Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Archive for the ‘Steuerwettbewerb’ Category

Attac protestiert in Liechtenstein gegen Steueroasen

Posted by romankuenzler sur février 29, 2008

Globalisierungskritiker aus vier Ländern legen gemeinsame Erklärung vor

 Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Schweiz sind am Samstag im Fürstentum Liechtenstein zu einem internationalen Aktionstag gegen Steueroasen zusammengekommen. Verkleidet als Steuer-Raubritter und reiche Steuerflüchtlinge, die es sich auf ihren Steueroasen (aufblasbare Badeinseln) gut gehen lassen, demonstrierten sie in der Vaduzer Innenstadt in Sichtweite des Schlosses und forderten: « Steueroasen trocken legen! » 

In einer am Samstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung verlangen die vier Attac-Organisationen ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union sowie Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu kooperieren. 

« Wir fordern die Schließung aller Steueroasen – weltweit », sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Die Forderungen der Bundesregierung seien unzureichend. Gegen Steuerbetrug vorzugehen, reiche nicht. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssten einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen. 

« Es ist untragbar, dass einigen Eliten und Großfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können », sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: « Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Es ist Zeit, sie endgültig trocken zu legen. »  

Wie die Steuerexpertin von Attac Österreich, Sybille Pirklbauer, betonte, fehlt das am Fiskus vorbei in Steueroasen verschwundene Geld in den Industrieländern für Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Noch schlimmer seien die Auswirkungen in den Ländern des Südens: Deren Entwicklung werde nachhaltig durch die hinterzogenen Steuern behindert. Dabei fördere die EU selbst Steueroasen. So wolle der Vertrag von Lissabon Kapitalverkehrskontrollen und das Schließen von Steueroasen verhindern. Sybille Pirklbauer: « Wir fordern eine gerechte und solidarische Steuergesetzgebung in der EU und weltweit. »  

Der Präsident von Attac Frankreich, Jean-Marie Harribey, betonte: « Die Steueroasen sind keine Ausnahme im Finanzmarktkapitalismus, sondern im Gegenteil eines seiner unentbehrlichen Räder. » Seit der Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU und weltweit sei das internationale Finanzwesen im Dienste der Kapitalrentabilität grundlegend reorganisiert worden. Das gelte sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzmärkte, die zu Orten einer ständigen Spekulation mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen geworden seien.   

Für Rückfragen und Interviews: 

Attac Schweiz: 

* Roman Kuenzler, Steuerexperte Attac Schweiz, Tel. 0041-(0)79-595-28-27

Attac Deutschland:

* Sven Giegold, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)163-595 7590

* Detlev von Larcher, Steuerexperte Attac Deutschland, Tel. 0049-(0)160- 9370 8007 

Attac Frankreich:

* Jean-Marie Harribey, Präsident Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8571 258

* Vincent Drezet, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033-(0)6 8198 3126

* Jacques Cossart, Steuerexperte Attac Frankreich, Tel. 0033(0)6 7028 2160 

Attac Österreich:

* Sybille Pirklbauer, Steuerexpertin Attac Österreich, Tel. 0043-(0)660 256 2323

* Siegfried Bernhauser, Attac Vorarlberg, Tel. 0043-(0)680 213 6600 

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Steuerpolitik und Grundeinkommen

Posted by Maurizio sur février 28, 2008

Im folgenden könnt ihr einen Artikel von Philipp Löpfe lesen, der heute im Tages Anzeiger publiziert worden ist. Es handelt von Steuerpolitik und Grundeinkommen. Am Ende des Artikels könnt ihr dann noch meine Meinung dazu lesen.

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28. Februar 2008

Steuerstreit: Ein radikaler Vorschlag

Alle Steuern abschaffen, ausser der Mehrwertsteuer. Das schlägt der deutsche Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Götz W. Werner vor. Der Vorschlag ist vernünftiger als man zunächst glaubt.

«Was offenbar kein Finanzpolitiker auf der Welt wirklich wahrhaben will: Der internationale «Steuerwettbewerb» ist ein Rennen zwischen Hase und Igel, das niemand gewinnen kann. Es sei denn, man sähe endlich ein, dass das faktische Ziel dieses Rennens die Nulllinie ist – die weltweite Abschaffung aller Unternehmenssteuern.» Das schreibt Götz W. Werner in seinem Buch «Einkommen für alle». Werner ist kein durchgeknallter Neoliberaler. Er ist der bekannteste Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Werner ist aber auch kein naiver Sozialromantiker und Gutmensch. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der «dm»-Drogeriemärkte mit rund 23’000 Mitarbeitern.

Im Licht der aktuellen Debatte über Steuerbetrug und -hinterziehung gewinnen Werners Vorschläge an Aktualität und Brisanz. Seine erklärte Absicht ist es, Deutschland zu dem zu machen, was es heute dem Fürstentum Liechtenstein und immer deutlicher auch der Schweiz vorwirft: eine Steueroase. «Mit der Konsumsteuer und dem Grundeinkommen würde Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies gleichermassen», schreibt er. «Investitionen, gleich welcher Art, wären in Deutschland ungleich attraktiver als heute, denn erstens würde die gefürchtete Steuerfalle nicht mehr zuschnappen – man könnte also unbedenklich Neues ‹unternehmen›. Und zweitens wären arbeitende Menschen auf dem Unabhängigkeitssockel des Grundeinkommens und ohne die massiven Abgaben seitens des Unternehmens sehr viel leichter zu beschäftigen.»

Werner will weder den Staat noch die Steuern abschaffen. Denn: «Schliesslich werden (die Steuern) heutzutage nicht mehr von Adel und Kirchenfürsten verprasst, sondern dienen der Finanzierung staatlicher Leistungen – Leistungen, die wir alle erwarten und von denen wir alle profitieren. Strassen und Wasserleitungen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Justiz, Theater, Bibliotheken – das und vieles mehr gäbe es ohne Steuern nicht.» Wie aber erfolgt der soziale Ausgleich, wie bringt Werner Fairness und Gerechtigkeit in sein System? Über das bedingungslose Grundeinkommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält vom Staat einen Lohn, der sein Existenzminimum decken und ein Leben in Würde erlauben soll. Die Arbeit wird damit vom Einkommen getrennt, sie wird freiwillig, und gerade deswegen geht es uns allen besser. «Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst», schreibt Werner. «Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist.»

Wenn es keine direkten Steuern mehr gibt und die Existenz mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert ist, kann die Marktwirtschaft gemäss Werner erst so richtig aufblühen. Die Unternehmen profitieren, weil sie dank dem Grundeinkommen die Löhne deutlich senken können und von der Steuerlast befreit sind. Ebenso die Arbeitnehmer: Ihre Kaufkraft steigt trotz tieferen Löhnen, weil der Saldo dank Grundeinkommen und der Steuerbefreiung positiv ist. Selbst der Staat profitiert, weil mehr Einkommen mehr Konsum bedeutet, dieser Konsum aber besteuert wird und somit mehr Geld in die Staatskassen spült.

Werner ist überzeugt, dass die Anreize seines Systems zu einer völlig neuen Dynamik in der Wirtschaft führen würden: «Der heute geltende Negativkreislauf aus zu hohen Steuern an den falschen Stellen, andauerndem Arbeitsplatzabbau, fortschreitender Verarmung und damit zurückgehendem Konsum würde sich in die positive Gegenrichtung verkehren», schreibt er. «Der Arbeitsmarkt würde endlich zum Markt im marktwirtschaftlichen Sinne. Steuerliche Attraktivität würde Investitionen anziehen und damit Arbeitsplätze generieren, die zudem günstig zu besetzen wären.»

So utopisch Werners Vorstellungen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie setzen den Hebel grundsätzlich am richtigen Ort an. Die Globalisierung hat den internationalen Handel verändert und den Standortwettbewerb verschärft. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die reichen Länder mehr oder weniger mit sich selbst Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, der freie Handel fand innerhalb der Triade von USA, Europa und Japan statt. Weil sich spätestens in den Siebzigerjahren die Lohnniveaus anzugleichen begannen, spielten die Lohnkosten in diesem ohnehin sehr milden Wettbewerbsklima eine Nebenrolle. Das hat sich grundlegend verändert. Heute importieren die USA mehr Güter aus der Dritten Welt als aus den reichen Länder. (Die entsprechenden Zahlen für Europa und die Schweiz sind nicht bekannt, die Tendenz geht jedoch in die gleiche Richtung.) Das bedeutet, dass westliche Arbeitnehmer immer mehr in Konkurrenz stehen zu Arbeitnehmern, die bloss einen Bruchteil ihres Lohnes verdienen. Deshalb wird es für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze immer wichtiger, sie wenigstens fiskalisch zu entlasten.

Gleichzeitig ist es ökonomisch gesehen richtig, den Konsum vermehrt zu besteuern. Die Konsumenten sind die Gewinner der Globalisierung, die Arbeitnehmer die Verlierer. Während die Löhne des Mittelstandes im Westen stagnieren oder, im Fall von Deutschland, gar rückläufig sind, werden Konsumgüter im Verhältnis zu ihrer Leistung immer günstiger. Zudem ist es im Zeitalter der Klimaerwärmung auch ökologisch sinnvoll, den Konsum mit Steuern zu belegen.

In seiner reinen Form ist Werners Modell sicher eine Utopie. Als Kompass hingegen weist es in die richtige Richtung. Es ist grundsätzlich sehr sinnvoll, in einer globalisierten Wirtschaft die direkten Steuern, vor allem die Unternehmenssteuern und die Lohnnebenkosten abzubauen und durch eine indirekte Konsumsteuer zu ersetzen. Das Problem ist die ideologische Verbohrtheit von Politikern und ihren Wählern. Ein Umbau des Steuersystems in Richtung indirekte Steuern verletzt linke und rechte Tabus. Die Rechte muss sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden und damit den Sozialstaat akzeptieren, die Linke auf die «Steuergerechtigkeit um jeden Preis» verzichten. Dafür wäre der ewige Zwist mit unseren europäischen Nachbarn ein für alle Mal beendet. In einem auf die Mehrwertsteuer reduzierten System gibt es «praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zu optimieren».

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Mein Kommentar:

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird sowohl von linker, wie auch von einigen rechten Gruppen propagiert. Dabei müssen wir wesentliche Unterschiede aufzählen, damit überhaupt eine ernste Diskussion über das Grundeinkommen geführt werden kann.

Was Herr Löpfe vergessen hat zu erwähnen ist, dass Götz W. Werner jeglichen Sozialversicherungen abschaffen will. Dies bedeutet, dass mit diesem Konzept des Grundeinkommens keine Rente, keine IV etc. bestehen würde. Problematisch dabei ist, dass das von rechter Seite vorgeschlagene Grundeinkommen nicht die Höhe erreicht, die es erlaubt, ein Leben ohne Sorgen vor den sozialen Risiken zu leben. Der Vorschlag beläuft auf 2’000 Franken im Monat. Sie können sich vorstellen, was sie für ein Leben führen, wenn sie regelmässig zum Arzt gehen müssen und montlich nur 2’000 Franken zur Verfügung haben…Zudem gibt diese Art des Grundeinkommens den Arbeitgebern freie Hand, um die LohnarbeiterInnen auf der Ebene des Lohnes auszubeuten: schon heute sind (sehr) schlecht bezahlte Löne Realität. Wenn Arbeitgeber dann noch entscheiden können, anstelle eines Lohnes von 4’000 Franken nur noch 2’000 zu zahlen, dann würde die Lohnarbeit noch bedeutungsloser werden. Auch ist nicht belegbar, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Preise nicht steigen. Ein solches Konzept bringt die Vision einer idealen Gesellschaft zum Ausdruck, die man « utopischen Kapitalismus » nennt.

Ein revolutionäres Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet folgende Punkte:
– Grundeinkommen von mind. 3’000 Franken im Monat
– Sozialversicherungen behalten und sogar ausbauen
– Finanzierung durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital
– Mehrwertsteuer für Primärgüter abschaffen (Nahrungsmittel etc.)
– Gesetzlich geregelte Mindestlöhne, die nicht willkürlich unterschritten werden können

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Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Posted by Maurizio sur février 19, 2008

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten « eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl ».

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

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Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.chhttp://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.chhttp://www.nein-zu-steuergeschenken.ch
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

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Merz und die UStR II

Posted by Maurizio sur janvier 15, 2008

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

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Obwalden und die Flat-Rate-Tax

Posted by Maurizio sur décembre 28, 2007

Interview mit Obwaldens Finanzdirektor Hans Wallimann zu Steuern, Flat-Rate-Tax und Perspektiven des Kantons

Lesen

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Obwalden führt als erster Kanton Flat-Rate-Tax ein

Posted by Maurizio sur décembre 16, 2007

Obwalden führt 2008 als erster Schweizer Kanton eine so genannte Flat-Rate-Tax mit einem Einheitssteuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten hiessen die Revision des Steuergesetzes am Sonntag mit 90,7 Prozent Ja gut. Sie bringt Obwalden auch bei der Unternehmensgewinnsteuer wieder an die Spitze der Tiefsteuerkantone.

Lies den NZZ Artikel

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Das Finanzdeprtement bringt eine Broschüre raus…

Posted by Maurizio sur novembre 23, 2007

Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
Bern, 22.11.2007 – Die Broschüre erläutert die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird.

Inhalt:

Die Unternehmenssteuerreform II in Kürze
Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
Die Unternehmenssteuerreform II
– I Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
– II Abbau von substanzzehrenden Steuern
– III Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen
Übersicht über die Steuerprojekte
Die Argumente des Referendumskomitees und Entgegnung
Die Argumente des Bundesrates
Die Argumente der Kantone
Anhang: In Kraft treten und Umsetzung
Anhang: Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II

Die Broschüre wird Anfang Dezember auch in Französisch und Italienisch verfügbar sein.

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Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Posted by Maurizio sur novembre 22, 2007

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

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Wie viel verlieren die Entwicklungsländer?

Posted by romankuenzler sur novembre 18, 2007

Die traditionelle Entwicklungshilfe hat sich nicht bewährt. Sie ist einer grossen konjunkturellen Volatilität unterworfen und und kreiert neue Abhängigkeiten. Die Milleniumsziele sind in weite Ferne gerückt. Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt: Die Mobilisierung lokaler Ressourcen.

Genau dies wird durch das heutige System leider verunmöglicht. Da gibt es zu viele Lecks, durch die das Mehrfache abfliesst, was durch die Entwicklungshilfe reinkommt. Aber wie viele lokale Ressourcen gehen den Entwicklungsländern jährlich tatsächlich verloren? Um wie viel werden die öffentlichen Finanzen erodiert? Im Nachfolgenden, versuche ich eine Schätzung, indem ich mich auf bewährte Schätzungen in den verschiedenen Bereichen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen stütze.

Die vier Hauptlecks sind:  Schwarzgeld, Zinszahlung für die Schulden, ineffiente Mobilisierung von Steuern auf nationaler Ebene und das Fehlen von globalen Steuern. Um einen Vergleich zu haben: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

1.) Die Schulden der Entwicklungsländer (EL): Die Auslandschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass die EL jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen.

2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den EL eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).

Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sovietstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegenn

Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten grosse Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den EL, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.

3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (ausser der MwSt). Innerhalb der UNO Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinander setzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äusserte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren liesse. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.

4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus EL in den Westen fliessen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgeldes weltweit dar.

Nur aus den EL, macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Grossteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschten Transaktionen.  (Für Ausführungen und Erklärungen der Begriffe: ATTAC Steuerbroschüre). Erstaunlich: Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.

Dieser ganze Fluss aus EL in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.

Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Milliarden) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Milliarden) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Milliarden) + das Schwarzgeld (539 Milliarden) ERGIEBT DIE STATTLICH SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FUER IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN  – VOR ALLEM OFFSHORE – FINANZZENTREN LANDEN.

Dies stellt 15x die jetzt wohl heuchlerisch anmutende Entwicklungshilfe dar, 6x die geschätzte Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele gereichen würden (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder dieser Welt jedes Jahr für das Militär ausgeben!

Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger EH leisten? – Verdammt, die richtige Forderung muss heissen: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden, die Ausbeutung der Nichtshabenden! NICHT MEHR GEBEN, muss es heissen, sonder WENIGER NEHMEN! 

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Hier ist das Problem!

Posted by romankuenzler sur novembre 16, 2007

Manchmal ist es schwierig in kurzen Diskussionen den Mitmenschen näher zu bringen, was das Problem der Steuergerechtigkeit heute ist. Ich versuche im Folgenden, dies in einigen wenigen Sätzen zu tun:  

Die letzten 20 Jahren waren weltweit ziemlich seltsame Entwicklungen zu beobachten. Während dieser Globalisierungswelle stagnierten die Löhne in den reichen Ländern mehrheitlich. Währenddem schossen die Kapitalrenditen in die Höhe. Nun, obwohl die Gewinne der Kapitalbesitzer (d.h. der Besitzer der Unternehmen) ständig jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, sind Einnahmen der Unternehmenssteuern gesunken.
Weltweit fällt es Staaten immer schwieriger Unternehmen angemessen zu besteuern. Die Steuerlast liegt immer mehr auf den Schultern von LohnempfängerInnen, KonsumentInnen und RentnerInnen. Und die Löhne stagnieren.
 Dies festgestellt können wir über Steuergerechtigkeit sprechen. Nur einmal bei uns. Was in den armen Ländern passiert, lassen wir einmal weg.
 
PS: Nehmen wir doch zur Veranschaulichung die Bananengeschichte, über die ich in dieser Woche ausführlich berichtet habe, wieder auf. Die Zeitung The Guardian in England, hat nach dreijährigen (!) Nachforschungen verstehen können, wie die Bananen von Südamerika nach Grossbritannien gelangen (schaut euch hier eine eindrückliche Animation der Geschichte an). Kommen wir zum Punkt: Del Monte, Chiquita und Dole haben letztes Jahr für über 900 Millionen Franken Bananen in Grossbritannien verkauft.
Wie viele Steuern haben sie bezahlt? 260’000 Franken! Wieviel ist das? Martin O’Neill vom New Statesman hat berechnet, dass die ganze Bananenindustrie im Jahr weniger Steuern zahlt als der Fussballer John Arne Riise vom FC Liverpool in 3 Monaten!

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über die prekären Arbeitsbedingungen in den britischen Grosshandelsketten. Und diese Angestellten werden gleichzeitig bei tieferem Lohn immer höher besteuert. Dies ist eine Antwort auf die Frage: Wer bezahlt, wenn Multis ihre Steuern umgehen? 

Wie umgehen sie diese Steuern? Dies in einem weiteren Blog oder nachzulesen in den ATTAC-Publikation ‚Kassenkampf’, der Broschüre ‚Steuern sind zum Steuern da!’ oder anschaulich im ATTAC-Film, den man jetzt bestellen kann! Und los! 

Meine Vorschläge, um die strukturelle Steuervermeidung der Unternehmen zu unterbinden findet ihr hier.

Setzen wir uns alle weiterhin für Steuergerechtigkeit ein! ATTAC hat ausserdem nichts gegen neue AktivistInnen…

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Straumann: Pressemitteilung von Attac

Posted by michelp sur novembre 15, 2007

Firma Straumann: Wirtschaftsförderung wird für Steuertourismus missbraucht

Wenn der Gewinn einer Firma um 17% steigt (1), könnte man meinen, dass deren steuerlicher Beitrag ebenfalls steigt. Dass dieser Zusammenhang nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel der Firma Straumann in Villeret (Berner Jura), die ihre Steuern um 60% gesenkt hat. (2)

Dieser Schweizer Multi hat im Jahr 2000 im Berner Jura eine grosse Produktionsstätte eröffnet. Hierfür hat sie mit den lokalen Behörden unter dem Zeichen der Wirtschaftsförderung beträchtliche Steuererleichterung ausgehandelt: Während 5 Jahren musste Straumann also nicht den vollen Steuerbetrag zahlen (3). Um diesen Vorteil optimal zu nutzen, hat die Firma ihre Buchhaltung so gestaltet, dass ein möglichst grosser Anteil der Gewinne in Villeret und im Kanton Bern ausgewiesen wird. Die Region konnte während 5 Jahren davon profitieren.

Nun ist diese Phase der vereinbarten Steuererleichterung zu Ende gegangen. Die Firma hat daher den Status ihrer Filiale in Villeret umgestaltet und den Behörden per Brief mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Zehntel des bisherigen Steuerbetrags anfallen wird. Der steigende Gewinn wird buchhalterisch in einer anderen Region ausgewiesen werden, die steuerlich günstigere Bedingungen bietet.

Der Fall des Straumann-Konzerns ist ein Beispiel unter vielen für die Schädlichkeit und die Absurdität des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen und Ländern, bei dem die Wirtschaftsförderung manchmal eine Rolle spielt.

Attac ist eine internationale Organisation, die sich unter anderem für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt. Daher setzt sich Attac auch gegen die Unternehmenssteuerreform II ein, über die im Februar 2008 abgestimmt wird und die einen Schritt in Richtung Steuerharmonisierung nach unten darstellt – eine Entwicklung, die bereits heute ihre verheerenden Folgen zeigt.

Attac Schweiz, Biel und Jura

(1) Zuwachs in den ersten 9 Monaten 2007 gemäss Webseite des Unternehmens: http://www.straumann.com (Pressemitteilung vom 2. November 2007)
(2) Siehe regionale Presse vom 14. November, insbesondere Journal du Jura
(3) Die Wirtschaftsförderung hat die Firma Straumann stets als Erfolgsmodell ihrer Tätigkeit dargestellt.

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Was gilt es zu tun? – Unternehmensbesteuerung II

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Der eben vorher publizierte Eintrag zur Welt des Bananenhandels wirft wieder einmal die Frage auf, was wir konkret tun müssten, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. ATTAC ist sich sehr bemüht nicht einfach zu kritisieren, sondern der Kritik konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Hier ein Ansatz.

Grundsätzlich sollte einem Unternehmen, das Grundregeln der Gesellschaft nicht einhält (wie die Steuergesetze), die legale Basis entzogen werden. Ein Unternehmen existiert nur, weil eine Gemeinschaft, d.h. ein Staat ihm die juristische Persönlichkeit gibt. Auf dieser Ebene sehe ich mehrere Ansätze, wie die Institutionen wieder Handlungsspielraum gegenüber dem weltweit mobilen Kapital erlangen können. Konkret schlage ich vor:

1) Erstens brauchen wir mehr Transparenz. Das heisst, ein Unternehmen sollte gesetzlich verpflichtet sein, offenzulegen, in welcher Jurisdiktion sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viele Steuern sie wo bezahlt haben. Auf diese Weise könnten AktionärInnen, KundInnen, WählerInnen und auch der Staat einfach feststellen, ob es sich bei einem Unternehmen um ein ehrliches handelt, oder ob es eine Einheit darstellt, die auf Kosten der Gesellschaft riesige Gewinne privatisiert.

2) Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Dazu beginnen wir am besten bei uns selber in der Schweiz. Ihr ward vielleicht überrascht über die Channell Islands im Bananenhandel? Dann seht euch Mal die Schweiz im Diamanten-, Öl- und Goldhandel an!

Wie schliesst man Steueroasen? Die einfachste Lösung wäre: Ein Staat wie die USA verbietet allen ihren Banken mit Steueroasen Handel zu betreiben. In 24 Stunden wären wir eines der grössten Probleme los. Wenn jedoch zum Beispiel die Schweiz keine Firmen anerkennen würde, die in Steueroasen angesiedelt sind oder da sogar nur ihren Haupsitz haben, wäre dies bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Was für eine Idee für eine Volksinitiative!

3) Wir brauchen neue Buchhaltungsrichtlinien, die es verunmöglichen mit billigem Hokuspokus Milliarden an Steuern zu sparen. Mittel wie Transfer Pricing, Kickbacks, false pricing, etc. könnten dadurch ziemlich leicht verunmöglicht werden.

4) Dann müssen wir hart mit den Buchhaltungsfirmen ins Gericht gehen, die für die Unternehmen diese exotischen Steuervermeidungsmechanismen designen. Sie müssten neuen regulierenden Gesetzen unterworfen werden und ihrerseits Transparenz über ihre Aktivitäten üben.
Ihr seht, dass der Staat noch nicht ausgesorgt hat. Mittels seiner Souveränität was Gesetzgebung anbelangt, kann er viele Dinge, die den Entwicklungsländer hunderte von Milliarden an Entwicklungsgeldern kosten, relativ einfach unterbinden. Im Alleingang kann das natürlich nur eine Superfinanzmacht wie die USA. Alle anderen Staaten müssen dies gemeinsam unternehmen. Wir fordern, dass die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen mitarbeitet, die in diese Richtung gehen.

Das heisst ausgedeutscht: Nicht gegen progressive EU-Initiativen anzukämpfen und ein korruptes und unsoziales internationales System verteidigen!

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Alles BANANA? – Ein Beispiel für Steuervermeidung

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Letzte Woche publizierte die englische Zeitung The Guardian den längsten Artikel, der je in seinem Hauptteil erschienen ist. Der seit Jahren recherchierte Bericht zeigt auf wie Bananen aus Mittelamerika nach England kommen. Dass dafür jahrelange Recherche nötig war, zeigt schon viel auf. Aber lest doch selber nach: http://www.guardian.co.uk/business/2007/nov/06/12.

Zudem müsst ihr unbedingt die interaktive Graphik anschauen, die der Guardian zur Veranschaulichung dieses Artikels ins Web gestellt hat: http://www.guardian.co.uk/flash/page/0,,2201916,00.html

Erschütternd nicht?

Und wir wollen es ja nicht laut sagen, aber: Eigentlich ziemlich das, was wir der Welt schon lange zu predigen versuchen.

Deshalb: Einmal ein grosses Bravo! an ATTAC und seine AktivistInnen.

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Die Schweiz ‘spricht’ mit der EU!

Posted by romankuenzler sur novembre 14, 2007

Bundesrat Merz hat nun also eine Studie bestellt, um schwarz auf weiss zu haben, was schon allen bestens bekannt war: Auch die EU hat Steuerwettbewerb, toleriert Steuerparadiese und subventioniert Unternehmen! (Ausserdem dürfte sich Merz dabei ein Eigentor vorbereitet haben, da dieser Bericht von Wettbewerbsverzerrung spricht. Die Schweiz hat jedoch bislang abgestritten einen Zusammenhang zwischen den ‘Steuerfragen’ und unseren gemischten- und Domizilgesellschaften und dem Vertrag von 1972 zwischen Europa und der Schweiz, der Wettbewerbsverzerrungen verbietet,  zu sehen. Beginnt Merz jetzt davon zu sprechen, scheint er auf den Diskurs der EU einzugehen, was nur ein dummer Diplomat tun würde).

Kommen wir zurück zur EU. Natürlich toleriert sie Steuerparadiese wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Irland, etc. Natürlich toleriert sie, dass der Steuerwettbewerb vor allem mit den neuen EU-Mitgliedern kräftig angeheizt wird, und dass sich die Unternehmensbesteuerung klar nach unten orientiert. Zugleich hat die EU jedoch – und das sagt Merz natürlich nicht – einige der fortschrittlichsten Instrumente entwickelt, um mehr Transparenz in internationalen Steuerangelegenheiten zu schaffen und auch den Steuerwettbewerb einzuschränken. Hier nur kurz zwei Beispiele:

1.) Eine EU-Direktive gebietet den Mitgliedern einen Mindestsatz auf Unternehmensgewinne zu erheben. Diese Limite des Steuerwettbewerbs ist international einzigartig. Die progressiven Kräfte in unserem Land müssen diese European Savings Directive mit allen Mitteln unterstützen. Leider verfallen in Situation wie wir sie heute erleben, viele der parlamentarischen Parteien in einen falschen Patriotismus und erkennen nicht, dass der Druck der EU zu positiven Veränderungen führen könnte.

2.) Heute wurde – ich kenne das Resultat noch nicht – über die neuen EU-Buchhaltungsstandards abgestimmt (IFRS-8). Was hat dies nun mit Steuergerechtigkeit zu tun? Enorm viel! Zum ersten Mal wird von einem Industriezweig verlangt (Rohstoffindustrie), dass sie Land für Land Transparenz in ihrer Buchhaltung schaffen. D.h. aufzeigen, wo sie was verdient haben, wohin sie was konzernintern verfrachtet haben und wo sie ihre Steuern bezahlt haben. Diese einfache Massnahme weltweit eingeführt würde buchstäblich für hunderte Milliarden an neuen Steuereinnahmen garantieren. Und Milliarden für die Entwicklung der ärmsten Länder bereit stellen. Und hier kommts: Der EU-Standard wird weltweit automatisch übernommen (ausser in den USA und Japan)!

Dazu hingegen ein ander Mal mehr und im Detail. Bleibt mir jetzt noch zu erwähnen, dass alle positive Veränderung im Finanzplatz Schweiz (Diktatorengelder, Judenkonten, Anti-Geldwäscherei-Gesetz) immer auf Druck von Aussen entstanden sind. Deshalb: Drücken wir der EU den Daumen, nicht dass sie ihre Machtpolitik gegenüber einem kleinen Staat durchsetzen kann, sondern, dass sie dazu führen möge, dass wir einen Schritt weiter kommen im Kampf gegen Steuerwettbewerb und Steuerparadiese.

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Unternehmen und Besteuerung I

Posted by romankuenzler sur novembre 13, 2007

Immer wenn wir zu erklären versuchen, dass auch Unternehmen ihre Steuern ans Gemeinwohl zahlen und nicht auf Steuerflucht oder Niedrigsteuerländer setzen sollten, hören wir immer wieder die gleichen (Gegen-)Argumente. Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, präzise auf verschiedene Aspekte einzugehen. Beginnen wir heute mit der Grundeinstellung der Unternehmen gegenüber Steuern: Sind Steuern nur einfache und zu minimierende Kosten?

In den 1990er Jahren, in einem Klima des immer aggressiveren weltweiten Wettbewerbs, hat sich tatsächlich unter Businessleuten die extremistische Sicht durchgesetzt, dass Steuern unnötige Kosten darstellen, die Kosten, die der Räuber Staat einem abzwacken will. Eine ganze Steuervermeidungsindustrie (sie nennen sich selber ‘Steueroptimierer’) hat in den letzten 20 Jahren hunderte von Milliarden an Gewinnen eingefahren, indem sie ihre internationale (lese von einem Steuerparadies ins nächste) Vernetzung den immer grösser werdenden Multinationalen zur Verfügung gestellt haben. Wir sprechen hier von Treuhänderfirmen wie Deloitte, PwC, Ernst&Young und KPMG, Steueranwälten und ganz wichtig, die Banken. Zusammen sind sie verantwortlich, dass jährlich über eine Billion Dollar am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Nun, was sind denn nun Steuern für die Firmen?

Es sind keine Kosten. Steuern sind einfach eine Ausschüttung von Gewinnen. Sie gehören in die gleiche Kategorie wie die Dividenden. Denn auch Steuern sind nur eine Gegenleistung für was an der Firme Beteiligte/Interessierte (stakeholders) in den Erfolg des Unternehmens investiert haben.

Dies heisst nun natürlich, dass Firmen ihren Gewinn nicht nur alleine mit dem Kapital ihrer Investoren erwirtschaften. Sie (ge-)brauchen dazu auch die Gesellschaften, in denen sie tätig sind. Ob dies nun die phyische Infrastruktur ist, die vom Staat bereit gestellt wird, die Menschen, die der Staat ausgebildet hat oder die gesetzlichen Infrastrukturen, die es Unternehmen ermöglicht ihre Eigentumsrechte zu beschützen. Die Steuer stellt die Gegenleistung für alle diese Dienste dar, die der Staat und die Gesellschaft zum Erfolg des Unternehmens beigtragen haben.

Dieser Logik zufolge müssen die Steuern ausserdem DEM Staat gezahlt werden, in dem die Profite erwirtschaftet wurden. Es ist offensichtlich nicht in Ordnung, wenn man Strukturen in einem Staat gebraucht und die Steuern in einem anderen zahlt. So gehen hingegen den Entwicklungsländern 300 bis 500 Milliarden Dollar jährlich verloren (Entwicklungshilfe: 100 Milliarden!). Dies macht sie absurderweise zu Netto-Kapital-Exporteuren für die westliche, reiche Welt.

Ich habe nun bewusst innerhalb der wirtschaftlichen Logik argumentiert. Natürlich ist es auch Frage der Solidarität und des demokratischen Funktionierens einer Gesellschaft, dass jeder seinen Möglichkeiten nach etwas zum Funktionieren des Ganzen beiträgt. Wenn Eliten und grosse Unternehmen aus der Gesellschaft aussteigen, weil ihnen die Steuern als Kosten vorkommen, entziehen sie sich allen Mechanismen die das Zusammenleben möglich machen.

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Obwalden führt die Flat Rate Tax ein!

Posted by Maurizio sur novembre 8, 2007

Als erster Kanton hat Obwalden die sogenannte Flat Rate Tax eingeführt. Obwalden hat sich für den einheitlichen Tarif entschieden, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern als verfassungswidrig erklärt hatte. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wird ein Freibetrag von 10’000 Franken gewährt. Der Einheitstarif beträgt 1.8%. Gesenkt werden mit der Gesetzesrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0 Prozent reduziert. Die Revision bringt Obwalden Steuerausfälle von 12,3 Mio. Franken. Am 16. Dezember muss die Steuergesetzrevision vom Volk abgesegnet werden.

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Joseph Stiglitz über Steuerparadiese

Posted by romankuenzler sur octobre 30, 2007

Professor Joseph Stiglitz (http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Stiglitz) ist Nobelpreisträger, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, ehemaliger Chef des Garde der wirtschaftlichen Berater von Bill Clinton und ist jetzt ein Partner vom Tax Justice Network in den USA (http://taxjustice-usa.org/). 
 In dem hier vorgestellten Video (auf Englisch: http://thekomisarscoop.blip.tv/ oder http://thekomisarscoop.com/2007/10/16/joseph-stiglitz-calls-for-abolition-of-bank-secrecy/) spricht er über Steuerparadiese. Am Ende könnte man meinen, er sei beinahe ein bisschen simplistisch. Er sagt da, dass es eine einfache Sache wäre, die Steueroasen trocken zu legen. Wenn die G-7 Staaten übereinkommen würden, dass jeder seinen Banken verbietet mit Banken in Ländern, wo es ein Bankengeheimnis gibt, das Steuervermeidung zur einfachen Sache macht, Geschäfte zu machen, dann würden alle diese Länder ihre Prakitken innert Tagen aufgeben.
Wisst ihr was? Dies ist keineswegs vereinfacht. Es reicht, dieses Gesetz zu machen und das Ende der Steuerparadiese wäre gekommen. Das einzige was fehlt, ist der politische Wille, diese kriminellen Machenschaften anzupacken.  
Wieso finden es Politiker nur immer so schwer, Kriminalität zu bekämpfen, bei der die Reichen die Täter sind?

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Abstimmung zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich

Posted by Maurizio sur octobre 27, 2007

Mit der Änderung des Steuergesetzes wird die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhaber gemildert (halber Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist). Kurz: Wieder einmal Steuergeschenke an Wohlhabenden! Diese Reform beruht auf den interkantonalen Steuerwettbewerb: weil in den letzten Jahren viele Kantone dazu übergegangen sind, die Besteuerung von Dividenden zu senken, müssen die anderen Kantone im Namen der Standortverstärtkung auch runter mit den Steuern.
Die Steuerausfälle werden auf mindestens 70 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden geschätzt.

Leider übersehen die Katone (oder wissen sie es?), dass Steuersenkung für Kapitalbesitzer gleichzeitig auch die Zerschlagung der gesellschaftlichen Solidarität bedeutet. NEIN zur Stärkung des Kapitals!

ATTAC ruft auf, am 25. November NEIN zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich zu stimmen!

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Politik der leeren Kassen am Beispiel Basels

Posted by romankuenzler sur octobre 25, 2007

Vor kurzem habe ich einen guten Artikel von Jan Miluska, einem ATTAC-Aktivisten und Studenten aus Basel (wieder) entdeckt. Ich will ihn euch nicht vorbehalten: http://schweiz.attac.org/Wie-mit-leeren-Kassen-Politik.

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