Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Einfürende Informationen’ Category

Steuerpolitik und Grundeinkommen

Posted by Maurizio sur février 28, 2008

Im folgenden könnt ihr einen Artikel von Philipp Löpfe lesen, der heute im Tages Anzeiger publiziert worden ist. Es handelt von Steuerpolitik und Grundeinkommen. Am Ende des Artikels könnt ihr dann noch meine Meinung dazu lesen.

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28. Februar 2008

Steuerstreit: Ein radikaler Vorschlag

Alle Steuern abschaffen, ausser der Mehrwertsteuer. Das schlägt der deutsche Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Götz W. Werner vor. Der Vorschlag ist vernünftiger als man zunächst glaubt.

«Was offenbar kein Finanzpolitiker auf der Welt wirklich wahrhaben will: Der internationale «Steuerwettbewerb» ist ein Rennen zwischen Hase und Igel, das niemand gewinnen kann. Es sei denn, man sähe endlich ein, dass das faktische Ziel dieses Rennens die Nulllinie ist – die weltweite Abschaffung aller Unternehmenssteuern.» Das schreibt Götz W. Werner in seinem Buch «Einkommen für alle». Werner ist kein durchgeknallter Neoliberaler. Er ist der bekannteste Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Werner ist aber auch kein naiver Sozialromantiker und Gutmensch. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der «dm»-Drogeriemärkte mit rund 23’000 Mitarbeitern.

Im Licht der aktuellen Debatte über Steuerbetrug und -hinterziehung gewinnen Werners Vorschläge an Aktualität und Brisanz. Seine erklärte Absicht ist es, Deutschland zu dem zu machen, was es heute dem Fürstentum Liechtenstein und immer deutlicher auch der Schweiz vorwirft: eine Steueroase. «Mit der Konsumsteuer und dem Grundeinkommen würde Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies gleichermassen», schreibt er. «Investitionen, gleich welcher Art, wären in Deutschland ungleich attraktiver als heute, denn erstens würde die gefürchtete Steuerfalle nicht mehr zuschnappen – man könnte also unbedenklich Neues ‹unternehmen›. Und zweitens wären arbeitende Menschen auf dem Unabhängigkeitssockel des Grundeinkommens und ohne die massiven Abgaben seitens des Unternehmens sehr viel leichter zu beschäftigen.»

Werner will weder den Staat noch die Steuern abschaffen. Denn: «Schliesslich werden (die Steuern) heutzutage nicht mehr von Adel und Kirchenfürsten verprasst, sondern dienen der Finanzierung staatlicher Leistungen – Leistungen, die wir alle erwarten und von denen wir alle profitieren. Strassen und Wasserleitungen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Justiz, Theater, Bibliotheken – das und vieles mehr gäbe es ohne Steuern nicht.» Wie aber erfolgt der soziale Ausgleich, wie bringt Werner Fairness und Gerechtigkeit in sein System? Über das bedingungslose Grundeinkommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält vom Staat einen Lohn, der sein Existenzminimum decken und ein Leben in Würde erlauben soll. Die Arbeit wird damit vom Einkommen getrennt, sie wird freiwillig, und gerade deswegen geht es uns allen besser. «Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst», schreibt Werner. «Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist.»

Wenn es keine direkten Steuern mehr gibt und die Existenz mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert ist, kann die Marktwirtschaft gemäss Werner erst so richtig aufblühen. Die Unternehmen profitieren, weil sie dank dem Grundeinkommen die Löhne deutlich senken können und von der Steuerlast befreit sind. Ebenso die Arbeitnehmer: Ihre Kaufkraft steigt trotz tieferen Löhnen, weil der Saldo dank Grundeinkommen und der Steuerbefreiung positiv ist. Selbst der Staat profitiert, weil mehr Einkommen mehr Konsum bedeutet, dieser Konsum aber besteuert wird und somit mehr Geld in die Staatskassen spült.

Werner ist überzeugt, dass die Anreize seines Systems zu einer völlig neuen Dynamik in der Wirtschaft führen würden: «Der heute geltende Negativkreislauf aus zu hohen Steuern an den falschen Stellen, andauerndem Arbeitsplatzabbau, fortschreitender Verarmung und damit zurückgehendem Konsum würde sich in die positive Gegenrichtung verkehren», schreibt er. «Der Arbeitsmarkt würde endlich zum Markt im marktwirtschaftlichen Sinne. Steuerliche Attraktivität würde Investitionen anziehen und damit Arbeitsplätze generieren, die zudem günstig zu besetzen wären.»

So utopisch Werners Vorstellungen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie setzen den Hebel grundsätzlich am richtigen Ort an. Die Globalisierung hat den internationalen Handel verändert und den Standortwettbewerb verschärft. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die reichen Länder mehr oder weniger mit sich selbst Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, der freie Handel fand innerhalb der Triade von USA, Europa und Japan statt. Weil sich spätestens in den Siebzigerjahren die Lohnniveaus anzugleichen begannen, spielten die Lohnkosten in diesem ohnehin sehr milden Wettbewerbsklima eine Nebenrolle. Das hat sich grundlegend verändert. Heute importieren die USA mehr Güter aus der Dritten Welt als aus den reichen Länder. (Die entsprechenden Zahlen für Europa und die Schweiz sind nicht bekannt, die Tendenz geht jedoch in die gleiche Richtung.) Das bedeutet, dass westliche Arbeitnehmer immer mehr in Konkurrenz stehen zu Arbeitnehmern, die bloss einen Bruchteil ihres Lohnes verdienen. Deshalb wird es für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze immer wichtiger, sie wenigstens fiskalisch zu entlasten.

Gleichzeitig ist es ökonomisch gesehen richtig, den Konsum vermehrt zu besteuern. Die Konsumenten sind die Gewinner der Globalisierung, die Arbeitnehmer die Verlierer. Während die Löhne des Mittelstandes im Westen stagnieren oder, im Fall von Deutschland, gar rückläufig sind, werden Konsumgüter im Verhältnis zu ihrer Leistung immer günstiger. Zudem ist es im Zeitalter der Klimaerwärmung auch ökologisch sinnvoll, den Konsum mit Steuern zu belegen.

In seiner reinen Form ist Werners Modell sicher eine Utopie. Als Kompass hingegen weist es in die richtige Richtung. Es ist grundsätzlich sehr sinnvoll, in einer globalisierten Wirtschaft die direkten Steuern, vor allem die Unternehmenssteuern und die Lohnnebenkosten abzubauen und durch eine indirekte Konsumsteuer zu ersetzen. Das Problem ist die ideologische Verbohrtheit von Politikern und ihren Wählern. Ein Umbau des Steuersystems in Richtung indirekte Steuern verletzt linke und rechte Tabus. Die Rechte muss sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden und damit den Sozialstaat akzeptieren, die Linke auf die «Steuergerechtigkeit um jeden Preis» verzichten. Dafür wäre der ewige Zwist mit unseren europäischen Nachbarn ein für alle Mal beendet. In einem auf die Mehrwertsteuer reduzierten System gibt es «praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zu optimieren».

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Mein Kommentar:

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird sowohl von linker, wie auch von einigen rechten Gruppen propagiert. Dabei müssen wir wesentliche Unterschiede aufzählen, damit überhaupt eine ernste Diskussion über das Grundeinkommen geführt werden kann.

Was Herr Löpfe vergessen hat zu erwähnen ist, dass Götz W. Werner jeglichen Sozialversicherungen abschaffen will. Dies bedeutet, dass mit diesem Konzept des Grundeinkommens keine Rente, keine IV etc. bestehen würde. Problematisch dabei ist, dass das von rechter Seite vorgeschlagene Grundeinkommen nicht die Höhe erreicht, die es erlaubt, ein Leben ohne Sorgen vor den sozialen Risiken zu leben. Der Vorschlag beläuft auf 2’000 Franken im Monat. Sie können sich vorstellen, was sie für ein Leben führen, wenn sie regelmässig zum Arzt gehen müssen und montlich nur 2’000 Franken zur Verfügung haben…Zudem gibt diese Art des Grundeinkommens den Arbeitgebern freie Hand, um die LohnarbeiterInnen auf der Ebene des Lohnes auszubeuten: schon heute sind (sehr) schlecht bezahlte Löne Realität. Wenn Arbeitgeber dann noch entscheiden können, anstelle eines Lohnes von 4’000 Franken nur noch 2’000 zu zahlen, dann würde die Lohnarbeit noch bedeutungsloser werden. Auch ist nicht belegbar, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Preise nicht steigen. Ein solches Konzept bringt die Vision einer idealen Gesellschaft zum Ausdruck, die man « utopischen Kapitalismus » nennt.

Ein revolutionäres Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet folgende Punkte:
– Grundeinkommen von mind. 3’000 Franken im Monat
– Sozialversicherungen behalten und sogar ausbauen
– Finanzierung durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital
– Mehrwertsteuer für Primärgüter abschaffen (Nahrungsmittel etc.)
– Gesetzlich geregelte Mindestlöhne, die nicht willkürlich unterschritten werden können

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Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Posted by romankuenzler sur février 18, 2008

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

« Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

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Kapitalismus à la Enron

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

Etwas zum Schmunzeln, aber gar nicht abwegig. Im Gegenteil. Bleibt mir zu wiederholen: Steueroasen trocken legen!

*Traditioneller Kapitalismus:*

*Sie haben zwei Kuehe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen. Die
Herde waechst, die Wirtschaft auch. Sie verkaufen die Kuehe, gehen in
Pension und leben vom Kapitalertrag.*

*Kapitalismus à la Enron:*

*Sie haben zwei Kuehe. Drei davon verkaufen sie an Ihre
Publikumsgesellschaft, unter Verwendeung von Kreditbriefen, die Ihr
Schwager bei der Bank hat, dann machen Sie einen « dept/equity-swap », in
Verbindung mit einer « general offer », so dass Sie alle vier Kuehe
zurueckbekommen mit einem Steuernachlass fuer fuenf Kuehe.*

*Die Milchrechte an den sechs Kuehen werden ueber einen Vermittler an
eine Gesellschaft auf den Caymaninseln transferiert, die insgeheim jenem
Mehrheitsaktionaer gehoert, der die Rechte an allen sieben Kuehen an
Ihre boersenkotierte Gesellschaft zurueckverkauft. Der Jahresbericht
sagt, dass Ihrem Unternehmen acht Kuehe gehoeren mit der Option auf eine
weitere. Verkaufen Sie nun eine Kuh und kaufen Sie einen neuen
amerikanischen Praesidenten, womit Sie nun neun Kuehe besitzen. Ein
Bilanz wird nicht publiziert. Der Bulle wird vom Staat gekauft.*

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Reichtum in der Sozialforschung

Posted by Maurizio sur novembre 30, 2007

Das Departement Soziologie (Prof. Ueli Mäder) an der Universität Basel befasst sich mit Reichtumsforschung. Die Wochenzeitung vom 29. November 2007 hat ein Interview mit Sarah Schilliger, Reichtumsforscherin an der Universität Basel publiziert.

http://www.woz.ch/artikel/2007/nr48/wirtschaft/15688.html

Ich denke, dass diese Art der Forschung einen wichtigen Beitrag zu politischen Debatten beitragen kann. Wissenschaftlich fundierte Fakten sind wirkungsvolle Waffen, um gegen falsche Überzeugungen in der Gesellschaft zu kämpfen. Vor allem in der heutigen Welt, in der das Kapital eine starke Lobby bei der Gestaltung des Rechts (Legislative) und in den Regierungen (Exekutive) hat.

Ich verweise euch auch auf Hans Jürgen Krysmanski, einen deutschen Soziologen, der sich mit dem Thema befasst.

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3361

In diesem Beitrag analysiert er die Strukturen und die Akteure des Reichtums.

Die Reichtumsforschung ist sicherlich ein Thema, das wir weiterhin verfolgen müssen.

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Wie viel verlieren die Entwicklungsländer?

Posted by romankuenzler sur novembre 18, 2007

Die traditionelle Entwicklungshilfe hat sich nicht bewährt. Sie ist einer grossen konjunkturellen Volatilität unterworfen und und kreiert neue Abhängigkeiten. Die Milleniumsziele sind in weite Ferne gerückt. Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt: Die Mobilisierung lokaler Ressourcen.

Genau dies wird durch das heutige System leider verunmöglicht. Da gibt es zu viele Lecks, durch die das Mehrfache abfliesst, was durch die Entwicklungshilfe reinkommt. Aber wie viele lokale Ressourcen gehen den Entwicklungsländern jährlich tatsächlich verloren? Um wie viel werden die öffentlichen Finanzen erodiert? Im Nachfolgenden, versuche ich eine Schätzung, indem ich mich auf bewährte Schätzungen in den verschiedenen Bereichen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen stütze.

Die vier Hauptlecks sind:  Schwarzgeld, Zinszahlung für die Schulden, ineffiente Mobilisierung von Steuern auf nationaler Ebene und das Fehlen von globalen Steuern. Um einen Vergleich zu haben: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

1.) Die Schulden der Entwicklungsländer (EL): Die Auslandschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass die EL jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen.

2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den EL eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).

Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sovietstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegenn

Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten grosse Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den EL, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.

3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (ausser der MwSt). Innerhalb der UNO Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinander setzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äusserte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren liesse. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.

4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus EL in den Westen fliessen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgeldes weltweit dar.

Nur aus den EL, macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Grossteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschten Transaktionen.  (Für Ausführungen und Erklärungen der Begriffe: ATTAC Steuerbroschüre). Erstaunlich: Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.

Dieser ganze Fluss aus EL in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.

Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Milliarden) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Milliarden) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Milliarden) + das Schwarzgeld (539 Milliarden) ERGIEBT DIE STATTLICH SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FUER IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN  – VOR ALLEM OFFSHORE – FINANZZENTREN LANDEN.

Dies stellt 15x die jetzt wohl heuchlerisch anmutende Entwicklungshilfe dar, 6x die geschätzte Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele gereichen würden (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder dieser Welt jedes Jahr für das Militär ausgeben!

Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger EH leisten? – Verdammt, die richtige Forderung muss heissen: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden, die Ausbeutung der Nichtshabenden! NICHT MEHR GEBEN, muss es heissen, sonder WENIGER NEHMEN! 

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Transparency International reagiert auf die Kritik vom TJN

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Seit 18 Monaten führt das internationale Tax Justice Network (bei dem ATTAC Schweiz Mitglied ist) Kampagne gegen den Corruption Perceptions Index des NGOs Transparency International (TI). Wir kritisierten die Wahrnehmung der Korruption, die durch diesen Index in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Wer schwarz und arm war, war auch korrupt. Nach dem CPI befinden sich über die Hälfte der korruptesten 20% der Länder in Schwarzafrika. Dafür sind die Steuerparadiese ganz oben klassiert: 56% der am wenigsten korrupten Länder sind Steueroasen! Dazu gehören Singapur (4. Stelle) und natürlich die Schweiz. Der CPI erzeugt was wir eine Geografie der Korruption nennen. Dies macht den CPI zu einem, um es mit den Worten vom Generalsekretär vom TJN, John Christensen zu sagen, « zumindest rassistischen, wenn nicht imperialistischen » Index. (Ich bestehe darauf, dass hier niemand behauptet, dass TI in rassistischer Absicht gehandelt hat. Jedoch muss man offen auf den Tisch legen, zu was sich der CPI entwickelt hat.) Zudem sollen seine statistische Aussagekraft unter jedem Hund sein und keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass TI vor allem von der Weltbank und Ernst&Young (eine der vier grössten Firmen der Steuervermeidungsindustrie) finanziert wird.

Der CPI hält nicht Korruption fest, sondern Bestechung. Bzw., er definiert Korruption als den Akt, den jemand ausübt, wenn er Bestechungsgelder entgegen nimmt. Dies nennen wir die Nachfrageseite der Korruption. Weit wichtiger als diese Nachfrageseite ist hingegen die Angebotsseite: Internationale Finanzzentren und Steuerparadiese erlauben 100%ige Intransparenz über finanzielle Transaktionen. Die in ihnen angesiedelten Banken und Treuhandfirmen zimmern ein internationales Finanzsystem, in dem es ein einfaches wird, Steuern zu hinterziehen. Sie stellen ihre Souveränität zur Verfügung für Entitäten wie Briefkastenfirmen und Trusts, die für nichts anderes da sind, als Finanzflüsse zu verschleiern. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion (1 Million Millionen) bis 1,7 Billionen Dollarn Schwarzgeld (bestehend aus Bestechungsgeldern, organisierter Kriminalität und vor allem Steuerhinterziehung illegal aus Entwicklungsländern abfliessen und in den westlichen Finanzzentren landen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

TJN hat darauf hin einen eigenen Index (Financial Transparency Index – FTI) ausgearbeitet, der TI und anderen Organisationen momentan unterbreitet wird. Die Rangliste wird voraussichtlich sein: 1. GB; 2. USA; 3. Schweiz. Wir sprechen von den drei grössten Steuerparadiesen, die am meisten dazu beitragen dass Märkte, Demokratie, Solidarität, Rechtsnormen und Steuersysteme systematisch korrumpiert werden.

Glücklicherweise erhält TI in Cobus de Swardt – einem 45jährigen ehemaligen Anti-Apartheid Aktivist – einen neuen Chef. Der hat gestern in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass in zukünftigen Rankings « countries that have less corruption internally very often continue to play a major role to perpetuate corruption in poorer parts of the world » negativ berücksichtigt weden.

Diese Aussage stellt ein einmaliger Zwischenerfolg für die ganze TJN Kampagne dar. Der Druck muss jedoch aufrechterhalten werden. Auch ein de Swardt wird alle mögliche Rückendeckung gebrauchen können, wenn seine Ideen vor seinen mächtigen Geldgebern verteidigen muss.

Wir haben in der ATTAC Steuer-Broschüre ‘Steuern sind zum steuern da! – Oder die weltweite Geschichte der Steuer(un)gerechtigkeit’ ein Kapital dieser Korruptionsdebatte gewidmet. Für solche, die noch mehr wissen möchten, sei vor allem die Rede von John Christensen vor der Royal Geographic Society in London empfohlen: Mirror, mirror on the wall who is the most corrupt after all? Oder das Korruptions-Chapter der Website.

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Hier ist das Problem!

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Manchmal ist es schwierig in kurzen Diskussionen den Mitmenschen näher zu bringen, was das Problem der Steuergerechtigkeit heute ist. Ich versuche im Folgenden, dies in einigen wenigen Sätzen zu tun:  

Die letzten 20 Jahren waren weltweit ziemlich seltsame Entwicklungen zu beobachten. Während dieser Globalisierungswelle stagnierten die Löhne in den reichen Ländern mehrheitlich. Währenddem schossen die Kapitalrenditen in die Höhe. Nun, obwohl die Gewinne der Kapitalbesitzer (d.h. der Besitzer der Unternehmen) ständig jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, sind Einnahmen der Unternehmenssteuern gesunken.
Weltweit fällt es Staaten immer schwieriger Unternehmen angemessen zu besteuern. Die Steuerlast liegt immer mehr auf den Schultern von LohnempfängerInnen, KonsumentInnen und RentnerInnen. Und die Löhne stagnieren.
 Dies festgestellt können wir über Steuergerechtigkeit sprechen. Nur einmal bei uns. Was in den armen Ländern passiert, lassen wir einmal weg.
 
PS: Nehmen wir doch zur Veranschaulichung die Bananengeschichte, über die ich in dieser Woche ausführlich berichtet habe, wieder auf. Die Zeitung The Guardian in England, hat nach dreijährigen (!) Nachforschungen verstehen können, wie die Bananen von Südamerika nach Grossbritannien gelangen (schaut euch hier eine eindrückliche Animation der Geschichte an). Kommen wir zum Punkt: Del Monte, Chiquita und Dole haben letztes Jahr für über 900 Millionen Franken Bananen in Grossbritannien verkauft.
Wie viele Steuern haben sie bezahlt? 260’000 Franken! Wieviel ist das? Martin O’Neill vom New Statesman hat berechnet, dass die ganze Bananenindustrie im Jahr weniger Steuern zahlt als der Fussballer John Arne Riise vom FC Liverpool in 3 Monaten!

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über die prekären Arbeitsbedingungen in den britischen Grosshandelsketten. Und diese Angestellten werden gleichzeitig bei tieferem Lohn immer höher besteuert. Dies ist eine Antwort auf die Frage: Wer bezahlt, wenn Multis ihre Steuern umgehen? 

Wie umgehen sie diese Steuern? Dies in einem weiteren Blog oder nachzulesen in den ATTAC-Publikation ‚Kassenkampf’, der Broschüre ‚Steuern sind zum Steuern da!’ oder anschaulich im ATTAC-Film, den man jetzt bestellen kann! Und los! 

Meine Vorschläge, um die strukturelle Steuervermeidung der Unternehmen zu unterbinden findet ihr hier.

Setzen wir uns alle weiterhin für Steuergerechtigkeit ein! ATTAC hat ausserdem nichts gegen neue AktivistInnen…

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Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Der eben vorher publizierte Eintrag zur Welt des Bananenhandels wirft wieder einmal die Frage auf, was wir konkret tun müssten, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. ATTAC ist sich sehr bemüht nicht einfach zu kritisieren, sondern der Kritik konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Hier ein Ansatz.

Grundsätzlich sollte einem Unternehmen, das Grundregeln der Gesellschaft nicht einhält (wie die Steuergesetze), die legale Basis entzogen werden. Ein Unternehmen existiert nur, weil eine Gemeinschaft, d.h. ein Staat ihm die juristische Persönlichkeit gibt. Auf dieser Ebene sehe ich mehrere Ansätze, wie die Institutionen wieder Handlungsspielraum gegenüber dem weltweit mobilen Kapital erlangen können. Konkret schlage ich vor:

1) Erstens brauchen wir mehr Transparenz. Das heisst, ein Unternehmen sollte gesetzlich verpflichtet sein, offenzulegen, in welcher Jurisdiktion sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viele Steuern sie wo bezahlt haben. Auf diese Weise könnten AktionärInnen, KundInnen, WählerInnen und auch der Staat einfach feststellen, ob es sich bei einem Unternehmen um ein ehrliches handelt, oder ob es eine Einheit darstellt, die auf Kosten der Gesellschaft riesige Gewinne privatisiert.

2) Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Dazu beginnen wir am besten bei uns selber in der Schweiz. Ihr ward vielleicht überrascht über die Channell Islands im Bananenhandel? Dann seht euch Mal die Schweiz im Diamanten-, Öl- und Goldhandel an!

Wie schliesst man Steueroasen? Die einfachste Lösung wäre: Ein Staat wie die USA verbietet allen ihren Banken mit Steueroasen Handel zu betreiben. In 24 Stunden wären wir eines der grössten Probleme los. Wenn jedoch zum Beispiel die Schweiz keine Firmen anerkennen würde, die in Steueroasen angesiedelt sind oder da sogar nur ihren Haupsitz haben, wäre dies bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Was für eine Idee für eine Volksinitiative!

3) Wir brauchen neue Buchhaltungsrichtlinien, die es verunmöglichen mit billigem Hokuspokus Milliarden an Steuern zu sparen. Mittel wie Transfer Pricing, Kickbacks, false pricing, etc. könnten dadurch ziemlich leicht verunmöglicht werden.

4) Dann müssen wir hart mit den Buchhaltungsfirmen ins Gericht gehen, die für die Unternehmen diese exotischen Steuervermeidungsmechanismen designen. Sie müssten neuen regulierenden Gesetzen unterworfen werden und ihrerseits Transparenz über ihre Aktivitäten üben.
Ihr seht, dass der Staat noch nicht ausgesorgt hat. Mittels seiner Souveränität was Gesetzgebung anbelangt, kann er viele Dinge, die den Entwicklungsländer hunderte von Milliarden an Entwicklungsgeldern kosten, relativ einfach unterbinden. Im Alleingang kann das natürlich nur eine Superfinanzmacht wie die USA. Alle anderen Staaten müssen dies gemeinsam unternehmen. Wir fordern, dass die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen mitarbeitet, die in diese Richtung gehen.

Das heisst ausgedeutscht: Nicht gegen progressive EU-Initiativen anzukämpfen und ein korruptes und unsoziales internationales System verteidigen!

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Unternehmen und Besteuerung I

Posted by romankuenzler sur novembre 13, 2007

Immer wenn wir zu erklären versuchen, dass auch Unternehmen ihre Steuern ans Gemeinwohl zahlen und nicht auf Steuerflucht oder Niedrigsteuerländer setzen sollten, hören wir immer wieder die gleichen (Gegen-)Argumente. Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, präzise auf verschiedene Aspekte einzugehen. Beginnen wir heute mit der Grundeinstellung der Unternehmen gegenüber Steuern: Sind Steuern nur einfache und zu minimierende Kosten?

In den 1990er Jahren, in einem Klima des immer aggressiveren weltweiten Wettbewerbs, hat sich tatsächlich unter Businessleuten die extremistische Sicht durchgesetzt, dass Steuern unnötige Kosten darstellen, die Kosten, die der Räuber Staat einem abzwacken will. Eine ganze Steuervermeidungsindustrie (sie nennen sich selber ‘Steueroptimierer’) hat in den letzten 20 Jahren hunderte von Milliarden an Gewinnen eingefahren, indem sie ihre internationale (lese von einem Steuerparadies ins nächste) Vernetzung den immer grösser werdenden Multinationalen zur Verfügung gestellt haben. Wir sprechen hier von Treuhänderfirmen wie Deloitte, PwC, Ernst&Young und KPMG, Steueranwälten und ganz wichtig, die Banken. Zusammen sind sie verantwortlich, dass jährlich über eine Billion Dollar am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Nun, was sind denn nun Steuern für die Firmen?

Es sind keine Kosten. Steuern sind einfach eine Ausschüttung von Gewinnen. Sie gehören in die gleiche Kategorie wie die Dividenden. Denn auch Steuern sind nur eine Gegenleistung für was an der Firme Beteiligte/Interessierte (stakeholders) in den Erfolg des Unternehmens investiert haben.

Dies heisst nun natürlich, dass Firmen ihren Gewinn nicht nur alleine mit dem Kapital ihrer Investoren erwirtschaften. Sie (ge-)brauchen dazu auch die Gesellschaften, in denen sie tätig sind. Ob dies nun die phyische Infrastruktur ist, die vom Staat bereit gestellt wird, die Menschen, die der Staat ausgebildet hat oder die gesetzlichen Infrastrukturen, die es Unternehmen ermöglicht ihre Eigentumsrechte zu beschützen. Die Steuer stellt die Gegenleistung für alle diese Dienste dar, die der Staat und die Gesellschaft zum Erfolg des Unternehmens beigtragen haben.

Dieser Logik zufolge müssen die Steuern ausserdem DEM Staat gezahlt werden, in dem die Profite erwirtschaftet wurden. Es ist offensichtlich nicht in Ordnung, wenn man Strukturen in einem Staat gebraucht und die Steuern in einem anderen zahlt. So gehen hingegen den Entwicklungsländern 300 bis 500 Milliarden Dollar jährlich verloren (Entwicklungshilfe: 100 Milliarden!). Dies macht sie absurderweise zu Netto-Kapital-Exporteuren für die westliche, reiche Welt.

Ich habe nun bewusst innerhalb der wirtschaftlichen Logik argumentiert. Natürlich ist es auch Frage der Solidarität und des demokratischen Funktionierens einer Gesellschaft, dass jeder seinen Möglichkeiten nach etwas zum Funktionieren des Ganzen beiträgt. Wenn Eliten und grosse Unternehmen aus der Gesellschaft aussteigen, weil ihnen die Steuern als Kosten vorkommen, entziehen sie sich allen Mechanismen die das Zusammenleben möglich machen.

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Joseph Stiglitz über Steuerparadiese

Posted by romankuenzler sur octobre 30, 2007

Professor Joseph Stiglitz (http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Stiglitz) ist Nobelpreisträger, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, ehemaliger Chef des Garde der wirtschaftlichen Berater von Bill Clinton und ist jetzt ein Partner vom Tax Justice Network in den USA (http://taxjustice-usa.org/). 
 In dem hier vorgestellten Video (auf Englisch: http://thekomisarscoop.blip.tv/ oder http://thekomisarscoop.com/2007/10/16/joseph-stiglitz-calls-for-abolition-of-bank-secrecy/) spricht er über Steuerparadiese. Am Ende könnte man meinen, er sei beinahe ein bisschen simplistisch. Er sagt da, dass es eine einfache Sache wäre, die Steueroasen trocken zu legen. Wenn die G-7 Staaten übereinkommen würden, dass jeder seinen Banken verbietet mit Banken in Ländern, wo es ein Bankengeheimnis gibt, das Steuervermeidung zur einfachen Sache macht, Geschäfte zu machen, dann würden alle diese Länder ihre Prakitken innert Tagen aufgeben.
Wisst ihr was? Dies ist keineswegs vereinfacht. Es reicht, dieses Gesetz zu machen und das Ende der Steuerparadiese wäre gekommen. Das einzige was fehlt, ist der politische Wille, diese kriminellen Machenschaften anzupacken.  
Wieso finden es Politiker nur immer so schwer, Kriminalität zu bekämpfen, bei der die Reichen die Täter sind?

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Politik der leeren Kassen am Beispiel Basels

Posted by romankuenzler sur octobre 25, 2007

Vor kurzem habe ich einen guten Artikel von Jan Miluska, einem ATTAC-Aktivisten und Studenten aus Basel (wieder) entdeckt. Ich will ihn euch nicht vorbehalten: http://schweiz.attac.org/Wie-mit-leeren-Kassen-Politik.

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Antwort an einen Freund

Posted by romankuenzler sur octobre 12, 2007

Letzthin schrieb mich ein Freund an, ob ich eine Idee für ein Thema für eine Entwicklungskonferenz hätte. Ich antwortete dies:

Wegen Ideen für Thema bzgl. EH. Wie du dir vorstellen kannst habe ich sehr wohl einige Ideen. Und die Ideen sind nicht neu. Entwicklungsökonomen beschäftigen sich mit ihnen bereits seit den 70er Jahren. Sie drehen sich vor allem darum, das FDI (Foreign Direct Investment) und Entwicklungshilfe (EH) langfristig nicht die erstrebenswertesten Dinge für Entwicklungsländer (EL) sind, um sich nachhaltig zu entwickeln. Nehmen wir die EH: Alle Studien, die sich mit ihr befassen, zeigen auf, dass diese eine starke prozyklische Volatilität aufweist. D.h., dass wenn die wirtschaftliche Konjunktur gut ist viel reinkommt, wenn hingegen schlecht, und die Aermsten wirklich Unterstützung bräuchten, ganz wenig. Zudem ist die EH auf die EL in etwa so ungleich verteilt wie der Reichtum der Erde (20% kriegen 80%). Deshalb befürworte ich stark die Ansicht, dass für eine nachhaltige Entwicklung, Länder ihre eigenen Ressourcen mobilisieren müssen. Es wurde genügend aufgezeigt, dass diese angesprochenen Ressourcen auch praktisch überall vorhanden sind. Dazu brauchen EL einerseits gute fiskalische Infrastrukturen. D.h., Möglichkeiten, Steuern einzutreiben. Zudem müssen internationale Steuerflucht, -hinterziehung und –betrug sowie Kapitalflucht angegangen werden. Wenn Reichen und Grossfirmen die Möglichkeiten genommen werden, relativ einfach viel Geld zu sparen, indem sie ihr Kapital in Steuerparadiesen und IFCs (International Financial Centers) unterbringen und aus dem Land schaffen, werden diese wieder vermehrt in die lokale Wirtschaft investieren. Die Dimensionen sind enorm. Der IWF (Internationaler Währungsfond) machte vor einigen Monaten eine konservative Schätzung, wie viel Schwarzgeld international Grenzen überquert (Schwarzgeld : liquide Mittel, die aus Korruption, internationaler Kriminalität und zu 70% aus Steuerflucht stammt): 1-1’600’000’000’000 Dollar im Jahr! Und mindesten 500 Milliarden, die illegal aus EL in die grossen Finanzmetropolen fliessen (Zur Erinnerung: weltweite EH beträgt ca. 100 Mia. Jährlich und die Finanzierung der UN-MDG wird auf gegen 200 Mia. geschätzt). Dies alles trägt zu einer riesigen Tax Gap (Unterschied zwischen theoretisch zu bezahlenden und wirklich bezahlten Steuern) aller Länder aber vor allem der EL bei. In der Schweiz ist diese Gap ¼ – 1/3 des BSP. In England geht dem Staat jährlich 80 Milliarden verloren! Noch eine Zahl: Betrachten wir einmal nur die Privatvermögen von HNWI’s (High Net Worth Individuals, das sind Individuen, die mindestens 1 Million Dollar an liquidem (also nicht investiertem – im ökonomischen Sinn) Vermögen besitzen. Mindestens 11’500’000’000’000 Dollar sind davon Offshore (also im Ausland) investiert, davon 70-90% unversteuert. Man rechnet dass diese Vermögen jährlich mindestens 860’000’000’000 Dollar unversteuerten Gewinn machen (die Zahl der HNWI’s hat sich in den letzten 7, 8 Jahren verdoppelt). Würde man diese Gewinne ziemlich moderat und angemessen zu 30% versteuern, hätte man 255 Milliarden mehr in Staatskassen oder in einem Entwicklungsfonds. Mehr als man theoretisch bräuchte, die weltweite Armut zu halbieren. Ich denke, diese Ueberlegungen, die jetzt noch ziemlich neu sind, werden die Diskussion um Entwicklung über die nächsten Jahrzehnte hinweg prägen. Ich sage nichts anderes als das internationale Finanzsystem total korrupt ist, korrupt auf Kosten der EL und ihrer Einwohner. Wollen wir Korruption wirklich bekämpfen müssen wir in den westlichen Finanzzentren beginnen. Nur wenn es möglich ist, dass lokale Staatsgebilde ihre eigenen Ressourcen mobilisieren können und die abhängig machende und korrumpierende, paternalistische EH auf Dauer dadurch ersetzt werden kann, ist eine nachaltige Entwicklung möglich (etwas das offenbar einige Länder ziemlich bewusst zu verhindern suchen). Wie so oft geht es nicht darum, mehr zu geben (0,7%) sondern weniger zu nehmen. Zudem scheint mir ein weiterer Aspekt sehr zentral: Steuergerechtigkeit ist vielleicht die reale Basis für eine funktionierende Demokratie. Jeder, wie im Artikel 127 der Schweizer Verfassung vorgeschrieben, trägt seinen Möglichkeiten nach zur Kollektivität bei. Diese Solidarität funktioniert nicht ohne Gemeinschaftssinn. Dieser wird gestört, wenn ein kollektives Gefühl vorherrscht, dass es Free-Ridertum gibt. Eines der Argumente der frühen Demokraten des 17. und 18. Jahrhunderts war, dass sie keine Steuern zahlen wollen, ohne dementsprechend in politischen Entscheidungsgremien vertreten zu sein. „No taxation without representation“, hiess die berühmte Forderung. Heute prägen multinationale Unternehmen sowie die politische Eliten die Politik unserer Zeit. Es sind die gleichen, die in erster Linie von Steuervergünstigungen aller Art profitieren und die internationalen Finanzzentren dazu gebrauchen, ihre Beiträge an die Gesellschaft geschickt zu hinterziehen. Dies ist politische und gesellschaftlich „representation“ ohne angemessene und gerechte „taxation“, da gerade diese Akteure alle Mittel besässen, ihren gesellschaftlichen Pflichten nachzukommen.

Zur weiter führenden Dokumentation, habe ich ihm folgendes angegeben:

The River Flows Uphill: Artikel von Bruno Gurtner (Oekonom bei Alliance Sud), de im ‘Annuaire du développement’ am IUED publiziert wurde. Mirror, mirror on the wall, who is the most corrupt after all, paper by development economist John Christensen Tax evasion, tax avoidance and development finance: Paper by Oxford economist Alex Cobham. Zum Beispiel Schwarzafrika: ein Artikel aus einer französischen Zeitschrift (marchés méditerrannés) Unumgänglich natürlich die TJN Publikation ‚Tax us if you can’, die du auf www.taxjustice.net findest. Und natürlich ATTAC Texte – ‘Kassenkampf’, das Buch von ATTAC Schweiz zum Thema, das er hingegen bereits schon kennt.

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