens Finanzdirektor Hans Wallimann zu Steuern, Flat-Rate-Tax und Perspektiven des Kantons

Lesen

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Obwalden führt als erster Kanton Flat-Rate-Tax ein

Posted by Maurizio sur décembre 16, 2007

Obwalden führt 2008 als erster Schweizer Kanton eine so genannte Flat-Rate-Tax mit einem Einheitssteuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten hiessen die Revision des Steuergesetzes am Sonntag mit 90,7 Prozent Ja gut. Sie bringt Obwalden auch bei der Unternehmensgewinnsteuer wieder an die Spitze der Tiefsteuerkantone.

Lies den NZZ Artikel

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Reichtum in der Sozialforschung

Posted by Maurizio sur novembre 30, 2007

Das Departement Soziologie (Prof. Ueli Mäder) an der Universität Basel befasst sich mit Reichtumsforschung. Die Wochenzeitung vom 29. November 2007 hat ein Interview mit Sarah Schilliger, Reichtumsforscherin an der Universität Basel publiziert.

http://www.woz.ch/artikel/2007/nr48/wirtschaft/15688.html

Ich denke, dass diese Art der Forschung einen wichtigen Beitrag zu politischen Debatten beitragen kann. Wissenschaftlich fundierte Fakten sind wirkungsvolle Waffen, um gegen falsche Überzeugungen in der Gesellschaft zu kämpfen. Vor allem in der heutigen Welt, in der das Kapital eine starke Lobby bei der Gestaltung des Rechts (Legislative) und in den Regierungen (Exekutive) hat.

Ich verweise euch auch auf Hans Jürgen Krysmanski, einen deutschen Soziologen, der sich mit dem Thema befasst.

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3361

In diesem Beitrag analysiert er die Strukturen und die Akteure des Reichtums.

Die Reichtumsforschung ist sicherlich ein Thema, das wir weiterhin verfolgen müssen.

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Aktionäre bezahlen weniger Steuern – verfassungswidrig?

Posted by Maurizio sur novembre 26, 2007

Die Kantone Baselland und Zürich haben entschieden: Aktionäre, die mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzen, müssen ab dem 1. Januar 2008 ihre Dividenden nur noch zum halben Satz versteuern.

In den beiden Kantonen haben sich die SP und die Grüne Partei dazu mobilisiert, die Steuergesetzesänderung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.

Zudem kann in Zürich festgestellt werden, dass vor allem reiche Gemeinden für die Revision gestimmt haben.

Es soll noch einmal daran erinnert werden, dass schweizweit nur 1% der Bevölkerung mehr als 10% der Aktien einer Kapitalgesellschaft besitzt.

Und zuletzt bleibt die Frage offen: Warum stimmen Menschen einer Politik zu, die ihren Bedürfnissen widersprechen?

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Das Finanzdeprtement bringt eine Broschüre raus…

Posted by Maurizio sur novembre 23, 2007

Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
Bern, 22.11.2007 – Die Broschüre erläutert die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird.

Inhalt:

Die Unternehmenssteuerreform II in Kürze
Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
Die Unternehmenssteuerreform II
– I Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
– II Abbau von substanzzehrenden Steuern
– III Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen
Übersicht über die Steuerprojekte
Die Argumente des Referendumskomitees und Entgegnung
Die Argumente des Bundesrates
Die Argumente der Kantone
Anhang: In Kraft treten und Umsetzung
Anhang: Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II

Die Broschüre wird Anfang Dezember auch in Französisch und Italienisch verfügbar sein.

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Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Posted by Maurizio sur novembre 22, 2007

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

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Transparency International reagiert auf die Kritik vom TJN

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Seit 18 Monaten führt das internationale Tax Justice Network (bei dem ATTAC Schweiz Mitglied ist) Kampagne gegen den Corruption Perceptions Index des NGOs Transparency International (TI). Wir kritisierten die Wahrnehmung der Korruption, die durch diesen Index in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Wer schwarz und arm war, war auch korrupt. Nach dem CPI befinden sich über die Hälfte der korruptesten 20% der Länder in Schwarzafrika. Dafür sind die Steuerparadiese ganz oben klassiert: 56% der am wenigsten korrupten Länder sind Steueroasen! Dazu gehören Singapur (4. Stelle) und natürlich die Schweiz. Der CPI erzeugt was wir eine Geografie der Korruption nennen. Dies macht den CPI zu einem, um es mit den Worten vom Generalsekretär vom TJN, John Christensen zu sagen, « zumindest rassistischen, wenn nicht imperialistischen » Index. (Ich bestehe darauf, dass hier niemand behauptet, dass TI in rassistischer Absicht gehandelt hat. Jedoch muss man offen auf den Tisch legen, zu was sich der CPI entwickelt hat.) Zudem sollen seine statistische Aussagekraft unter jedem Hund sein und keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass TI vor allem von der Weltbank und Ernst&Young (eine der vier grössten Firmen der Steuervermeidungsindustrie) finanziert wird.

Der CPI hält nicht Korruption fest, sondern Bestechung. Bzw., er definiert Korruption als den Akt, den jemand ausübt, wenn er Bestechungsgelder entgegen nimmt. Dies nennen wir die Nachfrageseite der Korruption. Weit wichtiger als diese Nachfrageseite ist hingegen die Angebotsseite: Internationale Finanzzentren und Steuerparadiese erlauben 100%ige Intransparenz über finanzielle Transaktionen. Die in ihnen angesiedelten Banken und Treuhandfirmen zimmern ein internationales Finanzsystem, in dem es ein einfaches wird, Steuern zu hinterziehen. Sie stellen ihre Souveränität zur Verfügung für Entitäten wie Briefkastenfirmen und Trusts, die für nichts anderes da sind, als Finanzflüsse zu verschleiern. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion (1 Million Millionen) bis 1,7 Billionen Dollarn Schwarzgeld (bestehend aus Bestechungsgeldern, organisierter Kriminalität und vor allem Steuerhinterziehung illegal aus Entwicklungsländern abfliessen und in den westlichen Finanzzentren landen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

TJN hat darauf hin einen eigenen Index (Financial Transparency Index – FTI) ausgearbeitet, der TI und anderen Organisationen momentan unterbreitet wird. Die Rangliste wird voraussichtlich sein: 1. GB; 2. USA; 3. Schweiz. Wir sprechen von den drei grössten Steuerparadiesen, die am meisten dazu beitragen dass Märkte, Demokratie, Solidarität, Rechtsnormen und Steuersysteme systematisch korrumpiert werden.

Glücklicherweise erhält TI in Cobus de Swardt – einem 45jährigen ehemaligen Anti-Apartheid Aktivist – einen neuen Chef. Der hat gestern in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass in zukünftigen Rankings « countries that have less corruption internally very often continue to play a major role to perpetuate corruption in poorer parts of the world » negativ berücksichtigt weden.

Diese Aussage stellt ein einmaliger Zwischenerfolg für die ganze TJN Kampagne dar. Der Druck muss jedoch aufrechterhalten werden. Auch ein de Swardt wird alle mögliche Rückendeckung gebrauchen können, wenn seine Ideen vor seinen mächtigen Geldgebern verteidigen muss.

Wir haben in der ATTAC Steuer-Broschüre ‘Steuern sind zum steuern da! – Oder die weltweite Geschichte der Steuer(un)gerechtigkeit’ ein Kapital dieser Korruptionsdebatte gewidmet. Für solche, die noch mehr wissen möchten, sei vor allem die Rede von John Christensen vor der Royal Geographic Society in London empfohlen: Mirror, mirror on the wall who is the most corrupt after all? Oder das Korruptions-Chapter der Website.

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Unser Vorbild gewinnt Blog-Award!

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Richard Murphy, ein Buchhalter und grosser Steuerspezialist und einer der wichtigsten Figuren in der internationalen Tax Justice Bewegung, hat den Preis für den besten Buchhalter-Blog geholt (verliehen von Accountancy Age). Ihr fragt euch, wieso dies nun so toll ist, dass ich jetzt unbedingt diesen Eintrag schreiben muss.

Ich kannte Richards Blog schon einige Zeit lang und habe von ihm viel gelernt. Und weil Richards Blog ein riesiger Erfolg beschert war (mehr als 2000 hits pro Tag und beträchtlicher politischer Einfluss), liessen wir uns von ihm inspirieren und begannen selber dieses Mittel zu benutzen.

Danke Richard! Herzliche Gratulation und weiter so! Keep fighting!

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Hier ist das Problem!

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Manchmal ist es schwierig in kurzen Diskussionen den Mitmenschen näher zu bringen, was das Problem der Steuergerechtigkeit heute ist. Ich versuche im Folgenden, dies in einigen wenigen Sätzen zu tun:  

Die letzten 20 Jahren waren weltweit ziemlich seltsame Entwicklungen zu beobachten. Während dieser Globalisierungswelle stagnierten die Löhne in den reichen Ländern mehrheitlich. Währenddem schossen die Kapitalrenditen in die Höhe. Nun, obwohl die Gewinne der Kapitalbesitzer (d.h. der Besitzer der Unternehmen) ständig jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, sind Einnahmen der Unternehmenssteuern gesunken.
Weltweit fällt es Staaten immer schwieriger Unternehmen angemessen zu besteuern. Die Steuerlast liegt immer mehr auf den Schultern von LohnempfängerInnen, KonsumentInnen und RentnerInnen. Und die Löhne stagnieren.
 Dies festgestellt können wir über Steuergerechtigkeit sprechen. Nur einmal bei uns. Was in den armen Ländern passiert, lassen wir einmal weg.
 
PS: Nehmen wir doch zur Veranschaulichung die Bananengeschichte, über die ich in dieser Woche ausführlich berichtet habe, wieder auf. Die Zeitung The Guardian in England, hat nach dreijährigen (!) Nachforschungen verstehen können, wie die Bananen von Südamerika nach Grossbritannien gelangen (schaut euch hier eine eindrückliche Animation der Geschichte an). Kommen wir zum Punkt: Del Monte, Chiquita und Dole haben letztes Jahr für über 900 Millionen Franken Bananen in Grossbritannien verkauft.
Wie viele Steuern haben sie bezahlt? 260’000 Franken! Wieviel ist das? Martin O’Neill vom New Statesman hat berechnet, dass die ganze Bananenindustrie im Jahr weniger Steuern zahlt als der Fussballer John Arne Riise vom FC Liverpool in 3 Monaten!

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über die prekären Arbeitsbedingungen in den britischen Grosshandelsketten. Und diese Angestellten werden gleichzeitig bei tieferem Lohn immer höher besteuert. Dies ist eine Antwort auf die Frage: Wer bezahlt, wenn Multis ihre Steuern umgehen? 

Wie umgehen sie diese Steuern? Dies in einem weiteren Blog oder nachzulesen in den ATTAC-Publikation ‚Kassenkampf’, der Broschüre ‚Steuern sind zum Steuern da!’ oder anschaulich im ATTAC-Film, den man jetzt bestellen kann! Und los! 

Meine Vorschläge, um die strukturelle Steuervermeidung der Unternehmen zu unterbinden findet ihr hier.

Setzen wir uns alle weiterhin für Steuergerechtigkeit ein! ATTAC hat ausserdem nichts gegen neue AktivistInnen…

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Straumann: Pressemitteilung von Attac

Posted by michelp sur novembre 15, 2007

Firma Straumann: Wirtschaftsförderung wird für Steuertourismus missbraucht

Wenn der Gewinn einer Firma um 17% steigt (1), könnte man meinen, dass deren steuerlicher Beitrag ebenfalls steigt. Dass dieser Zusammenhang nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel der Firma Straumann in Villeret (Berner Jura), die ihre Steuern um 60% gesenkt hat. (2)

Dieser Schweizer Multi hat im Jahr 2000 im Berner Jura eine grosse Produktionsstätte eröffnet. Hierfür hat sie mit den lokalen Behörden unter dem Zeichen der Wirtschaftsförderung beträchtliche Steuererleichterung ausgehandelt: Während 5 Jahren musste Straumann also nicht den vollen Steuerbetrag zahlen (3). Um diesen Vorteil optimal zu nutzen, hat die Firma ihre Buchhaltung so gestaltet, dass ein möglichst grosser Anteil der Gewinne in Villeret und im Kanton Bern ausgewiesen wird. Die Region konnte während 5 Jahren davon profitieren.

Nun ist diese Phase der vereinbarten Steuererleichterung zu Ende gegangen. Die Firma hat daher den Status ihrer Filiale in Villeret umgestaltet und den Behörden per Brief mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Zehntel des bisherigen Steuerbetrags anfallen wird. Der steigende Gewinn wird buchhalterisch in einer anderen Region ausgewiesen werden, die steuerlich günstigere Bedingungen bietet.

Der Fall des Straumann-Konzerns ist ein Beispiel unter vielen für die Schädlichkeit und die Absurdität des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen und Ländern, bei dem die Wirtschaftsförderung manchmal eine Rolle spielt.

Attac ist eine internationale Organisation, die sich unter anderem für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt. Daher setzt sich Attac auch gegen die Unternehmenssteuerreform II ein, über die im Februar 2008 abgestimmt wird und die einen Schritt in Richtung Steuerharmonisierung nach unten darstellt – eine Entwicklung, die bereits heute ihre verheerenden Folgen zeigt.

Attac Schweiz, Biel und Jura

(1) Zuwachs in den ersten 9 Monaten 2007 gemäss Webseite des Unternehmens: http://www.straumann.com (Pressemitteilung vom 2. November 2007)
(2) Siehe regionale Presse vom 14. November, insbesondere Journal du Jura
(3) Die Wirtschaftsförderung hat die Firma Straumann stets als Erfolgsmodell ihrer Tätigkeit dargestellt.

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