Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.