Steuergerechtigkeit-Justice fiscale! ATTAC %

Un autre monde est possible! Herzlich willkommen heisst sie die Steuerkommission von ATTAC Schweiz.

Steuerpolitik und Grundeinkommen

Posted by Maurizio sur février 28, 2008

Im folgenden könnt ihr einen Artikel von Philipp Löpfe lesen, der heute im Tages Anzeiger publiziert worden ist. Es handelt von Steuerpolitik und Grundeinkommen. Am Ende des Artikels könnt ihr dann noch meine Meinung dazu lesen.

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28. Februar 2008

Steuerstreit: Ein radikaler Vorschlag

Alle Steuern abschaffen, ausser der Mehrwertsteuer. Das schlägt der deutsche Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Götz W. Werner vor. Der Vorschlag ist vernünftiger als man zunächst glaubt.

«Was offenbar kein Finanzpolitiker auf der Welt wirklich wahrhaben will: Der internationale «Steuerwettbewerb» ist ein Rennen zwischen Hase und Igel, das niemand gewinnen kann. Es sei denn, man sähe endlich ein, dass das faktische Ziel dieses Rennens die Nulllinie ist – die weltweite Abschaffung aller Unternehmenssteuern.» Das schreibt Götz W. Werner in seinem Buch «Einkommen für alle». Werner ist kein durchgeknallter Neoliberaler. Er ist der bekannteste Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Werner ist aber auch kein naiver Sozialromantiker und Gutmensch. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der «dm»-Drogeriemärkte mit rund 23’000 Mitarbeitern.

Im Licht der aktuellen Debatte über Steuerbetrug und -hinterziehung gewinnen Werners Vorschläge an Aktualität und Brisanz. Seine erklärte Absicht ist es, Deutschland zu dem zu machen, was es heute dem Fürstentum Liechtenstein und immer deutlicher auch der Schweiz vorwirft: eine Steueroase. «Mit der Konsumsteuer und dem Grundeinkommen würde Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsparadies gleichermassen», schreibt er. «Investitionen, gleich welcher Art, wären in Deutschland ungleich attraktiver als heute, denn erstens würde die gefürchtete Steuerfalle nicht mehr zuschnappen – man könnte also unbedenklich Neues ‹unternehmen›. Und zweitens wären arbeitende Menschen auf dem Unabhängigkeitssockel des Grundeinkommens und ohne die massiven Abgaben seitens des Unternehmens sehr viel leichter zu beschäftigen.»

Werner will weder den Staat noch die Steuern abschaffen. Denn: «Schliesslich werden (die Steuern) heutzutage nicht mehr von Adel und Kirchenfürsten verprasst, sondern dienen der Finanzierung staatlicher Leistungen – Leistungen, die wir alle erwarten und von denen wir alle profitieren. Strassen und Wasserleitungen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Justiz, Theater, Bibliotheken – das und vieles mehr gäbe es ohne Steuern nicht.» Wie aber erfolgt der soziale Ausgleich, wie bringt Werner Fairness und Gerechtigkeit in sein System? Über das bedingungslose Grundeinkommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält vom Staat einen Lohn, der sein Existenzminimum decken und ein Leben in Würde erlauben soll. Die Arbeit wird damit vom Einkommen getrennt, sie wird freiwillig, und gerade deswegen geht es uns allen besser. «Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst», schreibt Werner. «Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist.»

Wenn es keine direkten Steuern mehr gibt und die Existenz mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gesichert ist, kann die Marktwirtschaft gemäss Werner erst so richtig aufblühen. Die Unternehmen profitieren, weil sie dank dem Grundeinkommen die Löhne deutlich senken können und von der Steuerlast befreit sind. Ebenso die Arbeitnehmer: Ihre Kaufkraft steigt trotz tieferen Löhnen, weil der Saldo dank Grundeinkommen und der Steuerbefreiung positiv ist. Selbst der Staat profitiert, weil mehr Einkommen mehr Konsum bedeutet, dieser Konsum aber besteuert wird und somit mehr Geld in die Staatskassen spült.

Werner ist überzeugt, dass die Anreize seines Systems zu einer völlig neuen Dynamik in der Wirtschaft führen würden: «Der heute geltende Negativkreislauf aus zu hohen Steuern an den falschen Stellen, andauerndem Arbeitsplatzabbau, fortschreitender Verarmung und damit zurückgehendem Konsum würde sich in die positive Gegenrichtung verkehren», schreibt er. «Der Arbeitsmarkt würde endlich zum Markt im marktwirtschaftlichen Sinne. Steuerliche Attraktivität würde Investitionen anziehen und damit Arbeitsplätze generieren, die zudem günstig zu besetzen wären.»

So utopisch Werners Vorstellungen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie setzen den Hebel grundsätzlich am richtigen Ort an. Die Globalisierung hat den internationalen Handel verändert und den Standortwettbewerb verschärft. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die reichen Länder mehr oder weniger mit sich selbst Güter und Dienstleistungen ausgetauscht, der freie Handel fand innerhalb der Triade von USA, Europa und Japan statt. Weil sich spätestens in den Siebzigerjahren die Lohnniveaus anzugleichen begannen, spielten die Lohnkosten in diesem ohnehin sehr milden Wettbewerbsklima eine Nebenrolle. Das hat sich grundlegend verändert. Heute importieren die USA mehr Güter aus der Dritten Welt als aus den reichen Länder. (Die entsprechenden Zahlen für Europa und die Schweiz sind nicht bekannt, die Tendenz geht jedoch in die gleiche Richtung.) Das bedeutet, dass westliche Arbeitnehmer immer mehr in Konkurrenz stehen zu Arbeitnehmern, die bloss einen Bruchteil ihres Lohnes verdienen. Deshalb wird es für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze immer wichtiger, sie wenigstens fiskalisch zu entlasten.

Gleichzeitig ist es ökonomisch gesehen richtig, den Konsum vermehrt zu besteuern. Die Konsumenten sind die Gewinner der Globalisierung, die Arbeitnehmer die Verlierer. Während die Löhne des Mittelstandes im Westen stagnieren oder, im Fall von Deutschland, gar rückläufig sind, werden Konsumgüter im Verhältnis zu ihrer Leistung immer günstiger. Zudem ist es im Zeitalter der Klimaerwärmung auch ökologisch sinnvoll, den Konsum mit Steuern zu belegen.

In seiner reinen Form ist Werners Modell sicher eine Utopie. Als Kompass hingegen weist es in die richtige Richtung. Es ist grundsätzlich sehr sinnvoll, in einer globalisierten Wirtschaft die direkten Steuern, vor allem die Unternehmenssteuern und die Lohnnebenkosten abzubauen und durch eine indirekte Konsumsteuer zu ersetzen. Das Problem ist die ideologische Verbohrtheit von Politikern und ihren Wählern. Ein Umbau des Steuersystems in Richtung indirekte Steuern verletzt linke und rechte Tabus. Die Rechte muss sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden und damit den Sozialstaat akzeptieren, die Linke auf die «Steuergerechtigkeit um jeden Preis» verzichten. Dafür wäre der ewige Zwist mit unseren europäischen Nachbarn ein für alle Mal beendet. In einem auf die Mehrwertsteuer reduzierten System gibt es «praktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zu optimieren».

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Mein Kommentar:

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird sowohl von linker, wie auch von einigen rechten Gruppen propagiert. Dabei müssen wir wesentliche Unterschiede aufzählen, damit überhaupt eine ernste Diskussion über das Grundeinkommen geführt werden kann.

Was Herr Löpfe vergessen hat zu erwähnen ist, dass Götz W. Werner jeglichen Sozialversicherungen abschaffen will. Dies bedeutet, dass mit diesem Konzept des Grundeinkommens keine Rente, keine IV etc. bestehen würde. Problematisch dabei ist, dass das von rechter Seite vorgeschlagene Grundeinkommen nicht die Höhe erreicht, die es erlaubt, ein Leben ohne Sorgen vor den sozialen Risiken zu leben. Der Vorschlag beläuft auf 2’000 Franken im Monat. Sie können sich vorstellen, was sie für ein Leben führen, wenn sie regelmässig zum Arzt gehen müssen und montlich nur 2’000 Franken zur Verfügung haben…Zudem gibt diese Art des Grundeinkommens den Arbeitgebern freie Hand, um die LohnarbeiterInnen auf der Ebene des Lohnes auszubeuten: schon heute sind (sehr) schlecht bezahlte Löne Realität. Wenn Arbeitgeber dann noch entscheiden können, anstelle eines Lohnes von 4’000 Franken nur noch 2’000 zu zahlen, dann würde die Lohnarbeit noch bedeutungsloser werden. Auch ist nicht belegbar, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Preise nicht steigen. Ein solches Konzept bringt die Vision einer idealen Gesellschaft zum Ausdruck, die man « utopischen Kapitalismus » nennt.

Ein revolutionäres Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet folgende Punkte:
– Grundeinkommen von mind. 3’000 Franken im Monat
– Sozialversicherungen behalten und sogar ausbauen
– Finanzierung durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital
– Mehrwertsteuer für Primärgüter abschaffen (Nahrungsmittel etc.)
– Gesetzlich geregelte Mindestlöhne, die nicht willkürlich unterschritten werden können

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Logique populaire et politique

Posted by michelp sur février 26, 2008

Il est toujours difficile de comprendre comment vote le peuple. A l’exemple du canton de Berne, où la population a refusé la réforme de l’imposition des entreprises sur le plan national, mais a en même temps accepté au niveau cantonal une imposition partielle des dividendes ! Il faut dire que ce projet (dit populaire!) était porté par le PS et les Verts. Comme quoi il n’est parfois pas plus facile de comprendre les partis politiques. Attac était le seul mouvement qui appelait à refuser les deux projets cantonaux de baisse d’impôt et donc l’imposition partielle des dividendes au niveau cantonal.

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Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Posted by romankuenzler sur février 25, 2008

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.

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Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Nieder mit den Steueroasen!

Posted by Maurizio sur février 19, 2008

Der Fall

Der deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel hat in den letzten 20 Jahren Steuern in Millionenhöhe über eine Stiftung in Lichtenstein hinterzogen. In diesem Steuerskandal seien weitere hunderte deutsche Personen verwickelt, darunter auch prominente Politiker. Dem 64-jährigen Manager wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 1 Mio. Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Er soll über Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts rund 10 Mio. Euro verwaltet haben, deren Erträge nicht in Deutschland deklariert worden waren. Stets gehe es dabei um Stiftungen in Liechtenstein, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden seien. Das Geld für die Ermittlung der Daten von Zumwinkel und co stammt aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mittlerweile ist Klaus Zumwinkel von seinem Amt als Post-Chef zurückgetreten.
In Deutschland werden nun schärfere Strafen für Steuerhinterzieher verlangt. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung der gesamte SPD-Führung. Unter Hinweis auf den Fall Zumwinkel kritisieren die Sozialdemokraten « eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl ».

 

 

Und die Schweiz?

Der Fall Zumwinkel zeigt es deutlich: Steueroasen ziehen enorme Summen an Kapital von allen Ländern an, welche dem Ursprungsland für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit fehlen. Das Bankgeheimnis, welches den Informationsaustausch zwischen Behörden verschiedener Länder erschwert oder gar untersagt, verstärkt diese Tendenz.
Die Schweiz spielt dieses Spiel mit. Das Bankgeheimnis, die niedrige Besteuerung von ausländischen Kapitalien und die äusserst tiefe Besteuerung von Holdings (keine Gewinnsteuer, sehr tiefe Kapitalsteuer) ziehen Reiche in unser Land. Man schätzt heute, dass jährlich rund 36 Milliarden US-Dollar von afrikanischen Ländern auf Schweizer Bankkonten fliessen. Mitte 2005 wurden effektiv die Hälfte der internationalen Bankaktivitäten in den Steueroasen abgewickelt. Solche Regelungen verschärfen nicht nur die internationale Ungleichheit, sondern auch die Ungleicheiten innerhalb eines Landes. Die Steuerlast wird vermehrt von den Lohnabhängigen getragen.

 

 

Unsere Forderungen

Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt. Dazu gehören in erster Linie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, die steuerliche Kooperation zwischen den Staaten , die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung von Steueroasen.
Attac Schweiz fordert, dass sich die Schweiz aktiv an internationalen Initiativen für Steuergerechtigkeit beteiligt und diese voranbringt. Die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde ist notwendig, die insbesondere den automatischen Informationsaustausch organisiert und muss von der Aufhebung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und die Erhöhung der Holdingbesteuerung auf das Niveau des Unternehmens des Mutterlandes begleitet werden. Es ist unabdingbar, die heute legale juristische Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Zudem sollen bei nicht Einhalten solcher Regelungen internationale Sanktionen eingeführt werden. Nur so können Steuerhinterziehungen wie der Fall Zumwinkel gebremst werden, auch in der Schweiz!

 

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Nur Liechtenstein? Der Schweizer Finanzplatz unter der Lupe

Posted by romankuenzler sur février 18, 2008

Die meisten Studien, von denen man in den Medien hört, sind so aussagekräftig wie eine Blickreportage. Doch hin und wieder tauchen interessante Forscher auf, die die richtigen Fragen zu stellen wagen. So, zum Beispiel Martin A. Sullivan, der sich eines der grössten Epizentren der weltweiten Steuerflucht vorgenommen hat : die Schweiz. Oeffentlich zugängliche Daten analysierend, deckt er die Ausmasse der Korruption in unserem Land auf. Er versucht herauszufinden, wie viele potenzielle Steuerfluchtsgelder in den steinernen Koffern unserer Grossbanken liegen.

Seine Schlussfolgerungen lauten folgendermassen : Ende 2006 hortete die Schweiz über 7 Billionen Dollar (sieben Millionen Millionen) an Vermögenswerten. Davon sind 606,8 Milliarden potenzielle Steuerfluchtsgelder. Mit anderen Worten : Gelder, die im Besitz von nicht in der Schweiz ansässigen Personen sind und am Fiskus im Ausland vorbei geschleust werden können. Und dies vor allem wegen der quasi inexistenten Zusammenarbeit der Schweizer Regierung in Fragen der Steuerflucht.

Der Artikel über die Schweiz ist der vierte in einer Reihe, die verschiedene dieser kriminalitätsfördernden Rechtsstaaten (sprich : Steueroasen) unter den gleichen Parametern analysiert. Die ersten drei waren Jersey, Guernsey und Isle of Man, die drei britischen crown dependencies. In allen vier Ministaaten liegen zusammen gerechnet über 1,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten, die auf Steuerflucht zurück zu führen sind. Dabei fällt die Schweiz als besonders schamlos auf, da sie offiziell gerne den Finger auf andere richtet und sich mit ihren good practices brüstet.

Zu den 606,8 Milliarden Dollar die der ‘Steueroptimierung’ anheim fallen muss man laut der Studie noch 356,1 Milliarden an Treuhandeinlagen dazu zählen. Was ist ein Treuhandseinlagen ? Wie ‘Steuerplanung’ oder ‘Steueroptimierung’ – zwei der Lieblingeuphemismen der Steuervermeidungsindustrie – scheint ein Treuhandskonto auf den ersten Blick etwas Sauberes und Kompliziertes zu sein. Doch das Schweizer Treuhandsystem fördert kriminelle Steuerflucht. Wie Sullivan erklärt :

« Schweizer Treuhandkonten sind Einlagen, die von Schweizer Banken in Rechtsräumen, die wenig oder gar keine Quellenbesteuerung auf laufende Zinsen kennen, zu Handen ihrer ausländischen Kunden tätigen. Und da die Einlagen Zinsen abwerfen, die nicht der Schweiz entstammen, entfällt die Quellensteuer. Diese Einlagen sind der Steuerflucht durch Einzelpersonen sehr zuträglich. Die OECD schreibt 1999 dazu in einem Artikel : “Dieses Konstrukt erlaubt ausländischen Personen, die der Besteuerung entgehen wollen, ziemlich sicher sein zu können, dass, beim Ausbleiben der Angaben an ihr Heimatland über ihr investiertes Kapitalvermögen, sie unentdeckt bleiben werden.”

In anderen Worten : Die Schweiz ist ein Spielplatz, in dem Gelder hin und her geschoben werden, um rechtmässigen Steuern aus dem Weg zu gehen. Und weil sie dies ordentlich macht, wird sie dafür sehr gut bezahlt.

Und dies alles ist erst der Anfang. Die Studie trifft Annahmen und schlägt einige methodische Bögen, die dazu führen, dass die Zahlen, die wir soeben genannt haben, um einiges zu tief ausfallen. Zudem spricht Sullivan nur über illegale Steuerflucht von Einzelpersonen und nicht über Steuervermeidung, die quasi legal ist. Dazu kommen die enormen Ausmasse der Steuerhinterziehung von Firmen, die mit gefakten Preisen oder Transfer Pricing (Festsetzen von Preisen im Handel zwischen Filialen einer und derselben Firma, um Steuern zu umgehen) und vielen anderen Tricks ihren Beitrag an die Gesellschaft umgehen.

Bei diesen Zahlen wird einem beinahe schwindlig und man kann nur im Ansatz erfassen, wie viel die Schweiz den Menschen dieser Welt kostet, und wie sehr sie internationale Praktiken und Märkte korrumpiert. Diese Studie ist nur ein erster Schritt, um einen wirklichen Einblick in die Machenschaften von Steuerparadiesen zu erlangen. Aber er reicht, um die Forderung, die ATTAC seit den Gründerjahren vertritt, eindrücklich zu bekräftigen : Wir müssen uns mobilisieren und das absurde Konzept des Steuerwettbewerbs aus der Welt schaffen und die Steueroasen ein für alle mal trocken legen !

 

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comment détourner la limite des 10%

Posted by michelp sur février 14, 2008

On en avait déjà parlé lors de l’élaboration de la loi en 2005/2006 et curieusement cet aspect n’est plus réapparu dans la campagne pour la votation du 24 février.Dans une conférence de presse du 14 février, le PS dénonce les lacunes de la loi qui permettraient à des actionnaires n’ayant pas 10% du capital de l’entreprise de bénéficier tout de même de l’imposition partielle des dividendes. Pour ce faire, il leur suffit de transférer ses actions à une holding qu’ils créeront de toute pièce; comme ils seront propriétaires à 100% de la holding, ils bénéficieront de l’imposition partielle à 60% des dividendes que versera leur holding.La loi prévoit certes que les abus peuvent être réprimés, mais le PS montre que dans la pratique cela va se révéler extrêmement délicat, voire impossible.On trouve aussi dans la documentation de la CP une liste des entreprises dont un actionnaire possède au moins 10% du capital: la liste est longue !Voir:http://www.sp-ps.ch/index.php?id=17&action=detail&uid=2432&L=1 

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Kapitalismus à la Enron

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

Etwas zum Schmunzeln, aber gar nicht abwegig. Im Gegenteil. Bleibt mir zu wiederholen: Steueroasen trocken legen!

*Traditioneller Kapitalismus:*

*Sie haben zwei Kuehe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen. Die
Herde waechst, die Wirtschaft auch. Sie verkaufen die Kuehe, gehen in
Pension und leben vom Kapitalertrag.*

*Kapitalismus à la Enron:*

*Sie haben zwei Kuehe. Drei davon verkaufen sie an Ihre
Publikumsgesellschaft, unter Verwendeung von Kreditbriefen, die Ihr
Schwager bei der Bank hat, dann machen Sie einen « dept/equity-swap », in
Verbindung mit einer « general offer », so dass Sie alle vier Kuehe
zurueckbekommen mit einem Steuernachlass fuer fuenf Kuehe.*

*Die Milchrechte an den sechs Kuehen werden ueber einen Vermittler an
eine Gesellschaft auf den Caymaninseln transferiert, die insgeheim jenem
Mehrheitsaktionaer gehoert, der die Rechte an allen sieben Kuehen an
Ihre boersenkotierte Gesellschaft zurueckverkauft. Der Jahresbericht
sagt, dass Ihrem Unternehmen acht Kuehe gehoeren mit der Option auf eine
weitere. Verkaufen Sie nun eine Kuh und kaufen Sie einen neuen
amerikanischen Praesidenten, womit Sie nun neun Kuehe besitzen. Ein
Bilanz wird nicht publiziert. Der Bulle wird vom Staat gekauft.*

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Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

Posted by romankuenzler sur février 12, 2008

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.chhttp://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.chhttp://www.nein-zu-steuergeschenken.ch
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

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Les finances communales meancées

Posted by michelp sur février 5, 2008

comité des villes contre la réforme,Extrait du communiqué publié aujourd’hui par le PSLa population urbaine paiera le prix fort: appel des villes contre la réforme II de l’imposition des entreprisesLes villes tirent la sonnette d’alarme: cinq maires des plus grandes localités suisses et nombre de leurs collègues à l’exécutif se sont réunis en comité pour combattre la réforme de l’imposition des entreprises soumise en votation le 24 février. Tous sont persuadés que ce sont les villes qui ont le plus à perdre si ce projet est approuvé. Comme la plupart des entreprises ont leur siège social dans les grandes communes, celles-ci seront proportionnellement bien plus touchées que les campagnes par la baisse inévitable de leurs recettes fiscales. La possibilité offerte aux cantons d’imputer les impôts sur le bénéfice aux impôts sur le capital les inquiète tout particulièrement dans la mesure où elle se traduira par un manque à gagner de l’ordre de plusieurs centaines de millions de francs. Sans compter que d’éventuelles réductions supplémentaires de l’impôt sur les bénéfices des entreprises ne feront que creuser le manque à gagner pour les villes.La densité des entreprises est bien plus importante en ville qu’à la campagne. La capacité financière des grandes cités dépend fortement des revenus qu’elles tirent de l’imposition des entreprises, revenus qui représentent jusqu’à 60% de leurs recettes fiscales totales. A titre d’exemple, la récente débâcle de l’UBS signifie – pour Zurich – des dizaines de millions de francs qui se sont évaporés. Alléger la taxation des entreprises alors que les secteurs financiers et bancaires sont en crise ne ferait donc que renforcer les difficultés budgétaires des grandes villes.(…) 

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Crise à l’UBS

Posted by michelp sur janvier 30, 2008

Plus de 4 milliards de pertes en 2007. C’est ce qu’annonce aujourd’hui l’UBS et ça sème la panique dans les milieux économiques. Ainsi même un Conseiller fédéral (HR Merz) a trouvé nécessaire de commenter ce soir publiquement le résultat d’une entreprise privée. Pour dire qu’il n’y a rien de grave, si ce n’est que la Confédération va perdre un milliard de recettes fiscales (et, ce qu’il ne dit pas, le canton de Zurich en perdra un autre!). Bon, a priori, les problèmes des actionnaires de l’UBS je m’en fous. Mais il y a quand même un petit truc qui me titille: en 2006 la banque a distribué pour 6 milliards de dividendes. Cet argent est sorti de la banque; pourtant aujourd’hui il serait bienvenu et éviterait en partie à l’UBS de devoir aller chercher 12 milliards à Singapour et Dubaï pour éviter une situation de quasi-faillite.Alors quand ce même HR Merz cherche à nous faire croire en vue de la votation du 24 février que favoriser la distribution de dividendes est un moyen de stimuler la croissance, je constate que la réalité montre le contraire: si une entreprise veut se renforcer, c’est en gardant sa fortune, et non pas en la distribuant, qu’elle y arrivera ! Tous les écureuils ont compris cela depuis longtemps… 

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Tennis: Suisse en finale à Melbourne

Posted by michelp sur janvier 28, 2008

Ce n’est pas parce que Djokovic a battu Federer en demi-finale que la Suisse n’a pas été représentée au dernier stade du tournoi de tennis de Melbourne. En effet, Jo Tsonga, finaliste malheureux du tournoi, a son domicile au-dessus de Nyon, en Suisse. C’est donc chez nous que seront imposés les quelque 650’000 francs qu’il a gagné lors du tournoi … sauf si Tsonga est au bénéfice d’un forfait fiscal, auquel cas le montant de son gain n’aura aucune incidence sur sa facture d’impôt. 

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réforme de l’imposition des entreprises et AVS

Posted by michelp sur janvier 23, 2008

Le communiqué ci-dessous montre que les pertes pour l’AVS seront plus importantes que prévues si la réforme est acceptée. Je soupçonne même que les chiffres ci-dessous sont en-dessous de la réalité: ce seront non seulement les actionnaires-patrons actuels qui vont se verser des dividendes en lieu et place de salaires soumis à l’AVS, mais aussi tout une série de petits indépendants qui sont actuellement en raison individuelle (société de personnes) et qui vont transformer leur entreprise en société de capital (SA ou Sàrl).

Je suis convaincu qu’aujourd’hui déjà les rapaces de la finance préparent des tabelles chiffrées pour expliquer à ceux-ci les avantages de changer de statut.

 

Communiqué de l’Union syndicale suisse du 23 janvier 2008

NON à la réforme de l’imposition des entreprises II

Pas touche à notre AVS !

La réforme de l’imposition des entreprises II est injuste parce qu’elle privilégie des pri­vilégiés, c’est-à-dire les gros actionnaires. Et aussi parce qu’elle portera un lourd préju­dice à l’AVS. Ci-après, les explications de Paul Rechsteiner.

Paul Rechsteiner, président de l’USS

Le cœur du nouveau paquet fiscal  (« réforme de l’imposition des entreprises II ») que nous a mijoté le conseiller fédéral Hans-Rudolf Merz et sur lequel nous voterons le 24 février 2008 est constitué de privilèges fiscaux pour les gros actionnaires, qui s’octroient des revenus tirés de leur paquet d’actions sous forme de dividendes. En privilégiant fis­calement les dividendes par rapport aux salaires, on incite les actionnaires, qui peuvent déterminer eux-mêmes leurs revenus, à se faire verser dorénavant des dividendes plutôt que des salaires. Ce système a des conséquences pour l’AVS (et pour les autres assuran­ces sociales). Alors que des cotisations AVS doivent être payées sur les salaires, y com­pris les salaires les plus élevés, les dividendes échappent au paiement de cotisations AVS. Dans la mesure où ce sont des dividendes qui seront versés plutôt que des salaires, l’AVS perdra les cotisations des gros actionnaires.  

Le message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 relatif à la réforme de l’imposition des entreprises II n’a pas passé sous silence ce problème. A l’époque, le Conseil fédéral a en effet expressément relevé qu’un taux d’imposition partielle de 80 pour cent pour les divi­dendes représentait le maximum supportable. Et que chaque taux inférieur – même un taux de 70 pour cent – mettait en péril le financement de l’AVS. La majorité bourgeoise du Parlement est restée sourde à cet argument. Elle a abaissé le taux d’imposition à 60 pour cent. Le conseiller fédéral Merz, dont les propos ont souvent une modeste demi-vie, s’est alors donné un mal fou et continue de se démener pour minimiser les calculs faits par sa propre administration.

L’Union syndicale suisse a par conséquent été incitée à vérifier une fois encore les chif­fres et les répercussions du paquet fiscal no 2 sur le financement de l’AVS. Le résultat est dramatique et confirme les indications du message de 2005 : décharger partiellement les gros actionnaires de l’obligation de cotiser à l’AVS entraîne des pertes de recettes de 300 à 400 millions par an[1] pour l’AVS. Comme on s’en rend compte immédiatement, cela représente une somme qui permettrait de financer non pas une formule riquiqui mais une solution décente en matière d’âge flexible de la retraite, y compris pour les personnes à revenus moyens. La question politique qui se pose est donc tout simplement la suivante : où seront investis les excédents du compte de l’AVS ? Dans des allégements de cotisa­tions – entendez des subventions – pour les gros actionnaires ? Ou ne vaudrait-il pas mieux investir dans des prestations en faveur des rentiers et rentières AVS ? La réponse va de soi.

Du reste, le paquet fiscal no 2 n’est pas seulement, et de manière irresponsable, domma­geable à l’AVS. Il représente aussi un non-sens d’un point de vue de politique fiscale. Depuis que le conseiller fédéral Hans-Rudolf Merz occupe le fauteuil de ministre des finances, sa politique fiscale poursuit un seul et unique objectif : accorder des avantages fiscaux aux riches, sous n’importe quel prétexte, et accroître la charge fiscale pour les bas et moyens revenus, qui ont au bout du compte à payer la note. Le dernier exemple en date est la réforme de la TVA, qui doit être présentée au Parlement après la votation sur le paquet fiscal no 2. Pour la majorité de la population, c’est-à-dire la majorité des bas et moyens revenus, le bilan de ces projets – réforme de la TVA comprise – est totalement négatif.

Le 16 mai 2004, le paquet fiscal no 1 a été balayé en votation populaire à cause des privi­lèges injustifiés prévus pour les hauts revenus. Le nouveau paquet fiscal n’est en rien du tout mieux ficelé, au contraire. Il est injuste du point de vue de la politique fiscale, parce qu’il viole les principes de l’égalité devant la loi, et il est préjudiciable à l’AVS. La no­tion même de « réforme de l’imposition des entreprises » est de toute façon une tromperie sur la marchandise, car la réforme ne concerne pas les entreprises, elle vise à accorder des cadeaux fiscaux aux gros actionnaires.

En disant NON au paquet fiscal no 2, qui est lui-même une sorte d’escroquerie politique, le peuple dégagera la voie pour une autre politique fiscale. Une politique fiscale qui s’appuiera de nouveau sur l’intérêt public – plutôt que sur les intérêts privés de quelques nantis. Et qui respectera les principes de l’égalité devant la loi, c’est-à-dire l’imposition de toutes les formes de revenus et l’imposition en fonction de la capacité économique. En clair : tout le monde doit payer des impôts, et les riches en payer plus que les autres. Ces élémentaires principes de justice fiscale sont aujourd’hui sens dessus dessous. C’est pourquoi il faudra à nouveau dire NON le 24 février 2008.

23 janvier 2008             uss-infos 1


[1] Pour les détails, voir le texte de Daniel Lampart, économiste en chef de l’USS : www.uss.ch, Actuel. 

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les bonus indécents des banquiers

Posted by michelp sur janvier 21, 2008

En ce jour où les bourses, et notamment les valeurs bancaires, s’effondrent, j’ai bien aimé cet article du Monde d’aujourd’hui (sauf la première phrase du dernier paragraphe que je trouve un peu déplacée, mais passons…).
Bush a annoncé vendredi un plan de sauvetage économique de 140 milliards (ce n’est pourtant pas des « peanuts » comme disait il y a quelques années un banquier suisse): à voir les réactions boursières d’aujourd’hui, certains espèrent plus!
 
Voici en entier l’article tiré du site du journal http://www.lemonde.fr.:
 

C‘est une chose pour les banquiers de se verser à eux-mêmes des bonus massifs quand ils réalisent de fantastiques profits pour leurs actionnaires. Continuer à le faire à l’issue d’une année où le système financier a connu une véritable crise cardiaque, et où Wall Street a dû être sauvée en urgence par une baisse des taux de la banque centrale, en est une autre, qui a quelque chose d’obscène.  

Le fait que les cinq plus grands établissements de Wall Street aient payé leurs employés 66 milliards de dollars en 2007 – 9 % de plus qu’en 2006 – est particulièrement dérangeant. La légitimité des gains dans le système capitaliste vient de l’idée que ceux qui travaillent dur et prennent des risques bien calculés gagnent beaucoup d’argent, et que ceux qui sont fainéants et prennent des risques absurdes en payent le prix. Ce système de la carotte et du bâton est supposé créer une économie efficace. Mais ce dont nous sommes témoins aujourd’hui à New York et à Londres est un système de la carotte et de la carotte. Les banquiers gagnent beaucoup d’argent quand ils font bien et beaucoup d’argent quand ils font mal.Ce système de rémunération des financiers a deux conséquences très graves. Premièrement, il attire de plus en plus de gens talentueux dans la finance. Comment des professions nobles et indispensables comme l’enseignement, la médecine ou, simplement, le management dans les entreprises classiques peuvent-elles lutter ? Accaparer le potentiel de talent par une seule activité n’est pas la base d’une société et d’une économie prospères.Deuxième conséquence dangereuse de cette situation : le système de carotte et de carotte encourage Wall Street à prendre des risques toujours plus importants. Après tout, plus le pari est important, plus la carotte obtenue est importante, si les choses se passent bien. Et si cela se passe mal, vraiment mal, les banques centrales se porteront au secours des établissements et du système.Le marxisme est une philosophie qui a fait faillite. Mais sa critique du capitalisme – les profits sont privatisés et les risques socialisés – a toujours contenu une part de vérité. Les derniers bonus extravagants à Wall Street en sont la démonstration. Si cela provoque des réactions brutales du reste de la société, les financiers ne pourront s’en prendre qu’à eux-mêmes.

Hugo Dixon

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Loi sur la réforme de l’imposition des entreprises II ou comment berner le bon peuple

Posted by Maurizio sur janvier 21, 2008

On puplie ici un texte de Gérald Mermet, qui nous rend attention à des contradictions graves…MERCI BEAUCOUP!!!

Le document officiel concernant cette loi comprend 36 pages. Le citoyen moyen ne parviendra pas à se faire une idée par lui-même à sa lecture et on peut se demander si cela n’est pas intentionnel. Cela facilite toutes les manipulations et tous les conditionnements.

Deux aspects de ce document frappent le lecteur un peu au courant des réalités de l’économie et de la finance : il contient une contradiction majeure et une assertion invérifiable et fallacieuse.

 

Une contradiction majeure

La principale justification de cette loi est qu’elle devrait favoriser la croissance. Cet argument est répété à satiété.

Il faut savoir que le bénéfice réalisé par une société de capitaux peut être soit conservé dans l’entreprise pour y être réinvesti, c’est ce que l’on appelle l’autofinancement, soit distribué sous forme de dividende. Dans ce dernier cas, les fonds produits par l’activité de l’entreprise en sortent.

Pour une entreprise, Il est évident que le moyen le plus facile et le moins onéreux d’assurer sa croissance est l’autofinancement, ce que le document officiel confirme dans sa page 12 : « La méthode de financement fiscalement la moins onéreuse est l’autofinancement. » Donc, si l’on veut favoriser la croissance, il semble logique de vouloir favoriser l’autofinancement.

Et bien la loi fait exactement l’inverse. Elle vise à atténuer la double imposition ce qui va avoir pour effet d’augmenter les distributions de dividende (et donc de diminuer l’autofinancement) Page 21 : »La suppression de la double imposition économique renforce l’incitation à distribuer des dividendes, notamment pour les S.A. familiales.

Vous ne comprenez pas ? C’est bien simple! : il s’agit manifestement de favoriser les actionnaires et non la croissance. Cela correspond à la tendance lourde en économie depuis une vingtaine d’années : la rémunération des actionnaires augmente constamment au détriment des investissements et surtout des salaires. Les PME vont donc pouvoir rejoindre les grandes entreprises dans cette pratique. Mais attention ! M. Merz parvient à le justifier. Il déclare dans Le Temps du 15 janvier : Aujourd’hui, beaucoup d’argent dort dans les bilans des PME, car il faut payer des impôts quand on verse des dividendes. La réforme va libérer du capital d’autofinancement, cela favorisera les investissements et les emplois.

Cette déclaration est une généralisation abusive (toutes les PME non pas beaucoup d’argent qui dort !) et une ineptie (tous les gestionnaires savent qu’il existe de multiples manières d’utiliser l’argent qui dort dans une entreprise et nous y reviendrons ci-après).

 

 

Une assertion invérifiable et fallacieuse

Cette loi est donc sensée promouvoir la croissance.

Le raisonnement est ici le suivant : Les PME vont distribuer davantage de dividendes moins taxés, donc les détenteurs de capitaux auront davantage d’argent qu’ils réinvestiront essentiellement dans de jeunes entreprises ce qui favorisera la croissance.

M. Merz aurait bien du mal de prouver son assertion. D’abord parce que le nombre de facteurs qui interviennent dans l’économie est tellement grand qu’il est impossible de dégager l’influence de l’un d’entre eux. Ensuite parce qu’il oublie qu’il existe des risques très importants pour que les capitaux sortis des PME ne profitent pas à l’économie suisse.

Il faut d’abord rappeler ici une règle de base : un chef d’entreprise n’investit pour développer une affaire que si les perspectives à moyen et long terme sont favorables. Aucune incitation fiscale ou autre ne parviendra à le convaincre d’investir si la rentabilité de son projet n’est pas assurée. Si les perspectives ne sont pas trop bonnes en Suisse ou si elles sont meilleures ailleurs, il peut :

  • délocaliser totalement ou partiellement son entreprise

  • investir dans une entreprise étrangère

  • acheter une villa dans le canton de Zoug

  • et surtout placer son argent sur les marchés financiers.

Compte tenu de la mondialisation et du développement ahurissant des marchés financiers, on peut être certain que l’atténuation de la double imposition ne se traduira pas par une augmentation des investissements en Suisse.

Une fois encore on peut en conclure que les politiques sont aux ordres des possédants et que, sur des sujets aussi complexes, il est facile de berner le bon peuple.

 

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Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: « Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Posted by Maurizio sur janvier 19, 2008

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar – Unternehmenssteuerreform II
Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger
« Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Bern (sda) Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger kritisiert
die zur Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform II. Sie sei
eindeutig verfassungswidrig und betreffe nur einen kleinen Teil der
KMU, sagte er in einem Interview mit dem « St.Galler Tagblatt ».

Die geplante Steuerreform sei aus zwei Gründen
verfassungswidrig. Erstens verstosse die Vorlage gegen die
Rechtsgleichheit, weil Grossaktionäre gegenüber Kleinaktionären
bevorteilt würden, sagte Waldburger in dem am Freitag publizierten
Gespräch.

Nur Aktionäre mit einer Beteiligung über 10% Prozent profitierten
von der Reform. Dies obwohl das Problem der wirtschaftlichen
Doppelbelastung sich nicht auf Grossaktionäre beschränke.

Zweitens sei es inkonsequent, die Besteuerung der Dividenden zu
senken, ohne die Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Im
Abstimmungskampf um die Einführung der Kapitalsteuer habe der
Bundesrat die Kapitalgewinnsteuer noch mit dem Argument abgelehnt,
dass man aufgrund der bestehenden Dividendenbesteuerung keine
Kapitalgewinnsteuer einführen könne.

Kritik an Gutachten

Die Kritik Waldburgers ist nicht die einzige. Vorher hatten
bereits mehrere Steuerrechtsprofessoren die Verfassungsmässigkeit
der Vorlage in Frage gestellt. Waldburger geht aber weiter, indem
er auch die zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Abklärung der Verfassungsmässigkeit angreift.

Dem Gutachten von Etienne Grisel aus Lausanne spricht Waldburger
gar jegliche steuerwissenschaftliche Seriosität ab. Auch das
Gutachten vom Bundesamt für Justiz sei die wichtigen Fragen nicht
angegangen. Waldburger kritisiert, dass die Gutachten nicht von
Steuerrechtlern erstellt worden seien.

Bezeichnung KMU-Reform gewagt

Waldburger findet es neben den verfassungsmässigen Bedenken auch
gewagt, von einer KMU-Reform zu sprechen. Nur rund 40% Prozent aller
KMU seien Kapitalgesellschaften, wovon nur rund die Hälfte Gewinne
schreibe.

Übrig blieben 20% Prozent der KMU, die potenziell von der
verminderten Dividendenbesteuerung profitierten. Und auch bei
diesen KMU profitierten nur jene Aktionäre, die mit mindestens zehn
Prozent beteiligt seien.

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Une réforme fiscale pour les entreprises ou pour les actionnaires ?

Posted by michelp sur janvier 17, 2008

« Les cadeaux fiscaux aux gros actionnaires ne sont qu’un premier pas

Deux milliards de francs: c’est le montant auquel les pouvoirs publics devraient renoncer chaque année afin que 8400 gros actionnaires puissent bénéficier de généreux privilèges fiscaux. Si la réforme de l’imposition des entreprises II est acceptée le 24 février, les détenteurs d’action représentant au moins 10% du capital ne paieront en effet plus des impôts que sur 60% de leurs dividendes…  » (1)

Cet éditorial de la newsletter du Parti socialise est intéressant dans le sens où la suite du texte montre que la réforme de l’imposition des entreprises qui sera votée prochainement n’est qu’un premier pas parmi toute une série de mesures de cadeaux fiscaux aux entreprises, dont le plus important à venir risque d’être la diminution de l’imposition des bénéfices. Le Conseil national a en effet voté le 1er octobre 2007 une motion UDC proposant une diminution de 40% (!) de cet impôt, motion qui doit encore être soumise au Conseil des Etats ce printemps.

Mais pour revenir à la votation du 24 février, il me paraît un peu simpliste de se focaliser sur la réduction de l’imposition des dividendes qui ne profiterait « qu’à 8400 gros actionnaires ». C’est certes inacceptable d’un point de vue de l’équité fiscale, voire même anticonstitutionnel, mais c’est loin d’être le seul point contenu dans cette réforme. Avec cette seule mesure, on est d’ailleurs bien loin du montant de 2 milliards de pertes fiscales.

En effet pour arriver à ce chiffre (qui, rappelons-le, est reconnu par le DFF) il faut prendre en considération toutes les mesures de la réforme et notamment la réduction de l’impôt sur le capital qui pourrait, à elle seule, coûter un milliard par an. Il faut préciser que ce sont essentiellement les régions urbaines qui feront les frais de cet aspect de la réforme, contrairement à la mesure sur l’imposition partielle des dividendes qui profite à des actionnaires ayant généralement établi leur domicile dans de petits villages fiscalement intéressants.

La réforme soumise au vote n’est pas seulement une réforme pour les actionnaires. C’est bel et bien (et en majeure partie) une réforme pour les entreprises.

Je m’étonne à ce propos beaucoup de la proposition formulée par la Conseillère aux Etats socialiste Anita Fetz qui affirme dans une motion que « seule l’imposition partielle des [dividendes] bloque la réforme ». Et qui propose ensuite au Conseil fédéral de représenter une loi similaire en cas de refus de la proposition actuelle « en proposant par exemple une imposition partielle des dividendes à hauteur de 80%… » (au lieu de 60%). (2)

Je tiens à ce qu’il soit dit clairement qu’il faut aussi s’opposer à la suppression de l’impôt sur le capital (3), tout comme à la suppression de l’impôt sur les bénéfices de liquidation (avec quelques exceptions possibles, par exemple en cas de succession d’une entreprise agricole familiale).

Accepter ces propositions serait considérer que les bénéfices des entreprises sont légitimes. Ce serait accepter que celles-ci fonctionnent pour l’intérêt privé des actionnaires avant les intérêts de la collectivité. C’est accepter qu’on puisse s’enrichir personnellement en exploitant la force de travail des salariés sans partager avec la communauté les richesses produites par eux.

Non à la réforme de l’imposition des entreprises le 24 février et Non à la réintroduction de ces propositions sous une autre forme !

(1) (Début de l’éditorial de la newsletter du PS à l’adresse http://www.sp-ps.ch/index.php?id=145&action=detail&uid=2369&L=1)

(2) voir http://www.parlament.ch/F/Suche/Pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20073830

(3) dans le langage administratif, cela s’appelle Imputation de l’impôt sur le bénéfice à l’impôt sur le capital. Même si on peut trouver des nuances dans l’application, cette proposition revient pour l’essentiel à permettre aux cantons de supprimer cet impôt.

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Un expert lâche HR Merz !

Posted by michelp sur janvier 16, 2008

Les alémaniques trouveront la source de l’info dans la NZZ. Voici un communiqué du PS qui transmet l’info en français C’est la poisse pour Merz: son expert lui fait faux bondAprès plusieurs fiscalistes et le président de la commission de la concurrence, c’est au tour du Prof. Christian Keuschnigg, l’expert qui a accompagné le lancement du projet pour le DFF, de prendre clairement position contre la réforme de l’imposition des entreprises II« La réforme n’est ni efficace ni juste, et en plus compliquée. C’est pourquoi il faut la rejeter », écrit le professeur Christian Keuschnigg dans la NZZ d’aujourd’hui. Ainsi, l’expert du DFF qui a accompagné le lancement du projet il y a quelques années désavoue aujourd’hui le résultat qui sera soumis le 24 février au peuple. Ce lundi encore, Hans-Rudolf Merz se référait au Prof. Keuschnigg pour prédire une forte embellie économique si la réforme de l’imposition des entreprises II est acceptée. C’est déjà passablement tiré par les cheveux: en effet, l’étude du professeur saint-gallois date de 2002, se base sur de tout autres paramètres et ne prévoit que 0,5% de croissance étalés sur 24 (!) ans. Si des prévisions à si long terme sont par nature floues, le jugement actuel du Prof. Keuschnigg sur la réforme est en revanche limpide: pour lui, il faut se demander « si le projet contribue à améliorer l’efficacité, l’équité et la simplicité du système fiscal. Ce n’est pas le cas ». Plusieurs professeurs de droit fiscal ainsi que le président (PDC) de la commission de la concurrence viennent eux aussi de juger le projet inefficace et anticonstitutionnel. Il devient difficile de trouver des experts qui lui soient favorables. Et les litanies de la campagne droite, soufflées par economiesuisse, n’en deviennent pas plus crédibles.

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Merz und die UStR II

Posted by Maurizio sur janvier 15, 2008

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

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Communiqué « Non aux impôts injustes »

Posted by michelp sur janvier 11, 2008

Communiqué aux médias du Comité « Non aux impôts injustes » du 11 janvier 2008
NON aux cadeaux fiscaux pour les gros actionnaires au détriment de l’AVS« Alors que les salaires et les rentes sont imposés à 100%, il serait choquant que les gros actionnaires ne paient plus d’impôt que sur la moitié du revenu de leurs dividendes. Cette imposition partielle est anticonstitutionnelle et coûtera 150 millions de francs chaque année à l’AVS », a déclaré le président du PS Hans-Jürg Fehr, ce vendredi à Berne, à l’occasion de la conférence de presse du Comité « Non aux impôts injustes ». C’est pourquoi de nombreux partis et organisations s’engagent dans la campagne contre la réforme II de l’imposition des entreprises soumise en votation le 24 février prochain.« Les citoyennes et citoyennes qui perçoivent un salaire ou une rente sont imposés sur la totalité de leur revenu, jusqu’au dernier franc, sur la base du certificat de salaire ou de l’attestation de rente. Pourquoi ces citoyens devraient-ils accepter d’octroyer un traitement de faveur et de nouveaux privilèges aux gros actionnaires, sans que ces derniers ne soient en aucune façon tenus de réinvestir leurs gains? », se demande la conseillère nationale et présidente de Verts Ruth Genner. Les revenus du capital et du travail doivent être imposés de manière identique.« Si la réforme est approuvée le 24 février, ce sont 8’400 personnes seulement qui en profiteront, soit environ 2 pour mille des contribuables », souligne Alain Berset, conseiller aux Etats et vice-président du Groupe socialiste de l’Assemblée fédérale. La réforme, qui privilégie les actionnaires propriétaires d’au moins 10% d’une société de capitaux qui verse des dividendes, est profondément injuste: d’une part envers la grande majorité des PME, qui ne sont pas organisées en SA ou en Sàrl, d’autre part et surtout envers les 3’800’000 salarié-e-s et les 1’800’000 retraité-e-s du pays, qui continueront de payer des impôts sur la totalité de leur revenu.En conséquence, le conseiller national Walter Donzé considère que l’imposition à 60% des dividendes est un marché de dupes. Selon le président du PEV, « les petites et moyennes entreprises que je défends et qui constituent l’essentiel du tissu économique de notre pays n’en profiteront pratiquement pas ». En revanche, elles pâtiront des quelque 2 milliards qui manqueront chaque année dans les caisses des cantons et de la Confédération. Sans compter que la prochaine réforme de l’imposition des entreprises, déjà annoncée, générera des pertes supplémentaires de 3,7 milliards au niveau des recettes des collectivités publiques.Le projet en votation le 24 février débouche en outre sur des pertes d’au moins 150 millions de francs par an pour l’AVS, rappelle la présidente du PCS Monika Bloch Süss. L’atténuation de l’impôt perçu par la Confédération et les cantons sur les dividendes va en effet conduire les propriétaires de sociétés de capitaux à préférer se verser des dividendes, sur lesquels on ne prélève pas de cotisation AVS, plutôt que des salaires, soumis à l’AVS. Résultat: les personnes les plus riches pourront se soustraire au financement solidaire de l’AVS. S’agissant des prétendus effets bénéfiques de la réforme sur la croissance économique, ses partisans prennent leurs fantasmes pour des réalités. Le Conseil fédéral lui-même n’attend dans son message qu’un impact modeste étalé sur une période de 24 (!) ans. Même la NZZ, peu suspecte de gauchisme, doute fortement des effets de la baisse de l’imposition des dividendes sur la croissance.

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communiqué du PS

Posted by michelp sur janvier 8, 2008

Communiqué aux médias du PS Suisse du 8 janvier 2008
Exonérer les dividendes ne profite pas aux PME mais aux gros actionnairesLe PS exige une vraie réforme en faveur des PME en lieu et place de cadeaux fiscaux à des gros actionnaires comme Martin Ebner ou Viktor Vekselberg« Ce ne sont pas les PME qui profitent de l’imposition partielle des dividendes, mais une poignée de gros actionnaires! », souligne le conseiller aux Etats Alain Berset. En effet, la plupart des PME ne versent pas de dividendes, puisqu’elles sont des sociétés de personnes. Et, parmi les PME organisées en SA ou en Sàrl, une majorité n’affichent presque pas de bénéfices et ne paient aucun dividende. En fait, le projet soumis en votation le 24 février n’avantage que 8400 gros actionnaires, à l’image du banquier Ebner, de l’importateur de voitures Walter Frey ou du financier Viktor Vekselberg, qui économiseraient des millions d’impôts. Cela n’est pas de nature à relancer la croissance, et contrevient grossièrement au principe de la justice fiscale, car les paquets d’actions inférieurs à 10% ainsi que les salaires ou les rentes restent, eux, entièrement imposables. Ce projet mal ficelé et anticonstitutionnel coûterait ainsi chaque année 150 millions à l’AVS et jusqu’à 2 milliards de francs à la Confédération et aux cantons. Au lieu de privilégier encore plus des gros actionnaires qui n’en ont nul besoin, le PS exige une vraie réforme en faveur des PME comprenant notamment une nouvelle réglementation des gains de liquidation en cas de cessation de l’entreprise (motion 07.3830 d’Anita Fetz).

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