Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Schweiz’ Category

Die Schweiz immer mehr unter Druck

Posted by romankuenzler sur mars 13, 2008

Der Druck auf das Steuerparadies Schweiz nimmt zu. Nach Deutschland hat sich auch Frankreich klar für eine Modifikation des Zinsbesteuerungsabkommens und mehr Druck auf die europäischen Steuerparadiese ausgesprochen. Belgien, Luxembourg und Oesterreich ‘verstecken’ sich momentan noch hinter der Schweiz. Sie führen bei jeder Gelegenheit an, dass wenn die Schweiz nicht den gleichen Regeln unterworfen sei wie sie selber, sie sich gegen jede striktere Regulierung gegen Steuerflucht sträuben würden. Somit ist klarer denn je: Möchte die EU in der Steuerfrage intern weiter kommen, muss sie zuerst die Schweiz zur Zusammenarbeit zwingen. Und das wird sie. Dies ist nur noch eine Frage der Zeit.

Die Schweiz ist das drittgrösste Steuerparadies der Welt. Sie verwaltet über 1000 Milliarden Schwarzgeld, das zu einem grossen Teil aus der internationalen Steuerflucht resultiert. Es wird Zeit, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geschäfte mit dem Angebot an korrupten Strukturen aufgibt und den Steuerparadiessektor schliesst. Denn die Logik ist einfach: Tut sie das nicht, fahren wir alle eine ‘losing strategy’, denn die EU, wie auch andere Grossmächte wie China und die USA, werden nicht mehr ewig tatenlos zuschauen. Und wenn sie wirklich einmal den Druck verstärken, sitzt die Schweiz in der Patsche.

Ein Schweizer Banker liess vor kurzem gegenüber der internationalen Steuergerechtigkeitsbewegung verlauten: « Der Schweizer Finanzplatz ist dick und fett geworden. Ueber die Jahre hinweg war es zu einfach für uns. Bankgeheimnis und erlaubte Steuerhinterziehung haben uns reich, aber auch behäbig gemacht. Im Moment könnten wir in einem ehrlichen weltweiten Wettbewerb wohl kaum bestehen. »

Es liegt nun also am Schweizer Finanzplatz, das ehrliche Geschäft wieder zu erlernen. Und das sofort. Denn das Steuerparadies Schweiz mit allen Vorteilen im internationalen Diebstal der Gelder, die eigentlich in anderen Staaten öffentlichen Diensten und Entwicklung zukommen sollten, wird es nicht mehr lange geben. Jetzt kommt es darauf an, wie hart der Fall werden wird. Ich habe keine Angst um die reichen Banker. Doch wie wird es der Schweizer Bevölkerung ergehen?

Attac fordert die sofortige Schliessung aller Steueroasen, die eine funktionierende Entwicklung und Demokratie unterminieren. Dazu gehört die Schweiz.

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Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen

Posted by romankuenzler sur février 29, 2008

Globalisierungskritiker aus vier Ländern legen gemeinsame Erklärung vor

 Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag im Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: « Steueroasen trocken legen! » 

In einer am Samstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung verlangen die vier Attac-Organisationen ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren. 

« Wir fordern die Schließung aller Steueroasen – weltweit », sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Die Forderungen der Bundesregierung seien unzureichend. Gegen Steuerbetrug vorzugehen, reiche nicht. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssten einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen. 

« Es ist untragbar, dass einigen Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können », sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: « Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Es ist Zeit, sie endgültig trocken zu legen. »  

Wie die Steuerexpertin von Attac Österreich, Sybille Pirklbauer, betonte, fehlt das am Fiskus vorbei in Steueroasen verschwundene Geld in den Industrieländern für Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Noch schlimmer seien die Auswirkungen in den Ländern des Südens: Deren Entwicklung werde nachhaltig durch die hinterzogenen Steuern behindert. Dabei fördere die EU selbst Steueroasen. So wolle der Vertrag von Lissabon Kapitalverkehrskontrollen und das Schließen von Steueroasen verhindern. Sybille Pirklbauer: « Wir fordern eine gerechte und solidarische Steuergesetzgebung in der EU und weltweit. »  

Der Präsident von Attac Frankreich, Jean-Marie Harribey, betonte: « Die Steueroasen sind keine Ausnahme im Finanzmarktkapitalismus, sondern im Gegenteil eines seiner unentbehrlichen Räder. » Seit der Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU und weltweit sei das internationale Finanzwesen im Dienste der Kapitalrentabilität grundlegend reorganisiert worden. Das gelte sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzmärkte, die zu Orten einer ständigen Spekulation mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen geworden seien.   

Für Rückfragen und Interviews: 

Attac Schweiz: 

* Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz, Tel. 0041-(0)79-595-28-27

Attac Deutschland:

* Sven Giegold, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)163-595 7590

* Detlev von Larcher, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)160- 9370 8007 

Attac Frankreich:

* Jean-Marie Harribey, Präsident Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8571 258

* Vincent Drezet, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8198 3126

* Jacques Cossart, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033(0)6 7028 2160 

Attac Österreich:

* Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin Attac Österreich, Tel. 0043-(0)660 256 2323

* Siegfried Bernhauser, Attac Vorarlberg, Tel. 0043-(0)680 213 6600 

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Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Posted by romankuenzler sur février 25, 2008

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.

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Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Posted by romankuenzler sur février 18, 2008

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

« Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

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Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.chhttp://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.chhttp://www.nein-zu-steuergeschenken.ch
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

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Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: « Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Posted by Maurizio sur janvier 19, 2008

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar – Unternehmenssteuerreform II
Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger
« Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Bern (sda) Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger kritisiert
die zur Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform II. Sie sei
eindeutig verfassungswidrig und betreffe nur einen kleinen Teil der
KMU, sagte er in einem Interview mit dem « St.Galler Tagblatt ».

Die geplante Steuerreform sei aus zwei Gründen
verfassungswidrig. Erstens verstosse die Vorlage gegen die
Rechtsgleichheit, weil Grossaktionäre gegenüber Kleinaktionären
bevorteilt würden, sagte Waldburger in dem am Freitag publizierten
Gespräch.

Nur Aktionäre mit einer Beteiligung über 10% Prozent profitierten
von der Reform. Dies obwohl das Problem der wirtschaftlichen
Doppelbelastung sich nicht auf Grossaktionäre beschränke.

Zweitens sei es inkonsequent, die Besteuerung der Dividenden zu
senken, ohne die Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Im
Abstimmungskampf um die Einführung der Kapitalsteuer habe der
Bundesrat die Kapitalgewinnsteuer noch mit dem Argument abgelehnt,
dass man aufgrund der bestehenden Dividendenbesteuerung keine
Kapitalgewinnsteuer einführen könne.

Kritik an Gutachten

Die Kritik Waldburgers ist nicht die einzige. Vorher hatten
bereits mehrere Steuerrechtsprofessoren die Verfassungsmässigkeit
der Vorlage in Frage gestellt. Waldburger geht aber weiter, indem
er auch die zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Abklärung der Verfassungsmässigkeit angreift.

Dem Gutachten von Etienne Grisel aus Lausanne spricht Waldburger
gar jegliche steuerwissenschaftliche Seriosität ab. Auch das
Gutachten vom Bundesamt für Justiz sei die wichtigen Fragen nicht
angegangen. Waldburger kritisiert, dass die Gutachten nicht von
Steuerrechtlern erstellt worden seien.

Bezeichnung KMU-Reform gewagt

Waldburger findet es neben den verfassungsmässigen Bedenken auch
gewagt, von einer KMU-Reform zu sprechen. Nur rund 40% Prozent aller
KMU seien Kapitalgesellschaften, wovon nur rund die Hälfte Gewinne
schreibe.

Übrig blieben 20% Prozent der KMU, die potenziell von der
verminderten Dividendenbesteuerung profitierten. Und auch bei
diesen KMU profitierten nur jene Aktionäre, die mit mindestens zehn
Prozent beteiligt seien.

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Merz und die UStR II

Posted by Maurizio sur janvier 15, 2008

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

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Obwalden führt als erster Kanton Flat-Rate-Tax ein

Posted by Maurizio sur décembre 16, 2007

Obwalden führt 2008 als erster Schweizer Kanton eine so genannte Flat-Rate-Tax mit einem Einheitssteuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten hiessen die Revision des Steuergesetzes am Sonntag mit 90,7 Prozent Ja gut. Sie bringt Obwalden auch bei der Unternehmensgewinnsteuer wieder an die Spitze der Tiefsteuerkantone.

Lies den NZZ Artikel

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La Suisse, vice-championne d’Europe !

Posted by michelp sur décembre 7, 2007

Non, il ne s’agit pas d’un pronostic sur le prochain Eurofoot, mais du résultat d’une étude publiée hier par PriceWaterhouseCooper: « La Suisse arrive au deuxième rang européen, derrière l’Irlande, dans le classement de la charge fiscale totale supportée par les entreprises ».Si il existe effectivement d’autres pays européens, notamment à l’Est, où l’imposition des bénéfices est moins élevée qu’en Suisse, les autres charges que connaissent ces pays les rendent moins avantageux que la Suisse: impôts sur le capital, assurances sociales, douanes, transport et environnement.Alors lorsqu’on nous dit qu’il faut baisser l’imposition des entreprises (notamment par la proposition soumise à votation le 24 février de pouvoir diminuer l’impôt sur le capital de l’impôt des bénéfices), on ne peut s’empêcher d’analyser cela comme un nouveau cadeau fiscal non justifié aux entreprises.

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Aktionäre bezahlen weniger Steuern – verfassungswidrig?

Posted by Maurizio sur novembre 26, 2007

Die Kantone Baselland und Zürich haben entschieden: Aktionäre, die mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzen, müssen ab dem 1. Januar 2008 ihre Dividenden nur noch zum halben Satz versteuern.

In den beiden Kantonen haben sich die SP und die Grüne Partei dazu mobilisiert, die Steuergesetzesänderung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.

Zudem kann in Zürich festgestellt werden, dass vor allem reiche Gemeinden für die Revision gestimmt haben.

Es soll noch einmal daran erinnert werden, dass schweizweit nur 1% der Bevölkerung mehr als 10% der Aktien einer Kapitalgesellschaft besitzt.

Und zuletzt bleibt die Frage offen: Warum stimmen Menschen einer Politik zu, die ihren Bedürfnissen widersprechen?

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Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Posted by Maurizio sur novembre 22, 2007

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

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Transparency International reagiert auf die Kritik vom TJN

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Seit 18 Monaten führt das internationale Tax Justice Network (bei dem ATTAC Schweiz Mitglied ist) Kampagne gegen den Corruption Perceptions Index des NGOs Transparency International (TI). Wir kritisierten die Wahrnehmung der Korruption, die durch diesen Index in die Öffentlichkeit transportiert wurde. Wer schwarz und arm war, war auch korrupt. Nach dem CPI befinden sich über die Hälfte der korruptesten 20% der Länder in Schwarzafrika. Dafür sind die Steuerparadiese ganz oben klassiert: 56% der am wenigsten korrupten Länder sind Steueroasen! Dazu gehören Singapur (4. Stelle) und natürlich die Schweiz. Der CPI erzeugt was wir eine Geografie der Korruption nennen. Dies macht den CPI zu einem, um es mit den Worten vom Generalsekretär vom TJN, John Christensen zu sagen, « zumindest rassistischen, wenn nicht imperialistischen » Index. (Ich bestehe darauf, dass hier niemand behauptet, dass TI in rassistischer Absicht gehandelt hat. Jedoch muss man offen auf den Tisch legen, zu was sich der CPI entwickelt hat.) Zudem sollen seine statistische Aussagekraft unter jedem Hund sein und keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass TI vor allem von der Weltbank und Ernst&Young (eine der vier grössten Firmen der Steuervermeidungsindustrie) finanziert wird.

Der CPI hält nicht Korruption fest, sondern Bestechung. Bzw., er definiert Korruption als den Akt, den jemand ausübt, wenn er Bestechungsgelder entgegen nimmt. Dies nennen wir die Nachfrageseite der Korruption. Weit wichtiger als diese Nachfrageseite ist hingegen die Angebotsseite: Internationale Finanzzentren und Steuerparadiese erlauben 100%ige Intransparenz über finanzielle Transaktionen. Die in ihnen angesiedelten Banken und Treuhandfirmen zimmern ein internationales Finanzsystem, in dem es ein einfaches wird, Steuern zu hinterziehen. Sie stellen ihre Souveränität zur Verfügung für Entitäten wie Briefkastenfirmen und Trusts, die für nichts anderes da sind, als Finanzflüsse zu verschleiern. Schätzungen ergeben, dass 1 Billion (1 Million Millionen) bis 1,7 Billionen Dollarn Schwarzgeld (bestehend aus Bestechungsgeldern, organisierter Kriminalität und vor allem Steuerhinterziehung illegal aus Entwicklungsländern abfliessen und in den westlichen Finanzzentren landen. Zum Vergleich: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

TJN hat darauf hin einen eigenen Index (Financial Transparency Index – FTI) ausgearbeitet, der TI und anderen Organisationen momentan unterbreitet wird. Die Rangliste wird voraussichtlich sein: 1. GB; 2. USA; 3. Schweiz. Wir sprechen von den drei grössten Steuerparadiesen, die am meisten dazu beitragen dass Märkte, Demokratie, Solidarität, Rechtsnormen und Steuersysteme systematisch korrumpiert werden.

Glücklicherweise erhält TI in Cobus de Swardt – einem 45jährigen ehemaligen Anti-Apartheid Aktivist – einen neuen Chef. Der hat gestern in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass in zukünftigen Rankings « countries that have less corruption internally very often continue to play a major role to perpetuate corruption in poorer parts of the world » negativ berücksichtigt weden.

Diese Aussage stellt ein einmaliger Zwischenerfolg für die ganze TJN Kampagne dar. Der Druck muss jedoch aufrechterhalten werden. Auch ein de Swardt wird alle mögliche Rückendeckung gebrauchen können, wenn seine Ideen vor seinen mächtigen Geldgebern verteidigen muss.

Wir haben in der ATTAC Steuer-Broschüre ‘Steuern sind zum steuern da! – Oder die weltweite Geschichte der Steuer(un)gerechtigkeit’ ein Kapital dieser Korruptionsdebatte gewidmet. Für solche, die noch mehr wissen möchten, sei vor allem die Rede von John Christensen vor der Royal Geographic Society in London empfohlen: Mirror, mirror on the wall who is the most corrupt after all? Oder das Korruptions-Chapter der Website.

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Straumann: Pressemitteilung von Attac

Posted by michelp sur novembre 15, 2007

Firma Straumann: Wirtschaftsförderung wird für Steuertourismus missbraucht

Wenn der Gewinn einer Firma um 17% steigt (1), könnte man meinen, dass deren steuerlicher Beitrag ebenfalls steigt. Dass dieser Zusammenhang nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel der Firma Straumann in Villeret (Berner Jura), die ihre Steuern um 60% gesenkt hat. (2)

Dieser Schweizer Multi hat im Jahr 2000 im Berner Jura eine grosse Produktionsstätte eröffnet. Hierfür hat sie mit den lokalen Behörden unter dem Zeichen der Wirtschaftsförderung beträchtliche Steuererleichterung ausgehandelt: Während 5 Jahren musste Straumann also nicht den vollen Steuerbetrag zahlen (3). Um diesen Vorteil optimal zu nutzen, hat die Firma ihre Buchhaltung so gestaltet, dass ein möglichst grosser Anteil der Gewinne in Villeret und im Kanton Bern ausgewiesen wird. Die Region konnte während 5 Jahren davon profitieren.

Nun ist diese Phase der vereinbarten Steuererleichterung zu Ende gegangen. Die Firma hat daher den Status ihrer Filiale in Villeret umgestaltet und den Behörden per Brief mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Zehntel des bisherigen Steuerbetrags anfallen wird. Der steigende Gewinn wird buchhalterisch in einer anderen Region ausgewiesen werden, die steuerlich günstigere Bedingungen bietet.

Der Fall des Straumann-Konzerns ist ein Beispiel unter vielen für die Schädlichkeit und die Absurdität des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen und Ländern, bei dem die Wirtschaftsförderung manchmal eine Rolle spielt.

Attac ist eine internationale Organisation, die sich unter anderem für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt. Daher setzt sich Attac auch gegen die Unternehmenssteuerreform II ein, über die im Februar 2008 abgestimmt wird und die einen Schritt in Richtung Steuerharmonisierung nach unten darstellt – eine Entwicklung, die bereits heute ihre verheerenden Folgen zeigt.

Attac Schweiz, Biel und Jura

(1) Zuwachs in den ersten 9 Monaten 2007 gemäss Webseite des Unternehmens: http://www.straumann.com (Pressemitteilung vom 2. November 2007)
(2) Siehe regionale Presse vom 14. November, insbesondere Journal du Jura
(3) Die Wirtschaftsförderung hat die Firma Straumann stets als Erfolgsmodell ihrer Tätigkeit dargestellt.

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Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Der eben vorher publizierte Eintrag zur Welt des Bananenhandels wirft wieder einmal die Frage auf, was wir konkret tun müssten, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. ATTAC ist sich sehr bemüht nicht einfach zu kritisieren, sondern der Kritik konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Hier ein Ansatz.

Grundsätzlich sollte einem Unternehmen, das Grundregeln der Gesellschaft nicht einhält (wie die Steuergesetze), die legale Basis entzogen werden. Ein Unternehmen existiert nur, weil eine Gemeinschaft, d.h. ein Staat ihm die juristische Persönlichkeit gibt. Auf dieser Ebene sehe ich mehrere Ansätze, wie die Institutionen wieder Handlungsspielraum gegenüber dem weltweit mobilen Kapital erlangen können. Konkret schlage ich vor:

1) Erstens brauchen wir mehr Transparenz. Das heisst, ein Unternehmen sollte gesetzlich verpflichtet sein, offenzulegen, in welcher Jurisdiktion sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viele Steuern sie wo bezahlt haben. Auf diese Weise könnten AktionärInnen, KundInnen, WählerInnen und auch der Staat einfach feststellen, ob es sich bei einem Unternehmen um ein ehrliches handelt, oder ob es eine Einheit darstellt, die auf Kosten der Gesellschaft riesige Gewinne privatisiert.

2) Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Dazu beginnen wir am besten bei uns selber in der Schweiz. Ihr ward vielleicht überrascht über die Channell Islands im Bananenhandel? Dann seht euch Mal die Schweiz im Diamanten-, Öl- und Goldhandel an!

Wie schliesst man Steueroasen? Die einfachste Lösung wäre: Ein Staat wie die USA verbietet allen ihren Banken mit Steueroasen Handel zu betreiben. In 24 Stunden wären wir eines der grössten Probleme los. Wenn jedoch zum Beispiel die Schweiz keine Firmen anerkennen würde, die in Steueroasen angesiedelt sind oder da sogar nur ihren Haupsitz haben, wäre dies bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Was für eine Idee für eine Volksinitiative!

3) Wir brauchen neue Buchhaltungsrichtlinien, die es verunmöglichen mit billigem Hokuspokus Milliarden an Steuern zu sparen. Mittel wie Transfer Pricing, Kickbacks, false pricing, etc. könnten dadurch ziemlich leicht verunmöglicht werden.

4) Dann müssen wir hart mit den Buchhaltungsfirmen ins Gericht gehen, die für die Unternehmen diese exotischen Steuervermeidungsmechanismen designen. Sie müssten neuen regulierenden Gesetzen unterworfen werden und ihrerseits Transparenz über ihre Aktivitäten üben.
Ihr seht, dass der Staat noch nicht ausgesorgt hat. Mittels seiner Souveränität was Gesetzgebung anbelangt, kann er viele Dinge, die den Entwicklungsländer hunderte von Milliarden an Entwicklungsgeldern kosten, relativ einfach unterbinden. Im Alleingang kann das natürlich nur eine Superfinanzmacht wie die USA. Alle anderen Staaten müssen dies gemeinsam unternehmen. Wir fordern, dass die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen mitarbeitet, die in diese Richtung gehen.

Das heisst ausgedeutscht: Nicht gegen progressive EU-Initiativen anzukämpfen und ein korruptes und unsoziales internationales System verteidigen!

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Die Schweiz ‘spricht’ mit der EU!

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Bundesrat Merz hat nun also eine Studie bestellt, um schwarz auf weiss zu haben, was schon allen bestens bekannt war: Auch die EU hat Steuerwettbewerb, toleriert Steuerparadiese und subventioniert Unternehmen! (Ausserdem dürfte sich Merz dabei ein Eigentor vorbereitet haben, da dieser Bericht von Wettbewerbsverzerrung spricht. Die Schweiz hat jedoch bislang abgestritten einen Zusammenhang zwischen den ‘Steuerfragen’ und unseren gemischten- und Domizilgesellschaften und dem Vertrag von 1972 zwischen Europa und der Schweiz, der Wettbewerbsverzerrungen verbietet,  zu sehen. Beginnt Merz jetzt davon zu sprechen, scheint er auf den Diskurs der EU einzugehen, was nur ein dummer Diplomat tun würde).

Kommen wir zurück zur EU. Natürlich toleriert sie Steuerparadiese wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Irland, etc. Natürlich toleriert sie, dass der Steuerwettbewerb vor allem mit den neuen EU-Mitgliedern kräftig angeheizt wird, und dass sich die Unternehmensbesteuerung klar nach unten orientiert. Zugleich hat die EU jedoch – und das sagt Merz natürlich nicht – einige der fortschrittlichsten Instrumente entwickelt, um mehr Transparenz in internationalen Steuerangelegenheiten zu schaffen und auch den Steuerwettbewerb einzuschränken. Hier nur kurz zwei Beispiele:

1.) Eine EU-Direktive gebietet den Mitgliedern einen Mindestsatz auf Unternehmensgewinne zu erheben. Diese Limite des Steuerwettbewerbs ist international einzigartig. Die progressiven Kräfte in unserem Land müssen diese European Savings Directive mit allen Mitteln unterstützen. Leider verfallen in Situation wie wir sie heute erleben, viele der parlamentarischen Parteien in einen falschen Patriotismus und erkennen nicht, dass der Druck der EU zu positiven Veränderungen führen könnte.

2.) Heute wurde – ich kenne das Resultat noch nicht – über die neuen EU-Buchhaltungsstandards abgestimmt (IFRS-8). Was hat dies nun mit Steuergerechtigkeit zu tun? Enorm viel! Zum ersten Mal wird von einem Industriezweig verlangt (Rohstoffindustrie), dass sie Land für Land Transparenz in ihrer Buchhaltung schaffen. D.h. aufzeigen, wo sie was verdient haben, wohin sie was konzernintern verfrachtet haben und wo sie ihre Steuern bezahlt haben. Diese einfache Massnahme weltweit eingeführt würde buchstäblich für hunderte Milliarden an neuen Steuereinnahmen garantieren. Und Milliarden für die Entwicklung der ärmsten Länder bereit stellen. Und hier kommts: Der EU-Standard wird weltweit automatisch übernommen (ausser in den USA und Japan)!

Dazu hingegen ein ander Mal mehr und im Detail. Bleibt mir jetzt noch zu erwähnen, dass alle positive Veränderung im Finanzplatz Schweiz (Diktatorengelder, Judenkonten, Anti-Geldwäscherei-Gesetz) immer auf Druck von Aussen entstanden sind. Deshalb: Drücken wir der EU den Daumen, nicht dass sie ihre Machtpolitik gegenüber einem kleinen Staat durchsetzen kann, sondern, dass sie dazu führen möge, dass wir einen Schritt weiter kommen im Kampf gegen Steuerwettbewerb und Steuerparadiese.

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Le PS contre la concurrence fiscale

Posted by michelp sur novembre 13, 2007

Il est intéressant de lire la position ci-dessous affirmant que la concurrence fiscale est un poison. Il est effectivement malheureusement fréquent d’entendre des membres du Parti socialiste répéter la propagande de la droite selon laquelle la concurrence fiscale oblige les collectivités publiques à gérer de façon stricte les dépenses publiques.

07.11.2007 | Le PS à propos du rapport du Conseil fédéral sur les pratiques européenne et suisse en matière de fiscalité des entreprises et de concurrence fiscale

Fiscalité : la concurrence est bel et bien un poison !

« Si le Conseil fédéral a raison de se refuser à vouloir directement subventionner les entreprises, il fait cependant fausse route en maintenant que la concurrence fiscale ne présente que des avantages » relève le conseiller aux Etats Alain Berset. Désormais converti aux impératifs d’un dialogue franc, ouvert et constructif avec l’Union européenne, le Conseil fédéral doit donner mandat à ses représentants de défendre les intérêts de la population et des entreprises suisses en luttant contre la surenchère des rabais fiscaux et des subventions accordés aux entreprises et à leurs propriétaires.

Issu d’un postulat de la Commission de l’économie et des redevances du Conseil des Etats dont le PS est à l’origine, le rapport du Conseil fédéral démontre clairement que la compétition en matière d’aides et de subventions aux entreprises conduit dans une impasse. La concurrence sur les marchés est faussée, les dispositifs légaux des Etats se compliquent, la pression en faveur de rabais fiscaux supplémentaires ne cesse d’augmenter et les collectivités publiques se verront confrontées tôt ou tard à un déséquilibre croissant entre dépenses et recettes. Par ailleurs, les avantages accordés à de nouvelles entreprises dans l’espoir de créer de nouvelles places de travail ne fonctionnent qu’à court terme. Les entreprises déjà établies sont discriminées, comme d’ailleurs l’ensemble de la population puisque le manque à gagner des Etats doit bien être compensé d’une manière ou d’une autre.

Si ces déséquilibres et ces injustices menacent la cohésion européenne, ils sont tout aussi dommageables sur le plan suisse. En réduisant la taxation des dividendes des gros actionnaires comme le prévoît la réforme II de l’imposition des entreprises soumise en votation le 24 février prochain, Confédération, cantons et communes perdront près d’un milliard de francs par année. Au détriment de la majorité de la population dont les salaires et les rentes demeureront imposés à 100% et qui sera la première à devoir assumer une baisse des prestations des collectivités publiques. Ce danger est d’autant plus réel dans la mesure où les partis de droite sont bien déterminés à poursuivre leur valse exorbitante des baisses d’impôts: réduction de l’imposition des entreprises (- 3.7 mia. de frs.) et suppression du droit de timbre (- 3 mia. de frs.).

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Obwalden führt die Flat Rate Tax ein!

Posted by Maurizio sur novembre 8, 2007

Als erster Kanton hat Obwalden die sogenannte Flat Rate Tax eingeführt. Obwalden hat sich für den einheitlichen Tarif entschieden, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern als verfassungswidrig erklärt hatte. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wird ein Freibetrag von 10’000 Franken gewährt. Der Einheitstarif beträgt 1.8%. Gesenkt werden mit der Gesetzesrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0 Prozent reduziert. Die Revision bringt Obwalden Steuerausfälle von 12,3 Mio. Franken. Am 16. Dezember muss die Steuergesetzrevision vom Volk abgesegnet werden.

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Finanzdepartement korrigiert Prognose für Jahresrechnung der Bundeskassen nach oben

Posted by Maurizio sur novembre 7, 2007

Die Hochkonjunktur beschert dem Bund volle Kassen. Das Eidgenössische Finanzdepartement rechnet mit einem Überschuss von 3,4 Milliarden Franken und hat damit die eigene Prognose vom Sommer noch einmal nach oben korrigiert. Vor allem bei der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer werden höhere Einnahmen erwartet.

Hoffen wir nun auch, dass mit diesem Geld richtig umgegangen wird: Keine Steuergeschenke an Kapital- und Vermögensbesitzer, sondern Investition in Krippenplätze, Schulen, Gesundheit etc.

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Steuern sind kein Investitionshindernis

Posted by Maurizio sur novembre 5, 2007

Die Konjukturforschungsstelle fer ETH Zürich hat 6600 Schweizer Unternehmen befragt, was sie bei ihrer Investitionstàtigkeit behindern würde. Dabei meldeten nur etwas mehr als 4 Prozent, dass die Steuern nin irgendeiner Form ein Investitionshemmnis sind. 21 Prozent der befragten Frimen haben gar keine Probleme. Weit wichtigere Antworten waren « unsicherer Absatz » (23 Prozent), « zu tiefe Erträge » (33 Prozent)  und « Arbeitskräftemangel » (17 Prozent). Es ist also schwierig, in der Schweiz qualifiziertes Personal zu finden. Bildungsanstrengungen sowie mehr Krippenplätze und Wohnungen werden als Lösungen vorgeschlagen. Das kostet natürlich Geld, welches dem Staat aufgrund der Steuererleiterungen für Unternehmen fehlen wird.

(erschienen im vpod-Magazin November 2007)

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Abstimmung zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich

Posted by Maurizio sur octobre 27, 2007

Mit der Änderung des Steuergesetzes wird die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhaber gemildert (halber Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist). Kurz: Wieder einmal Steuergeschenke an Wohlhabenden! Diese Reform beruht auf den interkantonalen Steuerwettbewerb: weil in den letzten Jahren viele Kantone dazu übergegangen sind, die Besteuerung von Dividenden zu senken, müssen die anderen Kantone im Namen der Standortverstärtkung auch runter mit den Steuern.
Die Steuerausfälle werden auf mindestens 70 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden geschätzt.

Leider übersehen die Katone (oder wissen sie es?), dass Steuersenkung für Kapitalbesitzer gleichzeitig auch die Zerschlagung der gesellschaftlichen Solidarität bedeutet. NEIN zur Stärkung des Kapitals!

ATTAC ruft auf, am 25. November NEIN zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich zu stimmen!

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