Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Korruption’ Category

Die Schweiz immer mehr unter Druck

Posted by romankuenzler sur mars 13, 2008

Der Druck auf das Steuerparadies Schweiz nimmt zu. Nach Deutschland hat sich auch Frankreich klar für eine Modifikation des Zinsbesteuerungsabkommens und mehr Druck auf die europäischen Steuerparadiese ausgesprochen. Belgien, Luxembourg und Oesterreich ‘verstecken’ sich momentan noch hinter der Schweiz. Sie führen bei jeder Gelegenheit an, dass wenn die Schweiz nicht den gleichen Regeln unterworfen sei wie sie selber, sie sich gegen jede striktere Regulierung gegen Steuerflucht sträuben würden. Somit ist klarer denn je: Möchte die EU in der Steuerfrage intern weiter kommen, muss sie zuerst die Schweiz zur Zusammenarbeit zwingen. Und das wird sie. Dies ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die Schweiz ist das drittgrösste Steuerparadies der Welt. Sie verwaltet über 1000 Milliarden Schwarzgeld, das zu einem grossen Teil aus der internationalen Steuerflucht resultiert. Es wird Zeit, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geschäfte mit dem Angebot an korrupten Strukturen aufgibt und den Steuerparadiessektor schliesst. Denn die Logik ist einfach: Tut sie das nicht, fahren wir alle eine ‘losing strategy’, denn die EU, wie auch andere Grossmächte wie China und die USA, werden nicht mehr ewig tatenlos zuschauen. Und wenn sie wirklich einmal den Druck verstärken, sitzt die Schweiz in der Patsche.

Ein Schweizer Banker liess vor kurzem gegenüber der internationalen Steuergerechtigkeitsbewegung verlauten: « Der Schweizer Finanzplatz ist dick und fett geworden. Ueber die Jahre hinweg war es zu einfach für uns. Bankgeheimnis und erlaubte Steuerhinterziehung haben uns reich, aber auch behäbig gemacht. Im Moment könnten wir in einem ehrlichen weltweiten Wettbewerb wohl kaum bestehen. »

Es liegt nun also am Schweizer Finanzplatz, das ehrliche Geschäft wieder zu erlernen. Und das sofort. Denn das Steuerparadies Schweiz mit allen Vorteilen im internationalen Diebstal der Gelder, die eigentlich in anderen Staaten öffentlichen Diensten und Entwicklung zukommen sollten, wird es nicht mehr lange geben. Jetzt kommt es darauf an, wie hart der Fall werden wird. Ich habe keine Angst um die reichen Banker. Doch wie wird es der Schweizer Bevölkerung ergehen?

Attac fordert die sofortige Schliessung aller Steueroasen, die eine funktionierende Entwicklung und Demokratie unterminieren. Dazu gehört die Schweiz.

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Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen

Posted by romankuenzler sur février 29, 2008

Globalisierungskritiker aus vier Ländern legen gemeinsame Erklärung vor

 Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag im Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: « Steueroasen trocken legen! » 

In einer am Samstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung verlangen die vier Attac-Organisationen ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren. 

« Wir fordern die Schließung aller Steueroasen – weltweit », sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Die Forderungen der Bundesregierung seien unzureichend. Gegen Steuerbetrug vorzugehen, reiche nicht. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssten einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen. 

« Es ist untragbar, dass einigen Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können », sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: « Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Es ist Zeit, sie endgültig trocken zu legen. »  

Wie die Steuerexpertin von Attac Österreich, Sybille Pirklbauer, betonte, fehlt das am Fiskus vorbei in Steueroasen verschwundene Geld in den Industrieländern für Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Noch schlimmer seien die Auswirkungen in den Ländern des Südens: Deren Entwicklung werde nachhaltig durch die hinterzogenen Steuern behindert. Dabei fördere die EU selbst Steueroasen. So wolle der Vertrag von Lissabon Kapitalverkehrskontrollen und das Schließen von Steueroasen verhindern. Sybille Pirklbauer: « Wir fordern eine gerechte und solidarische Steuergesetzgebung in der EU und weltweit. »  

Der Präsident von Attac Frankreich, Jean-Marie Harribey, betonte: « Die Steueroasen sind keine Ausnahme im Finanzmarktkapitalismus, sondern im Gegenteil eines seiner unentbehrlichen Räder. » Seit der Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU und weltweit sei das internationale Finanzwesen im Dienste der Kapitalrentabilität grundlegend reorganisiert worden. Das gelte sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzmärkte, die zu Orten einer ständigen Spekulation mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen geworden seien.   

Für Rückfragen und Interviews: 

Attac Schweiz: 

* Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz, Tel. 0041-(0)79-595-28-27

Attac Deutschland:

* Sven Giegold, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)163-595 7590

* Detlev von Larcher, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)160- 9370 8007 

Attac Frankreich:

* Jean-Marie Harribey, Präsident Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8571 258

* Vincent Drezet, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8198 3126

* Jacques Cossart, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033(0)6 7028 2160 

Attac Österreich:

* Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin Attac Österreich, Tel. 0043-(0)660 256 2323

* Siegfried Bernhauser, Attac Vorarlberg, Tel. 0043-(0)680 213 6600 

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Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Posted by Maurizio sur février 19, 2008

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten « eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl ».

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

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Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Posted by romankuenzler sur février 18, 2008

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

« Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

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Kapitalismus à la Enron

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

Etwas zum Schmunzeln, aber gar nicht abwegig. Im Gegenteil. Bleibt mir zu wiederholen: Steueroasen trocken legen!

*Traditioneller Kapitalismus:*

*Sie haben zwei Kuehe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen. Die
Herde waechst, die Wirtschaft auch. Sie verkaufen die Kuehe, gehen in
Pension und leben vom Kapitalertrag.*

*Kapitalismus à la Enron:*

*Sie haben zwei Kuehe. Drei davon verkaufen sie an Ihre
Publikumsgesellschaft, unter Verwendeung von Kreditbriefen, die Ihr
Schwager bei der Bank hat, dann machen Sie einen « dept/equity-swap », in
Verbindung mit einer « general offer », so dass Sie alle vier Kuehe
zurueckbekommen mit einem Steuernachlass fuer fuenf Kuehe.*

*Die Milchrechte an den sechs Kuehen werden ueber einen Vermittler an
eine Gesellschaft auf den Caymaninseln transferiert, die insgeheim jenem
Mehrheitsaktionaer gehoert, der die Rechte an allen sieben Kuehen an
Ihre boersenkotierte Gesellschaft zurueckverkauft. Der Jahresbericht
sagt, dass Ihrem Unternehmen acht Kuehe gehoeren mit der Option auf eine
weitere. Verkaufen Sie nun eine Kuh und kaufen Sie einen neuen
amerikanischen Praesidenten, womit Sie nun neun Kuehe besitzen. Ein
Bilanz wird nicht publiziert. Der Bulle wird vom Staat gekauft.*

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Transparency International reagiert auf die Kritik vom TJN

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Seit 18 Monaten führt das internationale Tax Justice Network (bei dem ATTAC Schweiz Mitglied ist) Kampagne gegen den Corruption Perceptions Index des NGOs Transparency International (TI). Wir kritisierten die Wahrnehmung der Korruption, die durch diesen Index in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Wer schwarz und arm war, war auch korrupt. Nach dem CPI befinden sich über die Hälfte der korruptesten 20% der Länder in Schwarzafrika. Dafür sind die Steuerparadiese ganz oben klassiert: 56% der am wenigsten korrupten Länder sind Steueroasen! Dazu gehören Singapur (4. Stelle) und natürlich die Schweiz. Der CPI erzeugt was wir eine Geografie der Korruption nennen. Dies macht den CPI zu einem, um es mit den Worten vom Generalsekretär vom TJN, John Christensen zu sagen, « zumindest rassistischen, wenn nicht imperialistischen » Index. (Ich bestehe darauf, dass hier niemand behauptet, dass TI in rassistischer Absicht gehandelt hat. Jedoch muss man offen auf den Tisch legen, zu was sich der CPI entwickelt hat.) Zudem sollen seine statistische Aussagekraft unter jedem Hund sein und keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass TI vor allem von der Weltbank und Ernst&Young (eine der vier grössten Firmen der Steuervermeidungsindustrie) finanziert wird.

Der CPI hält nicht Korruption fest, sondern Bestechung. Bzw., er definiert Korruption als den Akt, den jemand ausübt, wenn er Bestechungsgelder entgegen nimmt. Dies nennen wir die Nachfrageseite der Korruption. Weit wichtiger als diese Nachfrageseite ist hingegen die Angebotsseite: Internationale Finanzzentren und Steuerparadiese erlauben 100%ige Intransparenz über finanzielle Transaktionen. Die in ihnen angesiedelten Banken und Treuhandfirmen zimmern ein internationales Finanzsystem, in dem es ein einfaches wird, Steuern zu hinterziehen. Sie stellen ihre Souveränität zur Verfügung für Entitäten wie Briefkastenfirmen und Trusts, die für nichts anderes da sind, als Finanzflüsse zu verschleiern. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion (1 Million Millionen) bis 1,7 Billionen Dollarn Schwarzgeld (bestehend aus Bestechungsgeldern, organisierter Kriminalität und vor allem Steuerhinterziehung illegal aus Entwicklungsländern abfliessen und in den westlichen Finanzzentren landen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

TJN hat darauf hin einen eigenen Index (Financial Transparency Index – FTI) ausgearbeitet, der TI und anderen Organisationen momentan unterbreitet wird. Die Rangliste wird voraussichtlich sein: 1. GB; 2. USA; 3. Schweiz. Wir sprechen von den drei grössten Steuerparadiesen, die am meisten dazu beitragen dass Märkte, Demokratie, Solidarität, Rechtsnormen und Steuersysteme systematisch korrumpiert werden.

Glücklicherweise erhält TI in Cobus de Swardt – einem 45jährigen ehemaligen Anti-Apartheid Aktivist – einen neuen Chef. Der hat gestern in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass in zukünftigen Rankings « countries that have less corruption internally very often continue to play a major role to perpetuate corruption in poorer parts of the world » negativ berücksichtigt weden.

Diese Aussage stellt ein einmaliger Zwischenerfolg für die ganze TJN Kampagne dar. Der Druck muss jedoch aufrechterhalten werden. Auch ein de Swardt wird alle mögliche Rückendeckung gebrauchen können, wenn seine Ideen vor seinen mächtigen Geldgebern verteidigen muss.

Wir haben in der ATTAC Steuer-Broschüre ‘Steuern sind zum steuern da! – Oder die weltweite Geschichte der Steuer(un)gerechtigkeit’ ein Kapital dieser Korruptionsdebatte gewidmet. Für solche, die noch mehr wissen möchten, sei vor allem die Rede von John Christensen vor der Royal Geographic Society in London empfohlen: Mirror, mirror on the wall who is the most corrupt after all? Oder das Korruptions-Chapter der Website.

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