Knapp, doch trotzdem eine schmerzende Niederlage

Da kann die parlementarische Linke noch so lange die Dinge schön reden. In den nächsten Jahren werden viele Profiteure noch viel reicher.  Zum Beispiel der UBS-Versager und aggressive ultra-neoliberale Peter Spuhler der SVP. Der sackt nun jährlich 2,4 Millionen an Steuergeschenken ein. Die Familie Blocher sogar deren vier. Stellt sich doch die Frage, wie viel diese beiden an die Ja-Kampagne beigesteuert haben. Lohnt sich doch, so rein unternehmerisch gesehen, nicht?

Der Staat wiederum, wird um zwei Milliarden ärmer. Wer in den nächsten Jahrzehnten dafür aufkommen werden müssen wird, ist auch klar. Freudig werden wir die Subventionen an die Superreichen in der Migros und im Coop übers Gipfeli bezahlen. Denn, wer glaubt, dass diese Reformen (MwSt, Unternehmensgewinnbesteuerung) jetzt vom Tisch sein sollen, lebt in kurzfristig träumbaren Illusionen, hat aber von der Geschichte der Steuerreformen der letzten 30 Jahre nicht viel verstanden. Meine Voraussage: Bevor die SP-Steuerinitiative in vier Jahren vors Volk kommen wird, hat das bürgerliche Parlament mindestens zwei weitere Grossreformen durchgewunken.

Uff, so, der Enttäuschung über gestern etwas Luft verschafft. Naja, 49,5% sind schon besser als 38%, oder so. Zumindest hat nun die Linke etwas vertrauen gewonnen, über Steuerpolitik beim Volk anzukommen und wird vielleicht wieder einmal grundsätzlich über unser Steuersystem zu reden beginnen und die zwei zentralen Positionen einnehmen, ohne die eine gerechte Steuerpolitik unmöglich ist: Steueroasen trocken legen (sogar auf die Gefahr hin, unpatriotisch zu wirken) und das Konzept des Steuerwettbewerb klar ablehnen. Wir jeden Fall, werden weiter dafür kämpfen.  

Ich hänge an:

1.) Die Pressemitteilung von ATTAC Schweiz von gestern

2.) Ein Foto der ATTAC-Aktivisten gestern in Bern, die nicht angestossen, sondern die Steuergerechtigkeit zu Grabe getragen haben.

Bern/Genf, 24. Februar 2008

Annahmen mit Folgen

Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurde also angenommen. Trotz des knappen Resultates haben es die bürgerlichen Seiten geschafft, das Volk zu täuschen. Nicht nur werden nun in Zukunft Grossaktionäre und Kapitalgesellschaften, welche hohe Gewinn ausschütten (und nur die!), steuerlich entlastet. In Zukunft wird auch die von den Verfechtern versprochene Lohnerhöhung und Arbeitsplätzekreierung ausbleiben. Die 17 Kantone, welche die Teilbesteuerung von Dividenen schon eingeführt haben, weisen keine überdurchschnittliche Wachstumsrate auf. Darüber hinaus bestätigt die Annahme der UST II den steuerpolitische Trend, welcher seit dreissig Jahren sich wie eine Dogmatik in den Gegenreformen der Politiker und den Wahlverhalten des Schweizer Volkes verfestigt hat: Hohe Vermögen, Kapitalien und Unternehmen werden steuerlich entlastet, die Kosten sollen Lohnarbeiter, tiefe Einkommen und Rentner übernehmen.

Unausgewogene Kampagne

Zu Beginn war schon klar, dass der Kampf gegen die USR II sehr schwierig sein würde. Nicht nur das unausgewogene Budget hat die Befürworter der (Gegen-)Reform gestärkt (200’000 Franken für das NEIN-Kommitee, zw. 6 und 10 Millionen Franken für das JA-Kommitee), auch die Gegenvorschläge der grössten Partei, welche sich gegen die USR II aussprach, konnten nicht überzeugen. So machte die Motion Fetz (nach der SP-Ständeratpolitikerin Anita Fetz aus Basel) haarsträubende Vorschläge: die Reformen, die den KMU’s wirklich etwas bringen sollten, müssten in ihrem Gegenvorschlag drin bleiben (steuerliche Entlastung bei Erbschaft, tiefere Liquidationsgewinnsteuer etc.). Jedoch schloss diese Motion die Teilbesteuerung von Dividenden auf 80% mit ein! Ein solcher Vorschlag bettet sich in die bürgerliche Steuerpolitik ein und stellt keine Alternativen für ein gerechtes Steuersystem dar. Daran hat die Kampagne von Attac Schweiz angeknüpft. Es geht darum, die USR II in einen globaleren Kontext zu situieren und aufzuzeigen, dass der Steuerwettbewerb und die steuerliche Entlastung von Vermögen und Kapital in den letzten dreissig Jahren Lohneinkommen von ArbeiterInnen in Vermögenseinkommen von Reichen umgewandelt hat.

Die Steuerkampagne von Attac Schweiz hört nicht hier auf!

Der Kampf gegen die Politik der leeren Staatskassen wird für Attac Schweiz nach den verlorenen Abstimmung kein Ende nehmen. Im Gegenteil: Die Niederlage und die schon geplanten Steuergegenreformen wie die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf 6.1% und die Absenkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (SVP-Motion) stellen nur zwei der nächsten Sensibilisierungskampagnen dar, welche Attac annehmen wird. Dabei stützen wir uns auf unser Material (DVD, Buch und Brochüre zur Steuerproblematik) und werden weiterhin in verschiedenen Landesteilen mit öffentlichen Präsentationen und Debatten die Landschaft besetzen. Kernpunkt von unseren Aussagen werden die Kritik an den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb, an der Position der Schweiz als Steueroase und an den juristischen Regelungen, welche die tiefe Besteuerung von Kapital und Vermögen favorisieren. Wir verlangen eine nachhaltige Steuerpolitik, welche hier auf die Stärkung des öffentlichen Dienst für kollektive Bedürfnisse und international auf die gerechte (Um-)Verteilung von pekunären Reichtümern zielt.

Letzte Mobilisationen – leitet die Mails weiter!!!

À diffuser le plus largement possible, s.v.p! –  Bitte möglichst breit
weiterleiten! – A trasferire il più largo possibile, per favore!

*Un cadeau fiscal de 2’000’000’000 de francs aux grands actionnaires ?*

*NON à la deuxième réforme de l’imposition des entreprises le 24 février !!!

!!!VISIONNER LE FILM DE VANIA JAIKIN SUR LE SYSTEME FISCAL SUISSE!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

La deuxième réforme de l’imposition des entreprises :

·  ne favorisera que les grosses entreprises qui dégagent d’importants
bénéfices. Elle ne créera pas de places d’apprentissage ni de meilleures
conditions de travail et n’aidera aucunement les petites entreprises.

·  ne concernera que 1% des contribuables et ne bénéficiera vraiment
qu’à 8400 gros actionnaires.

·  privera la Confédération et les cantons de 2 milliards de francs par an
et l’AVS de 150 millions. Cet argent manquera au service public et aux
infrastructures publiques. Cette charge fiscale se déplacera sur les couches
sociales les moins aisées de la population.

http://www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch – *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

———————–

*Ein Steuergeschenk von über 2’000’000’000 Franken an Grossaktionäre ?*

*NEIN zur zweiten Unternehmenssteuerreform am 24. Februar!!!*

!!!SCHAUEN SIE DEN FILM VON VANIA JAIKIN ZUM SCHWEIZER STEUERSYSTEM!!!
http://www.youtube.com/attacfilms

!!!CETTE PRESENTATION POWERPOINT EXPLIQUE LA REFORME ET LA SITUATION SOCIALE EN SUISSE!!!

Die zweite Unternehmenssteuerreform :

   ·  stärkt nur grosse Unternehmen, welche grosse Gewinne ausschöpfen.
   Sie schafft weder neue Lehrstellen noch bessere Arbeitsbedingungen und wird
   auch kein kleines Unternehmen favorisieren.
   –

   Betrifft nur 1% der Steuerzahler und profitiert nur die kleine
   Minderheit von 8400 Grossaktionären

·  kostet den Bund und die Kantone mehr als 2 Milliarden Franken jährlich
und nimmt der AHV jährlich 150 Millionen Franken weg. Dieses Geld wird dem
Service Public und den öffentlichen Infrastrukturen fehlen. Die Steuerlast
wird somit auf die prekären sozialen Schichten verschoben.

http://www.nicht-bloed.ch – http://www.nein-zu-steuergeschenken.ch –
**<http://www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/>
*www.steuergerechtigkeit.wordpress.com/*

———–

*Un regalo fiscale di 2’000’000’000 di franchi ai grandi azionari? *

*NO alla seconda riforma** **dell’imposizione delle imprese il 24
febbraio!!!*

La seconda riforma dell’imposizione delle imprese:

·  favorisce solamente le grandi imprese che fanno dei benefici importanti.
Non creerà ne posti d’apprendistato e neanche delle migliori condizioni di
lavoro e non aiuterà le piccole imprese.

·  favorisce solamente 1% dei contribuenti et rinforzerà 8400 grandi
azionari.

   –

   Priverà la Confederazione e i cantoni di 2 milliardi di franchi
   all’anno e l’AVS di 150 millioni. Questi soldi mancheranno ai servizi
   pubblici e alle infrastrutture pubbliche. I perdenti saranno le classi
   sociali più vulnerabili!

*www.justicefiscale.ch – http://www.cadeauxfiscaux-non.ch -* *www.
steuergerechtigkeit.wordpress.com*

Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger: « Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Eidg. Abstimmung vom 24. Februar – Unternehmenssteuerreform II
Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger
« Steuerreform ist eindeutig verfassungswidrig »

Bern (sda) Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger kritisiert
die zur Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform II. Sie sei
eindeutig verfassungswidrig und betreffe nur einen kleinen Teil der
KMU, sagte er in einem Interview mit dem « St.Galler Tagblatt ».

Die geplante Steuerreform sei aus zwei Gründen
verfassungswidrig. Erstens verstosse die Vorlage gegen die
Rechtsgleichheit, weil Grossaktionäre gegenüber Kleinaktionären
bevorteilt würden, sagte Waldburger in dem am Freitag publizierten
Gespräch.

Nur Aktionäre mit einer Beteiligung über 10% Prozent profitierten
von der Reform. Dies obwohl das Problem der wirtschaftlichen
Doppelbelastung sich nicht auf Grossaktionäre beschränke.

Zweitens sei es inkonsequent, die Besteuerung der Dividenden zu
senken, ohne die Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Im
Abstimmungskampf um die Einführung der Kapitalsteuer habe der
Bundesrat die Kapitalgewinnsteuer noch mit dem Argument abgelehnt,
dass man aufgrund der bestehenden Dividendenbesteuerung keine
Kapitalgewinnsteuer einführen könne.

Kritik an Gutachten

Die Kritik Waldburgers ist nicht die einzige. Vorher hatten
bereits mehrere Steuerrechtsprofessoren die Verfassungsmässigkeit
der Vorlage in Frage gestellt. Waldburger geht aber weiter, indem
er auch die zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Abklärung der Verfassungsmässigkeit angreift.

Dem Gutachten von Etienne Grisel aus Lausanne spricht Waldburger
gar jegliche steuerwissenschaftliche Seriosität ab. Auch das
Gutachten vom Bundesamt für Justiz sei die wichtigen Fragen nicht
angegangen. Waldburger kritisiert, dass die Gutachten nicht von
Steuerrechtlern erstellt worden seien.

Bezeichnung KMU-Reform gewagt

Waldburger findet es neben den verfassungsmässigen Bedenken auch
gewagt, von einer KMU-Reform zu sprechen. Nur rund 40% Prozent aller
KMU seien Kapitalgesellschaften, wovon nur rund die Hälfte Gewinne
schreibe.

Übrig blieben 20% Prozent der KMU, die potenziell von der
verminderten Dividendenbesteuerung profitierten. Und auch bei
diesen KMU profitierten nur jene Aktionäre, die mit mindestens zehn
Prozent beteiligt seien.

Merz und die UStR II

Hier ein interessantes Interview mit Finanzminister H.-R. Merz.

Obwalden und die Flat-Rate-Tax

Interview mit Obwaldens Finanzdirektor Hans Wallimann zu Steuern, Flat-Rate-Tax und Perspektiven des Kantons

Lesen

Obwalden führt als erster Kanton Flat-Rate-Tax ein

Obwalden führt 2008 als erster Schweizer Kanton eine so genannte Flat-Rate-Tax mit einem Einheitssteuersatz für alle Einkommen ein. Die Stimmberechtigten hiessen die Revision des Steuergesetzes am Sonntag mit 90,7 Prozent Ja gut. Sie bringt Obwalden auch bei der Unternehmensgewinnsteuer wieder an die Spitze der Tiefsteuerkantone.

Lies den NZZ Artikel

Aktionäre bezahlen weniger Steuern – verfassungswidrig?

Die Kantone Baselland und Zürich haben entschieden: Aktionäre, die mindestens 10% einer Kapitalgesellschaft besitzen, müssen ab dem 1. Januar 2008 ihre Dividenden nur noch zum halben Satz versteuern.

In den beiden Kantonen haben sich die SP und die Grüne Partei dazu mobilisiert, die Steuergesetzesänderung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.

Zudem kann in Zürich festgestellt werden, dass vor allem reiche Gemeinden für die Revision gestimmt haben.

Es soll noch einmal daran erinnert werden, dass schweizweit nur 1% der Bevölkerung mehr als 10% der Aktien einer Kapitalgesellschaft besitzt.

Und zuletzt bleibt die Frage offen: Warum stimmen Menschen einer Politik zu, die ihren Bedürfnissen widersprechen?

Das Finanzdeprtement bringt eine Broschüre raus…

Broschüre zur Unternehmenssteuerreform II
Bern, 22.11.2007 – Die Broschüre erläutert die Unternehmenssteuerreform II, über die am 24. Februar 2008 abgestimmt wird.

Inhalt:

Die Unternehmenssteuerreform II in Kürze
Die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
Die Unternehmenssteuerreform II
– I Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
– II Abbau von substanzzehrenden Steuern
– III Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen
Übersicht über die Steuerprojekte
Die Argumente des Referendumskomitees und Entgegnung
Die Argumente des Bundesrates
Die Argumente der Kantone
Anhang: In Kraft treten und Umsetzung
Anhang: Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II

Die Broschüre wird Anfang Dezember auch in Französisch und Italienisch verfügbar sein.

Weihnachten, aber nur für die Superreichen

Zum Beispiel Michael Ringier, Verleger. Er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Zum Beispiel Walter Frey, Autohändler, Expolitiker. Auch er wird ein Geschenk von über 1 Mio. Franken erhalten. Hat er es nötig?
Oder die Familie Coninx, Verleger. Ihr Geschenk: über 1 Mio. Franken. Hat sie es nö­tig?
Und Jürg Marquard, dem alternden Narziss, werden mindestens 100’000 Franken ge­schenkt. Hat er es nötig?
Und Otto Balmer, Polier: was kriegt er? – Nix. Und Sarah Dülfer, Chef-Sekretärin beim Kanton? – Auch nix.

Von Ewald Ackermann (15.11.2007, SGB-Newsletter 13)

Nein, unser Thema ist nicht eine Reportage über schichtspezifische weihnachtliche Ge­schenksitten. Unser Thema ist Weihnachten in der Politik, ein sehr selektives Weihnach­ten. Unser Thema ist, dass eine politische Mehrheit, die vorgibt, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, den Reichsten in schönster weihnachtlicher Stimmung ein Steuerge­schenk offeriert. Unser Thema heisst für den Kanton Zürich: Dividendenbesteuerung. Oder, weil das Virus bereits rum gegangen ist, für den Bund: USTR II – Unternehmens­steuerreform II.
Im Bund wird im Februar 08 über die USTR II abgestimmt, im Kanton Zürich am letzten November-Wochenende über die Dividendenbesteuerung. Die beiden Vorlagen gleichen sich wie zwei Eier. Zu Zürich: Aktionäre mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen ihre Di­videndenerträge nur noch zu 50 % statt zu 100 % versteuern. Aber wohlgemerkt nicht alle Aktionäre, sondern nur die, die 10 % eines Unternehmens halten. Unter dem Vor­wand der KMU-Entlastung wird damit direkt in die Taschen der Superreichen gearbeitet. Die oben erwähnten Sparsummen für die Crème de la Crème der Zürcher Nobelszene, ausgerechnet vom Zürcher Komitee, das den Rabatt für die Reichsten bekämpft, spricht Bände. Für die normal Verdienenden schaut hingegen nichts heraus. Sie versteuern wei­terhin jeden Rappen Einkommen. Und haben dann mit höheren Abgaben und Gebühren zu berappen, was der Staat infolge mangelnden Einkommens nicht mehr anbieten kann. Das ist eine so verdrehte masochistische Zumutung, dass alles andere als ein NEIN über­raschte!
Dass nicht nur die Linke diese Sicht teilt, belegt das Verhalten der grossen Zürcher Printmedien. Die NZZ sagt klar NEIN. Der „Blick“ sendet ebenso – und wiewohl die Besitzerfamilie (siehe oben) von der Vorlage profitierte – klare Signale Richtung NEIN. Nur der „Tages-Anzeiger“, wo die Besitzer-Familie ebenfalls zu den Abrahmern gehört, eiert herum und versucht Mitleid mit den Grossverdienern zu erregen.
Immerhin: Mit 2:1 hat sich in den Zürcher Medien der klare Blick durchgesetzt – und das wird wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass die Stimmbevölkerung klar sieht, wer da profitieren wird und wer bezahlen soll.

Wie viel verlieren die Entwicklungsländer?

Die traditionelle Entwicklungshilfe hat sich nicht bewährt. Sie ist einer grossen konjunkturellen Volatilität unterworfen und und kreiert neue Abhängigkeiten. Die Milleniumsziele sind in weite Ferne gerückt. Ein neues Entwicklungsmodell ist gefragt: Die Mobilisierung lokaler Ressourcen.

Genau dies wird durch das heutige System leider verunmöglicht. Da gibt es zu viele Lecks, durch die das Mehrfache abfliesst, was durch die Entwicklungshilfe reinkommt. Aber wie viele lokale Ressourcen gehen den Entwicklungsländern jährlich tatsächlich verloren? Um wie viel werden die öffentlichen Finanzen erodiert? Im Nachfolgenden, versuche ich eine Schätzung, indem ich mich auf bewährte Schätzungen in den verschiedenen Bereichen von Raymond Baker, Richard Murphy, Alex Cobham und Matti Kohonen stütze.

Die vier Hauptlecks sind:  Schwarzgeld, Zinszahlung für die Schulden, ineffiente Mobilisierung von Steuern auf nationaler Ebene und das Fehlen von globalen Steuern. Um einen Vergleich zu haben: Die weltweite Entwicklungshilfe beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Dollar.

1.) Die Schulden der Entwicklungsländer (EL): Die Auslandschulden belaufen sich auf 2600 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass die EL jährlich 370 Milliarden an Zinszahlungen an den reichen Westen abstottern müssen.

2.) Gerade in Entwicklungsländern ist das Steuersystem relativ schwach und viele Bereiche der Gesellschaft können so dem Fiskus entkommen. Zum Beispiel machen Steuern in Afrika südlich der Sahara weniger als 16% des Bruttosozialproduktes aus, gegenüber gegen 40% in den OECD Staaten. Alex Cobham schätzt, dass realistischerweise und mit den heutigen Mitteln der Steuerautoritäten, ca. 110 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern in den EL eingenommen werden könnten (viel aus der Besteuerung der Schwarzarbeit).

Dazu kommt der Verlust durch den internationalen Steuerwettbewerb. Gerade im Rohstoffindustrie bleibt den armen Ländern meistens nicht viel ihres eigentlichen (Boden-)Reichtums. Christian Aid zeigt in Fleet off your Shirts einige eindrückliche Beispiele dafür auf: Vom Endverkaufswert des Goldes bleibt bleibt nur 6,4% in Ghana und 8% in Tansania. Und vom in Sambia ausgegrabenen Kupfer bleibt dem Land sogar nur 0,7% ihres Verkaufspreises! Wir vergleichen mit Saudi Arabien (50%) und den ehemaligen Sovietstaaten (etwa im gleichen Bereich) und Bolivien (Erdgas, 27%), dann sehen wir, dass sich da eine grosse Lücke auftut. Könnten sich die am meisten ausgebeuteten Länder den letzteren angleichen würden noch einmal gegen 200 Milliarden Dollar drinliegenn

Dann gibt es noch die EPZs (Export Processing Zones), wo multinationale Firmen auf ihre Tätigkeiten grosse Steuerbefreiungen erhalten. Da entgehen den EL, wieder aufgrund des ruinösen Steuerwettbewerbes weitere 75 Milliarden Dollar.

3.) Die internationalen Steuern: Handel ist international, doch Steuern sind national. Zum Beispiel werden auf internationalen Routen Kerosin und Benzin nicht versteuert (ausser der MwSt). Innerhalb der UNO Initiative für Entwicklungsfinanzierung hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung auseinander setzt. Diese leading group (Frankreich, Norwegen, Chile, etc.) schrieb den sogenannten Landau Bericht, der äusserte, dass sich mittels geschickter internationaler Besteuerung locker 1000 Milliarden Dollar mobilisieren liesse. Matti Kohonen schätzt, dass davon rund 200 Milliarden aus den Entwicklungsländern kommen würden.

4.) Kommen wir zum wichtigsten Faktor des Kapitalabflusses aus den armen Ländern: das Schwarzgeld. Hier gehen wir von den Schätzungen von Raymond Baker aus (die in letzter Zeit sogar vom Internationalen Währungsfonds direkt oder indirekt bestätigt wurden). Die konservativste von drei Schätzungen zeigt an, dass 539 Milliarden Dollar auf illegale Art und Weise aus EL in den Westen fliessen. Dies stellt die Hälfte des Schwarzgeldes weltweit dar.

Nur aus den EL, macht der Drogenhandel 60 Milliarden, die Fälschung von Produkten 45 Milliarden, der Schmuggel 30 Milliarden und das organisierte Verbrechen 20 Milliarden aus. Herkömmliche Korruption kostet weitere 20 Milliarden. Der Grossteil der Kosten fallen jedoch wegen kommerziellem Schwarzgeld an. 100 Milliarden wegen falscher Preissetzung (mispricing), nochmals 100 Milliarden wegen transfer pricing (Preissetzung im Handel zwischen verschiedenen Filialen einer gleichen Firma) und 150 Milliarden wegen vorgetäuschten Transaktionen.  (Für Ausführungen und Erklärungen der Begriffe: ATTAC Steuerbroschüre). Erstaunlich: Multinationale Unternehmen verabschieden sich durch diese Mechanismen von der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerbeiträge.

Dieser ganze Fluss aus EL in die reichen Metropolen wird durch ein intransparentes und inhärent korruptes Finanzsystem möglich gemacht: Steueroasen, intransparente Buchführungsstandards und die Agenten der Steuervermeidungsindustrie tragen dafür die Verantwortung.

Zählen wir zusammen: Schuldzahlungen (370 Milliarden) + entgangene Steuern auf nationaler Ebene (385 Milliarden) + die Einnahmen, die internationale Steuern generieren müssten (200 Milliarden) + das Schwarzgeld (539 Milliarden) ERGIEBT DIE STATTLICH SUMME VON RUND 1500 MILLIARDEN DOLLAR, DIE DEN ÄRMSTEN LÄNDERN JÄHRLICH FUER IHRE EIGENE ENTWICKLUNG FEHLEN UND IN DEN KASSEN DER WESTLICHEN  – VOR ALLEM OFFSHORE – FINANZZENTREN LANDEN.

Dies stellt 15x die jetzt wohl heuchlerisch anmutende Entwicklungshilfe dar, 6x die geschätzte Summe, die zum Erreichen der Millieniums-Ziele gereichen würden (Halbierung der Armut, etc.), das ist 300 Milliarden mehr als alle Länder dieser Welt jedes Jahr für das Militär ausgeben!

Bruno Gurtner hat einer seiner Arbeiten einen passenden Namen gegeben: The River flows uphill. Der Fluss fliesst aufwärts. In der Öffentlichkeit wird immer um die Frage diskutiert: Sollen wir ein bisserl mehr oder weniger EH leisten? – Verdammt, die richtige Forderung muss heissen: Stoppt den Raubzug gegen die Verhungernden, die Ausbeutung der Nichtshabenden! NICHT MEHR GEBEN, muss es heissen, sonder WENIGER NEHMEN! 

Hier ist das Problem!

Manchmal ist es schwierig in kurzen Diskussionen den Mitmenschen näher zu bringen, was das Problem der Steuergerechtigkeit heute ist. Ich versuche im Folgenden, dies in einigen wenigen Sätzen zu tun:  

Die letzten 20 Jahren waren weltweit ziemlich seltsame Entwicklungen zu beobachten. Während dieser Globalisierungswelle stagnierten die Löhne in den reichen Ländern mehrheitlich. Währenddem schossen die Kapitalrenditen in die Höhe. Nun, obwohl die Gewinne der Kapitalbesitzer (d.h. der Besitzer der Unternehmen) ständig jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, sind Einnahmen der Unternehmenssteuern gesunken.
Weltweit fällt es Staaten immer schwieriger Unternehmen angemessen zu besteuern. Die Steuerlast liegt immer mehr auf den Schultern von LohnempfängerInnen, KonsumentInnen und RentnerInnen. Und die Löhne stagnieren. Dies festgestellt können wir über Steuergerechtigkeit sprechen. Nur einmal bei uns. Was in den armen Ländern passiert, lassen wir einmal weg.
 
PS: Nehmen wir doch zur Veranschaulichung die Bananengeschichte, über die ich in dieser Woche ausführlich berichtet habe, wieder auf. Die Zeitung The Guardian in England, hat nach dreijährigen (!) Nachforschungen verstehen können, wie die Bananen von Südamerika nach Grossbritannien gelangen (schaut euch hier eine eindrückliche Animation der Geschichte an). Kommen wir zum Punkt: Del Monte, Chiquita und Dole haben letztes Jahr für über 900 Millionen Franken Bananen in Grossbritannien verkauft. Wie viele Steuern haben sie bezahlt? 260’000 Franken! Wieviel ist das? Martin O’Neill vom New Statesman hat berechnet, dass die ganze Bananenindustrie im Jahr weniger Steuern zahlt als der Fussballer John Arne Riise vom FC Liverpool in 3 Monaten!

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über die prekären Arbeitsbedingungen in den britischen Grosshandelsketten. Und diese Angestellten werden gleichzeitig bei tieferem Lohn immer höher besteuert. Dies ist eine Antwort auf die Frage: Wer bezahlt, wenn Multis ihre Steuern umgehen? 

Wie umgehen sie diese Steuern? Dies in einem weiteren Blog oder nachzulesen in den ATTAC-Publikation ‚Kassenkampf’, der Broschüre ‚Steuern sind zum Steuern da!’ oder anschaulich im ATTAC-Film, den man jetzt bestellen kann! Und los! 

Meine Vorschläge, um die strukturelle Steuervermeidung der Unternehmen zu unterbinden findet ihr hier.

Setzen wir uns alle weiterhin für Steuergerechtigkeit ein! ATTAC hat ausserdem nichts gegen neue AktivistInnen…

Straumann: Pressemitteilung von Attac

Firma Straumann: Wirtschaftsförderung wird für Steuertourismus missbraucht

Wenn der Gewinn einer Firma um 17% steigt (1), könnte man meinen, dass deren steuerlicher Beitrag ebenfalls steigt. Dass dieser Zusammenhang nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel der Firma Straumann in Villeret (Berner Jura), die ihre Steuern um 60% gesenkt hat. (2)

Dieser Schweizer Multi hat im Jahr 2000 im Berner Jura eine grosse Produktionsstätte eröffnet. Hierfür hat sie mit den lokalen Behörden unter dem Zeichen der Wirtschaftsförderung beträchtliche Steuererleichterung ausgehandelt: Während 5 Jahren musste Straumann also nicht den vollen Steuerbetrag zahlen (3). Um diesen Vorteil optimal zu nutzen, hat die Firma ihre Buchhaltung so gestaltet, dass ein möglichst grosser Anteil der Gewinne in Villeret und im Kanton Bern ausgewiesen wird. Die Region konnte während 5 Jahren davon profitieren.

Nun ist diese Phase der vereinbarten Steuererleichterung zu Ende gegangen. Die Firma hat daher den Status ihrer Filiale in Villeret umgestaltet und den Behörden per Brief mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Zehntel des bisherigen Steuerbetrags anfallen wird. Der steigende Gewinn wird buchhalterisch in einer anderen Region ausgewiesen werden, die steuerlich günstigere Bedingungen bietet.

Der Fall des Straumann-Konzerns ist ein Beispiel unter vielen für die Schädlichkeit und die Absurdität des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen und Ländern, bei dem die Wirtschaftsförderung manchmal eine Rolle spielt.

Attac ist eine internationale Organisation, die sich unter anderem für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt. Daher setzt sich Attac auch gegen die Unternehmenssteuerreform II ein, über die im Februar 2008 abgestimmt wird und die einen Schritt in Richtung Steuerharmonisierung nach unten darstellt – eine Entwicklung, die bereits heute ihre verheerenden Folgen zeigt.

Attac Schweiz, Biel und Jura

(1) Zuwachs in den ersten 9 Monaten 2007 gemäss Webseite des Unternehmens: http://www.straumann.com (Pressemitteilung vom 2. November 2007)
(2) Siehe regionale Presse vom 14. November, insbesondere Journal du Jura
(3) Die Wirtschaftsförderung hat die Firma Straumann stets als Erfolgsmodell ihrer Tätigkeit dargestellt.

Unternehmen und Besteuerung I

Immer wenn wir zu erklären versuchen, dass auch Unternehmen ihre Steuern ans Gemeinwohl zahlen und nicht auf Steuerflucht oder Niedrigsteuerländer setzen sollten, hören wir immer wieder die gleichen (Gegen-)Argumente. Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, präzise auf verschiedene Aspekte einzugehen. Beginnen wir heute mit der Grundeinstellung der Unternehmen gegenüber Steuern: Sind Steuern nur einfache und zu minimierende Kosten?

In den 1990er Jahren, in einem Klima des immer aggressiveren weltweiten Wettbewerbs, hat sich tatsächlich unter Businessleuten die extremistische Sicht durchgesetzt, dass Steuern unnötige Kosten darstellen, die Kosten, die der Räuber Staat einem abzwacken will. Eine ganze Steuervermeidungsindustrie (sie nennen sich selber ‘Steueroptimierer’) hat in den letzten 20 Jahren hunderte von Milliarden an Gewinnen eingefahren, indem sie ihre internationale (lese von einem Steuerparadies ins nächste) Vernetzung den immer grösser werdenden Multinationalen zur Verfügung gestellt haben. Wir sprechen hier von Treuhänderfirmen wie Deloitte, PwC, Ernst&Young und KPMG, Steueranwälten und ganz wichtig, die Banken. Zusammen sind sie verantwortlich, dass jährlich über eine Billion Dollar am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Nun, was sind denn nun Steuern für die Firmen?

Es sind keine Kosten. Steuern sind einfach eine Ausschüttung von Gewinnen. Sie gehören in die gleiche Kategorie wie die Dividenden. Denn auch Steuern sind nur eine Gegenleistung für was an der Firme Beteiligte/Interessierte (stakeholders) in den Erfolg des Unternehmens investiert haben.

Dies heisst nun natürlich, dass Firmen ihren Gewinn nicht nur alleine mit dem Kapital ihrer Investoren erwirtschaften. Sie (ge-)brauchen dazu auch die Gesellschaften, in denen sie tätig sind. Ob dies nun die phyische Infrastruktur ist, die vom Staat bereit gestellt wird, die Menschen, die der Staat ausgebildet hat oder die gesetzlichen Infrastrukturen, die es Unternehmen ermöglicht ihre Eigentumsrechte zu beschützen. Die Steuer stellt die Gegenleistung für alle diese Dienste dar, die der Staat und die Gesellschaft zum Erfolg des Unternehmens beigtragen haben.

Dieser Logik zufolge müssen die Steuern ausserdem DEM Staat gezahlt werden, in dem die Profite erwirtschaftet wurden. Es ist offensichtlich nicht in Ordnung, wenn man Strukturen in einem Staat gebraucht und die Steuern in einem anderen zahlt. So gehen hingegen den Entwicklungsländern 300 bis 500 Milliarden Dollar jährlich verloren (Entwicklungshilfe: 100 Milliarden!). Dies macht sie absurderweise zu Netto-Kapital-Exporteuren für die westliche, reiche Welt.

Ich habe nun bewusst innerhalb der wirtschaftlichen Logik argumentiert. Natürlich ist es auch Frage der Solidarität und des demokratischen Funktionierens einer Gesellschaft, dass jeder seinen Möglichkeiten nach etwas zum Funktionieren des Ganzen beiträgt. Wenn Eliten und grosse Unternehmen aus der Gesellschaft aussteigen, weil ihnen die Steuern als Kosten vorkommen, entziehen sie sich allen Mechanismen die das Zusammenleben möglich machen.

Obwalden führt die Flat Rate Tax ein!

Als erster Kanton hat Obwalden die sogenannte Flat Rate Tax eingeführt. Obwalden hat sich für den einheitlichen Tarif entschieden, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern als verfassungswidrig erklärt hatte. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wird ein Freibetrag von 10’000 Franken gewährt. Der Einheitstarif beträgt 1.8%. Gesenkt werden mit der Gesetzesrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0 Prozent reduziert. Die Revision bringt Obwalden Steuerausfälle von 12,3 Mio. Franken. Am 16. Dezember muss die Steuergesetzrevision vom Volk abgesegnet werden.

Finanzdepartement korrigiert Prognose für Jahresrechnung der Bundeskassen nach oben

Die Hochkonjunktur beschert dem Bund volle Kassen. Das Eidgenössische Finanzdepartement rechnet mit einem Überschuss von 3,4 Milliarden Franken und hat damit die eigene Prognose vom Sommer noch einmal nach oben korrigiert. Vor allem bei der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer werden höhere Einnahmen erwartet.

Hoffen wir nun auch, dass mit diesem Geld richtig umgegangen wird: Keine Steuergeschenke an Kapital- und Vermögensbesitzer, sondern Investition in Krippenplätze, Schulen, Gesundheit etc.

Abstimmung zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich

Mit der Änderung des Steuergesetzes wird die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und deren Inhaber gemildert (halber Steuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz, sofern die steuerpflichtige Person mit wenigstens zehn Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt ist). Kurz: Wieder einmal Steuergeschenke an Wohlhabenden! Diese Reform beruht auf den interkantonalen Steuerwettbewerb: weil in den letzten Jahren viele Kantone dazu übergegangen sind, die Besteuerung von Dividenden zu senken, müssen die anderen Kantone im Namen der Standortverstärtkung auch runter mit den Steuern.
Die Steuerausfälle werden auf mindestens 70 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden geschätzt.

Leider übersehen die Katone (oder wissen sie es?), dass Steuersenkung für Kapitalbesitzer gleichzeitig auch die Zerschlagung der gesellschaftlichen Solidarität bedeutet. NEIN zur Stärkung des Kapitals!

ATTAC ruft auf, am 25. November NEIN zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Zürich zu stimmen!

Politik der leeren Kassen am Beispiel Basels

Vor kurzem habe ich einen guten Artikel von Jan Miluska, einem ATTAC-Aktivisten und Studenten aus Basel (wieder) entdeckt. Ich will ihn euch nicht vorbehalten: http://schweiz.attac.org/Wie-mit-leeren-Kassen-Politik.

Pressemitteilung von ATTAC

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2007

Das Parlament höhnt der Steuergerechtigkeit

ATTAC Schweiz reagiert mit Empörung auf die heutige Steuerdebatte im Nationalrat: Die SVP-Motion zur Reduzierung der Gewinnsteuer für Unternehmen wurde angenommen. Dies bedeutet Einnahmeverluste von 3.7 Milliarden jährlich für die Bundeskassen. Die Mehrheit hat entschieden, dass Steuervermeidung noch einfacher wird; dass Eliten und Grossunternehmen noch weiter entlastet werden, obwohl ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform hängig ist; dass der internationale Steuerwettbewerb noch mehr angeheizt wird und somit sowohl Demokratie, kleine und mittlere Unternehmen, KonsumentInnen, einfache Lohnabhängige, der Markt wie auch die Entwicklungsländer zu den VerliererInnen gehören sollen.
Die Schweiz ist weltweit eines der ‚attraktivsten’ Steuerparadiese der Welt und im ruinösen Steuerwettlauf ganz vorne positioniert. Die Unternehmenssteuern sind in einigen Kantonen mindestens so tief wie in Irland und einigen neuen EU-Mitgliedern. Trotzdem werden die bürgerlichen Kräfte im Parlament keine Ruhe geben, bevor die Unternehmensbesteuerung so weit wie möglich verringert und der Staat zu einem Minimum zusammen geschrumpft wird. Um ihre Klientel zu bedienen, nehmen sie in Kauf, dass die einfachen Lohnabhängigen und KonsumentInnen das unweigerlich entstehende Steuerloch über höchst ungerechte regressive Steuern (MwSt, Abgaben, Krankenkassenprämien) stopfen müssen.
Damit verraten die so genannten liberalen Kreise ihre eigenen Ideale. Der Steuerwettbewerb führt unweigerlich zu Steuerschlupflöchern und Niedrigsteuerländern. In diese Steuerparadiese werden Milliarden transportiert, obwohl keine produktiven Investitionsfaktoren vorhanden sind. Somit wird der Markt verfälscht und produktive Faktoren in anderen Ländern bleiben ohne Kapital. Zu den Verlierern gehören kleine und mittlere Unternehmen, die wenig mobil sind. Neu gegründete Unternehmen sind konkurrenziel benachteiligt gegenüber bestehenden Unternehmen, die über komplexe Steuervermeidungspraktiken verfügen, Unternehmen aus armen Ländern gegenüber solchen aus reichen. Und dies soll liberale Politik für KMUs sein?
ATTAC Schweiz fordert daher eine Steuerpolitik, die einer Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommt. Dazu müssen progressive Steuern bevorzugt werden. Wir befürworten die Senkung der ungerechten Mehrwertsteuern und die Erhöhung der progressiven Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Zudem fordert ATTAC Schweiz, dem race to the bottom (Wettlauf nach unten) des interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerbs ein Ende zu bereiten. Steuerparadiese gehören abgeschaff! Nur so können sowohl ein nachhaltiger Sozialstaat ,als auch eine Entwicklung der Länder des Südens verwirklicht werden.

Für mehr Informationen :

– Roman Künzler, ATTAC Schweiz, Tel: 079 595 28 27 oder 022 800 10 40
Sehen Sie auch den Steuerblog von ATTAC Schweiz: https://steuergerechtigkeit.wordpress.com/