Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Abstimmungen’ Category

Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Posted by romankuenzler sur février 25, 2008

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.

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Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.chhttp://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.chhttp://www.nein-zu-steuergeschenken.ch
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

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Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: « Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Posted by Maurizio sur janvier 19, 2008

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar – Unternehmenssteuerreform II
Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger
« Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Bern (sda) Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger kritisiert
die zur Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform II. Sie sei
eindeutig verfassungswidrig und betreffe nur einen kleinen Teil der
KMU, sagte er in einem Interview mit dem « St.Galler Tagblatt ».

Die geplante Steuerreform sei aus zwei Gründen
verfassungswidrig. Erstens verstosse die Vorlage gegen die
Rechtsgleichheit, weil Grossaktionäre gegenüber Kleinaktionären
bevorteilt würden, sagte Waldburger in dem am Freitag publizierten
Gespräch.

Nur Aktionäre mit einer Beteiligung über 10% Prozent profitierten
von der Reform. Dies obwohl das Problem der wirtschaftlichen
Doppelbelastung sich nicht auf Grossaktionäre beschränke.

Zweitens sei es inkonsequent, die Besteuerung der Dividenden zu
senken, ohne die Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Im
Abstimmungskampf um die Einführung der Kapitalsteuer habe der
Bundesrat die Kapitalgewinnsteuer noch mit dem Argument abgelehnt,
dass man aufgrund der bestehenden Dividendenbesteuerung keine
Kapitalgewinnsteuer einführen könne.

Kritik an Gutachten

Die Kritik Waldburgers ist nicht die einzige. Vorher hatten
bereits mehrere Steuerrechtsprofessoren die Verfassungsmässigkeit
der Vorlage in Frage gestellt. Waldburger geht aber weiter, indem
er auch die zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Abklärung der Verfassungsmässigkeit angreift.

Dem Gutachten von Etienne Grisel aus Lausanne spricht Waldburger
gar jegliche steuerwissenschaftliche Seriosität ab. Auch das
Gutachten vom Bundesamt für Justiz sei die wichtigen Fragen nicht
angegangen. Waldburger kritisiert, dass die Gutachten nicht von
Steuerrechtlern erstellt worden seien.

Bezeichnung KMU-Reform gewagt

Waldburger findet es neben den verfassungsmässigen Bedenken auch
gewagt, von einer KMU-Reform zu sprechen. Nur rund 40% Prozent aller
KMU seien Kapitalgesellschaften, wovon nur rund die Hälfte Gewinne
schreibe.

Übrig blieben 20% Prozent der KMU, die potenziell von der
verminderten Dividendenbesteuerung profitierten. Und auch bei
diesen KMU profitierten nur jene Aktionäre, die mit mindestens zehn
Prozent beteiligt seien.

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Merz und die UStR II

Posted by Maurizio sur janvier 15, 2008

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

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Obwalden führt als erster Kanton Flat-Rate-Tax ein

Posted by Maurizio sur décembre 16, 2007

Obwalden führt 2008 als erster Schweizer Kanton eine so genannte Flat-Rate-Tax mit einem Einheitssteuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten hiessen die Revision des Steuergesetzes am Sonntag mit 90,7 Prozent Ja gut. Sie bringt Obwalden auch bei der Unternehmensgewinnsteuer wieder an die Spitze der Tiefsteuerkantone.

Lies den NZZ Artikel

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Aktionäre bezahlen weniger Steuern – verfassungswidrig?

Posted by Maurizio sur novembre 26, 2007

Die Kantone Baselland und Zürich haben entschieden: Aktionäre, die mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzen, müssen ab dem 1. Januar 2008 ihre Dividenden nur noch zum halben Satz versteuern.

In den beiden Kantonen haben sich die SP und die Grüne Partei dazu mobilisiert, die Steuergesetzesänderung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.

Zudem kann in Zürich festgestellt werden, dass vor allem reiche Gemeinden für die Revision gestimmt haben.

Es soll noch einmal daran erinnert werden, dass schweizweit nur 1% der Bevölkerung mehr als 10% der Aktien einer Kapitalgesellschaft besitzt.

Und zuletzt bleibt die Frage offen: Warum stimmen Menschen einer Politik zu, die ihren Bedürfnissen widersprechen?

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Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Posted by Maurizio sur novembre 22, 2007

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

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Abstimmung zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich

Posted by Maurizio sur octobre 27, 2007

Mit der Änderung des Steuergesetzes wird die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhaber gemildert (halber Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist). Kurz: Wieder einmal Steuergeschenke an Wohlhabenden! Diese Reform beruht auf den interkantonalen Steuerwettbewerb: weil in den letzten Jahren viele Kantone dazu übergegangen sind, die Besteuerung von Dividenden zu senken, müssen die anderen Kantone im Namen der Standortverstärtkung auch runter mit den Steuern.
Die Steuerausfälle werden auf mindestens 70 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden geschätzt.

Leider übersehen die Katone (oder wissen sie es?), dass Steuersenkung für Kapitalbesitzer gleichzeitig auch die Zerschlagung der gesellschaftlichen Solidarität bedeutet. NEIN zur Stärkung des Kapitals!

ATTAC ruft auf, am 25. November NEIN zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich zu stimmen!

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Pressemitteilung von ATTAC

Posted by michelp sur octobre 2, 2007

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2007

Das Parlament höhnt der Steuergerechtigkeit

ATTAC Schweiz reagiert mit Empörung auf die heutige Steuerdebatte im Nationalrat: Die SVP-Motion zur Reduzierung der Gewinnsteuer für Unternehmen wurde angenommen. Dies bedeutet Einnahmeverluste von 3.7 Milliarden jährlich für die Bundeskassen. Die Mehrheit hat entschieden, dass Steuervermeidung noch einfacher wird; dass Eliten und Grossunternehmen noch weiter entlastet werden, obwohl ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform hängig ist; dass der internationale Steuerwettbewerb noch mehr angeheizt wird und somit sowohl Demokratie, kleine und mittlere Unternehmen, KonsumentInnen, einfache Lohnabhängige, der Markt wie auch die Entwicklungsländer zu den VerliererInnen gehören sollen.
Die Schweiz ist weltweit eines der ‚attraktivsten’ Steuerparadiese der Welt und im ruinösen Steuerwettlauf ganz vorne positioniert. Die Unternehmenssteuern sind in einigen Kantonen mindestens so tief wie in Irland und einigen neuen EU-Mitgliedern. Trotzdem werden die bürgerlichen Kräfte im Parlament keine Ruhe geben, bevor die Unternehmensbesteuerung so weit wie möglich verringert und der Staat zu einem Minimum zusammen geschrumpft wird. Um ihre Klientel zu bedienen, nehmen sie in Kauf, dass die einfachen Lohnabhängigen und KonsumentInnen das unweigerlich entstehende Steuerloch über höchst ungerechte regressive Steuern (MwSt, Abgaben, Krankenkassenprämien) stopfen müssen.
Damit verraten die so genannten liberalen Kreise ihre eigenen Ideale. Der Steuerwettbewerb führt unweigerlich zu Steuerschlupflöchern und Niedrigsteuerländern. In diese Steuerparadiese werden Milliarden transportiert, obwohl keine produktiven Investitionsfaktoren vorhanden sind. Somit wird der Markt verfälscht und produktive Faktoren in anderen Ländern bleiben ohne Kapital. Zu den Verlierern gehören kleine und mittlere Unternehmen, die wenig mobil sind. Neu gegründete Unternehmen sind konkurrenziel benachteiligt gegenüber bestehenden Unternehmen, die über komplexe Steuervermeidungspraktiken verfügen, Unternehmen aus armen Ländern gegenüber solchen aus reichen. Und dies soll liberale Politik für KMUs sein?
ATTAC Schweiz fordert daher eine Steuerpolitik, die einer Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommt. Dazu müssen progressive Steuern bevorzugt werden. Wir befürworten die Senkung der ungerechten Mehrwertsteuern und die Erhöhung der progressiven Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Zudem fordert ATTAC Schweiz, dem race to the bottom (Wettlauf nach unten) des interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerbs ein Ende zu bereiten. Steuerparadiese gehören abgeschaff! Nur so können sowohl ein nachhaltiger Sozialstaat ,als auch eine Entwicklung der Länder des Südens verwirklicht werden.

Für mehr Informationen :

– Roman Künzler, ATTAC Schweiz, Tel: 079 595 28 27 oder 022 800 10 40
Sehen Sie auch den Steuerblog von ATTAC Schweiz: https://steuergerechtigkeit.wordpress.com/

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Et hop, un nouveau cadeau fiscal !

Posted by michelp sur octobre 1, 2007

Cet après-midi le Conseil national a voté une motion de l’UDC visant ni plus ni moins que de baisser l’impôt sur le bénéfice de 40%, ce qui représente une perte annuelle de 3,7 milliards pour la Confédération.
Rappelons que le parlement avait déjà adopté ce printemps un programme de diminution de l’imposition des entreprises qui sera soumis en votation populaire de 24 février 2008.
Attac s’est engagé dans la récolte de signatures contre cette loi et se battra probablement aussi contre cette nouvelle proposition injuste.

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